27.07.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrücker Student beim 6. Deutsch-Russischen-Jugendparlament, das die Rolle der Jugend in der Zivilgesellschaft, Toleranz, Bildung und Arbeit und ökologische Fragen diskutierte und später Bundeskanzlerin und russischem Präsidenten vorstellte.

Entscheidungsfreiheit auf Probe

Student erlebt in Jekaterinburg, wie auf Politiker Druck ausgeübt wird

mlb Osnabrück/ Jekaterinburg. Wie die Arbeit in einem internationalen Parlament funktioniert, wollte Oliver Olpen beim 6. Deutsch-Russischen-Jugendparlament erfahren. Doch wie nah die Veranstaltung in Jekaterinburg der Realität kam, hat den 22-jährigen Politikstudent dann doch überrascht.
Parallel zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersburger Dialog diskutierten 50 junge Deutsche und Russen Themen, die sie für besonders wichtig erachteten. " Es gab vier Ausschüsse", sagt Oliver Olpen. Er selbst hat zur Rolle der Jugend für die Entwicklung der Zivilgesellschaft gearbeitet. Zudem gab es Debatten zur Toleranz im Jugendmilieu, zu Bildung und Arbeit und zu ökologischen Fragen.
Die erarbeiteten Positionen und Vorschläge für politische Maßnahmen trugen die 16- bis 25-jährigen Jugendlichen beim Petersburger Dialog Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitri Medwedew vor. Veranstalter des Parlaments waren die Stiftung Deutsch-Russischer-Jugendaustausch (SDRJ) und die russische Stiftung Internationaler Jugendaustausch Moskau.
" Im Parlament wurde kritisch und engagiert diskutiert", begeistert sich der Student der Uni für die Atmosphäre der fünftägigen Debatte. Regelrecht kontrovers sei es beim Thema Homosexualität geworden: Einige Jungpolitiker wollten im Ergebnispapier die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe in Russland fordern. Nach ausgiebiger Debatte einigten sie sich darauf.
Doch abends habe ein russischer Betreuter seine jungen Landsleute für diese Entscheidung kritisiert und versucht, sie zu beeinflussen. Auf Anfrage habe er dies aber verneint, sagt Olpen. Es sei um die Abreise gegangen - zwei Tage, bevor das Parlament zu Ende ging. " Wir glauben, dass der Projektleiter eine künftige Ausreisegenehmigung ins Ausland als Druckmittel eingesetzt hat", vermutet Oliver Olpen. Seit sechs Jahren engagiert er sich für die Jungen Liberalen und weiß: " Staatliche Einflussnahme darf nie auf Politik einwirken."
Heinrich von Ploetz, Sprecher der SDRJ-Geschäftsführung, bestätigt den Vorfall. Er habe deshalb bei der abschließenden Sitzung des Jugendparlaments betont, dass nach der Geschäftsordnung des Parlaments dessen Mitglieder allein ihrem Gewissen verantwortlich seien. Dass dies von anderen anders gesehen werde, sei bei den Schlussberatungen über das Ergebnispapier in unangenehmer Weise deutlich geworden. " Diese Erfahrung hat - leider - viel mit der Realität zu tun: In Regierung und Parlamenten politisch Verantwortliche erleben immer wieder Versuche von dritter Seite, sie in ihrer Entscheidungsfreiheit durch Druckausübung oder Versprechen zu beeinflussen oder einzuschränken", sagt von Ploetz. Zugleich lobt er das große Selbst- und Verantwortungsbewusstsein der Jugendparlamentarier beim Umgang mit dem Vorfall.
" Ich werde den Vorgang mit den zuständigen Stellen bei meinem nächsten Aufenthalt in Moskau mit dem gebotenen Ernst aufnehmen", sagt von Ploetz. Immerhin sieht die Stiftung Deutsch-Russischer-Jugendaustausch das Jugendparlament als " Schule der Zivilgesellschaft", die das Verständnis für Demokratie und die Regeln der parlamentarischen Meinungsbildung fördern soll.

mlb