10.08.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

OSB wollen ein Pilotversuch in Eversburg starten, in dem sie eine eigene Wertstofftonne für Plastikmüll testen. Damit reagieren sie auf europäische und bundesweite Gesetzgebung, die bis 2015 die Trennung von Metall und Kunststoff und deren Recycling vorschreibt.

Stadt will zusätzliche Tonne für Plastikmüll

Das Ziel: Auch Abfälle ohne Grünen Punkt wiederverwerten - Pilotversuch in Eversburg geplant

jan Osnabrück. Die Stadt will eine zusätzliche Wertstofftonne einführen, um auch Abfälle aus Kunststoff oder Metall ohne Grünen Punkt getrennt sammeln und wiederverwerten zu können. Der Osnabrücker Servicebetrieb schlägt vor, in Eversburg kurzfristig einen Pilotversuch zu starten. Das geht aus einer internen Vorlage der Verwaltung hervor. Der zuständige Betriebsausschuss wird das Thema am 19. August beraten.
Gerade beim Plastikmüll gibt es seit Jahren eine widersinnige Entsorgungspraxis. Während zum Beispiel der Krautsalatbehälter mit Grünem Punkt durch das Duale System Deutschland (DSD) recycelt wird, landet der defekte Wassereimer aus Kunststoff in der Restmülltonne. Das sorgt seit Einführung der Verpackungsverordnung im Juni 1991 für Unverständnis bei vielen Bürgern.
Mit der europäischen Abfallrahmenrichtlinie von Ende 2008 ist die deutsche Entsorgungspraxis nicht mehr vereinbar. Die Bundesregierung hat deshalb ein neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf den Weg gebracht, das Anfang 2011 in Kraft treten soll (siehe auch den gelben Kasten). Die Kommunen werden unter anderem dazu verpflichtet, ab spätestens 2015 alle Metalle und Kunststoffe getrennt zu sammeln und einer Verwertung zuzuführen. Auf diese Forderung möchte die Stadt Osnabrück frühzeitig eingehen. Die Sache hat nämlich einen Haken: " Öffentliche Entsorgungsträger, die eine Wertstofftonne nicht zeitnah einführen können, müssen damit rechnen, dass private Entsorger auf den Markt drängen und mit öffentlich-rechtlichen Mitteln nicht zurückgedrängt werden können", heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die negativen Folgen liegen auf der Hand: Das Restmüllaufkommen würde sinken und damit auch die Gebühreneinnahmen für die öffentliche Hand. Außerdem würde nicht die Stadt, sondern der private Entsorger Kapital aus den Wertstoffen schlagen können.
Um hier nicht ins Hintertreffen zu geraten, will der Osnabrücker Servicebetrieb in Eversburg die Auswirkungen der Getrenntsammlung auf das bestehende Sammelsystem untersuchen. Die Teilnahme an dem unbefristeten Pilotversuch soll freiwillig sein. Die Verantwortlichen rechnen damit, dass sich etwa 1000 Grundstücksbesitzer beteiligen werden. Sie erhalten eine zusätzliche 120- oder 240-Liter-Tonne - wahrscheinlich einen grauen Behälter mit orangefarbenem Deckel. Sowohl die Restmüll- als auch die neuen Wertstofftonnen sollen dann im Wechsel alle vier Wochen geleert werden.
Der Servicebetrieb plant, die eingesammelten Wertstoffe im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg zu sortieren und separat zu verwerten. Der Pilotversuch soll durch eine Informationskampagne begleitet werden. In der Verwaltungsvorlage sind Kosten in Höhe von 15 000 Euro veranschlagt - insbesondere für die Bereitstellung der neuen Müllbehälter.
Wertstofftonnen für Metall- und Kunststoffabfälle gibt es in Leipzig bereits seit 2004. Sie werden von der Bevölkerung akzeptiert, die Erfahrungen sind gut. Eine Umfrage aus diesem Jahr ergab, dass 78 Prozent der Bürger zufriedener sind als vorher und die Abfalltrennung einfacher finden.
In Dortmund ist die Wertstofftonne seit März 2010 beschlossene Sache. Sie wird Anfang des nächsten Jahres flächendeckend eingeführt. Die Stadt war die erste Kommune in Deutschland, die mit einem Ratsbeschluss auf die neue Gesetzgebung reagierte. Die Dortmunder Entsorgungs-GmbH wird dabei zunächst drei Jahre mit dem Dualen System Deutschland (DSD) zusammenarbeiten. Die gelbe Tonne wird zu einer kombinierten Wertstofftonne erweitert, das heißt, dass in dem Behälter sowohl Verkaufsverpackungen mit dem Grünen Punkt als auch stoffgleiche Nichtverpackungen gesammelt werden.
In Berlin ist derweil um die neuen Wertstofftonnen ein juristischer Streit entbrannt. Ein privates Unternehmen wollte die Behälter im ganzen Stadtgebiet aufstellen. Das hat der Senat untersagt, die Firma klagt gegen diese Entscheidung vor Gericht.

Eckpunkte des neuen Abfallgesetzes
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz will der Bund das deutsche Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausrichten. Das Umweltministerium hat vorige Woche den Referentenentwurf an die Länder und kommunalen Spitzenverbände zur Stellungnahme geschickt. Die Entsorgung soll künftig in fünf Stufen erfolgen, der Verwertungsgedanke erhält mehr Gewicht. Die Abfallvermeidung ist oberstes Ziel. Weitere Stufen sind die Vorbereitung der Abfälle zur Wiederverwendung, das Recycling, die energetische Verwertung (Müllverbrennung) und an letzter Stelle die sonstige Beseitigung. Der Gesetzentwurf sieht anspruchsvolle Verwertungsquoten vor. Ab 2020 sollen mindestens 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt werden. Derzeit liegt die Vorgabe bei 50 Prozent. Zu diesem Zweck sollen verbindlich Wertstofftonnen eingeführt werden. Bestandteil des Gesetzes ist es, dass bis 2013 ein Abfallvermeidungsprogramm erstellt werden soll. Anfang September wird eine Anhörung die endgültige Beschlussfassung der Bundesregierung vorbereiten.

jan