27.09.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nach rechtlicher Prüfung nimmt die Stadt Abstand von einem Durchfahrverbot für LKW.

Stadt darf Brummis nicht aussperren

Lkw-Verbot in der Innenstadt aus rechtlichen Gründen nicht möglich

hin Osnabrück. Ein Durchfahrverbot für Lastwagen wird es in der Stadt flächendeckend nicht geben. Die Verwaltung hat die rechtlichen Bedingungen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen: Es geht nicht.
Das Lkw-Verbot war in der Diskussion um die Umweltzone plötzlich populär geworden. Alle Fraktionen fanden Gefallen an dem Gedanken, die mutmaßlichen Stinker um die Innenstadt herumzuleiten. Doch so einfach ist das nicht, wie aus einer Mitteilung der Verwaltung für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hervorgeht.
Die Straßenverkehrsordnung (Paragraf 45) legt die Latte für Durchfahrverbote sehr hoch. Grundsätzlich zulässig sind sie nur, um die Sicherheit und Ordnung im Verkehr zu gewährleisten, Bauarbeiten zu sichern, außerordentliche Schäden an der Straße zu vermeiden oder wenn " besonders schutzwürdige Interessen" berührt sind. Darunter kann auch der Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen fallen, " wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht", wie es im Gesetz heißt. Außerdem sind Sperrungen nur für einzelne Straßen zulässig, und es müssen geeignete Umleitungsstrecken ausgewiesen werden.
Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung ein Lkw-Durchfahrverbot für die Iburger Straße, Sutthauser Straße, den Rosenplatz, die Martinistraße, Lotter Straße und Rheiner Landstraße untersucht. Weil die Anwohner möglicher Umleitungsstrecken aber über Gebühr belastet worden wären, wurde der Plan nicht weiter verfolgt.
Eine neue Handhabe, so schien es, bot der Kampf gegen die Mautflüchtlinge. Die Straßenverkehrsordnung war entsprechend geändert worden: Wenn es nachweislich mehr Lkw-Verkehr durch Mautflüchtlinge gibt, kann eine Kommune Straßen für Lastwagen ab zwölf Tonnen sperren.
Wie viele Lastwagenfahrer biegen von der Autobahn ab und durchqueren die Stadt, um Maut zu sparen? Diese Frage sei bereits im September 2008 weitgehend beantwortet worden, teilte die Verwaltung den Ratsmitgliedern mit. Damals ließ die Verwaltung zur Vorbereitung des Luftreinhalte- und Aktionsplanes (für die Umweltzone) den Verkehr zählen.
Wenig Mautflüchtlinge
Dabei wurden Lastwagen ab 3, 5 Tonnen in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr erfasst. Lediglich 15 Prozent der Brummis seien als Durchgangsverkehr anzusehen, stellte die Verwaltung damals fest. Der Anteil der Lkw ab zwölf Tonnen wurde zwar nicht eigens erfasst. Aber der Anteil dieser Fahrzeuge am gesamten Lkw-Verkehr dürfte niedriger sein. Die Schlussfolgerung der Verwaltung: Der Anteil der Mautflüchtlinge ist zu klein, um von einer spürbaren Verkehrszunahme in der Stadt durch die Autobahnmaut sprechen zu können. Damit fehlt die Voraussetzung für ein Lkw-Durchfahrverbot.

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