04.09.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadtrat beschliesst, eine geschlossene Kompostierungshalle auf dem Piesberg zu bauen. Gegenstimmen von FDP und UWG, die für eine billigere, offene Halle sind. Grund für die teurere Variante ist das Ziel, den Piesberg zu einem Landschaftspark zu entwickeln. Durch die geschlossene Halle soll die Geruchsbelästigung minimiert werden.

Neue Komposthalle ist gut für die Nase

Rat beschließt teuere Variante, damit es den Piesberg-Wanderern nicht stinkt

hin Osnabrück. Die Stadt baut auf dem Piesberg eine Kompostierungshalle für 2, 1 Millionen Euro. Die rundum geschlossene Anlage ist geruchssicher und deshalb 400 000 Euro teurer als die einseitig offene Light-Variante, die ebenfalls zur Debatte statt. Die FDP schäumt. Sie spricht von Geldverschwendung.
Die Liberalen und der UWG-Vertreter Wulf-Siegmar Mierke stimmten im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung für die billigere, offene Halle. Christopher Cheeseman (Linke) enthielt sich. SPD, CDU und Grüne gaben der geschlossenen Anlage mit Aktivfilter und Absaugung den Vorzug. Der Grund: Die Geruchsbelästigung für Anwohner und Spaziergänger soll minimiert werden.
Landschaftspark
Nach einem TÜV-Gutachten würde die offene Halle zu Geruchsbelästigungen an 30 bis 40 Prozent der Jahresstunden führen. Mit der geschlossenen Anlage sinkt der Wert auf fünf Prozent. Das ist der Mehrheit im Rat wichtig, weil der Piesberg zu einem für Tagestouristen hochinteressanten Landschaftspark entwickelt werden soll. Gestern ist ein weiterer Baustein freigegeben worden: der spektakuläre Südstieg.
Weder der TÜV noch das Gewerbeaufsichtsamt fordern die Kompletthalle. Die Gerüche der Kompostierungsanlage würden nach einem TÜV-Gutachten Pye und Wallenhorst nicht erreichen. Sie würden vor allem über den neuen Wanderweg wehen - was nach Ansicht des TÜV Nord aber kein Problem darstellt, weil sich dort niemand dauerhaft aufhält. Seit 2006 werden auf der so genannten Rottefläche Nord-Ost ohne Schutzvorkehrungen Grünabfall und Straßenkehricht verrottet. Auch eine offene Halle würde die Geruchsimmissionen im Vergleich zu heute senken, so die Verwaltung.
Die Stadt steht unter Zeitdruck. Die Genehmigung zum Betrieb des Abfallwirtschaftszentrums auf dem Piesberg auf dem heutigen technischen Niveau läuft endgültig am 31. Dezember 2011 aus. Eine nochmalige Verlängerung ist nach Aussage des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg nicht möglich. Die Konsequenz: Der Servicebetrieb Osnabrück (früher Abfallwirtschaftsbetrieb) muss die Anlagen " ertüchtigen", wie Fachleute sagen.
Gebühren stabil?
Im Juni hatte die Verwaltung erste Pläne für eine Kompostierungshalle vorgelegt, die in der offenen Variante 3, 35 Millionen Euro, in der geschlossenen 4, 8 Millionen gekostet hätte. Der Rat gab die Pläne zurück mit der Bitte um Nachbearbeitung. Herausgekommen ist: eine dreiseitige Halle wäre für 1, 7 Millionen Euro zu realisieren, die vierseitige mit Filter für 2, 1 Millionen. Die etwas größere geschlossene Halle hat den Vorteil, dass sie langfristig für die Wertstoffsortierung genutzt werden kann.
Der Bau der teureren Halle wird nach Einschätzung der Verwaltung die Müllgebühren nicht beeinflussen. " Wir rechnen nicht mit einer Erhöhung, weil wir die Investition über den Kompost refinanzieren können", sagte Finanzchef Horst Baier. Und das funktioniert so: Der Kompost (17 000 Tonnen im Jahr) kann nach 2011 vollständig zur Abdeckung der Mülldeponie verwendet werden. Für Abdeckung und Rekultivierung steht eine Rücklage von 40 Millionen Euro zur Verfügung. So bliebe ein Teil der Rücklage als Verkaufserlös für den Kompost im Betrieb.
Der Bau der Anlage ist eine gute Nachricht für die Anlieger des Heger Friedhofs, auf dessen Kompostplatz heute noch geruchsintensive Grünabfälle geschreddert werden. Das ist dann vorbei. Künftig wird dort nur noch geruchsarmer Baum- und Strauchschnitt zerkleinert, der als Brennstoff geeignet ist.

Kommentar
Nase zu und durch
Von Wilfried Hinrichs - Die Kritik der FDP ist nicht von der Hand zu weisen. Auch wenn die zusätzlichen Investitionen von 400 000 Euro nicht den hochdefizitären städtischen Haushalt belasten, sondern den Servicebetrieb und damit den Gebührenzahler, geht von dieser Entscheidung ein falsches Signal aus: Eiserne Spardisziplin gilt nicht für jeden. Nase zu und durch, so die Devise des Rates. Dabei spräche doch nichts dagegen, in kleinen Schritten vorzugehen. Das hieße: Der Servicebetrieb baut zunächst die billigere, offene Halle. Sie würde besser in die finanzielle Landschaft passen und die Situation im Vergleich zu heute schon mal ein wenig verbessern. Wenn es dann doch erforderlich sein sollte, könnte die Halle später ohne Probleme erweitert und vierseitig geschlossen werden.

FDP: Bürger werden noch mehr belastet

Osnabrück. Die FDP übt scharfe Kritik an der Entscheidung für die um 400 000 teurere Komposthalle. " Viele Ratsmitglieder haben immer noch nicht begriffen haben, dass die Bürger schon genügend belastet sind und die Schmerzgrenze überschritten ist", heißt es in einer Erklärung von FDP-Fraktionschef Thomas Thiele. Die Argumentation, der Geruch würde die Wanderweg-Nutzer belästigen, greife nicht. Die dreiseitige Halle wäre mit der geschlossenen Seite zum Wanderweg gebaut worden, sagt Thiele. " Die Wohnbebauung ist weit entfernt, sodass keine Anwohner betroffen sind. Dann dürfte auch kein Wanderweg an einem Bauernhof vorbeiführen", ergänzte Maria-Theresia Sliwka (FDP). UWG-Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke reagierte " empört". Der Bau der Luxushalle werde zulasten der Gebührenzahler gehen.
Fritz Brickwedde (CDU) verteidigt den Beschluss. Es wäre ein " Schildbürgerstreich", Millionen in den Landschaftspark Piesberg zu investieren und die Besucher dann an einer übel riechenden Anlage vorbeizuführen, sagte Brickwedde. Ähnlich äußerten sich Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne). Sie erinnerten daran, dass ursprünglich der Abfallwirtschaftsbetrieb zum Fürstenauer Weg verlagert werden sollte. Durch den Verzicht auf die Verlagerung sparten die Gebührenzahler mehrere Millionen Euro, sagte Henning. Voraussetzung für den Verbleib im Landschaftspark sei aber die Vermeidung von Geruchsbelästigungen, ergänzte Hagedorn: " Insofern handelt es sich nicht um Mehrkosten, sondern um eine notwendige Maßnahme, um insgesamt zu der gewollten Kostenersparnis zu kommen."

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