24.07.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn im Interview u.a. über Stärkung des ÖPNV und Fahrradverkehrs, die Westumgehung, Umweltzone und Ausbau des FMO.

"Radverkehr auf 20 Prozent erhöhen"

Michael Hagedorn über Kultur, Umweltzone und Gemeinsamkeiten mit der SPD

Mit drei K? s umreißt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Hagedorn, die Schwerpunkte der Grünen: Kinder, Klima, Konversion. Für die kommende Legislaturperiode fügt er mit Kultur ein viertes K hinzu. Im Sommerinterview sagt Hagedorn außerdem, warum er Schwarz-Grün in Osnabrück derzeit für ein theoretisches Modell hält.
- Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde hat in seinem Interview gesagt, dass die SPD die zweite grüne Partei sei. Haben schon Sozialdemokraten Aufnahmeanträge angefordert?
(lacht) Nein, obwohl jeder ernst gemeinte Antrag von uns wohlwollend geprüft wird. Ich glaube, das hängt zum Teil damit zusammen, dass wir in einzelnen Punkten in der Tat die inhaltliche Orientierung vorgegeben haben, etwa bei der Bettensteuer. Bei der Westumgehung konnten wir mit unserer sehr klaren Position die SPD davon überzeugen, dass hier mit uns nichts zu machen ist. Ansonsten, und das weiß Herr Brickwedde auch, hatten wir in den Haushaltsberatungen durchaus auch andere Ansätze. Wenn es darum geht, bei Umwelt- und Verkehrsfragen letztlich konsequent zu sein, zum Beispiel beim FMO-Ausbau, dann unterscheiden wir uns noch deutlich von der SPD.
Stichwort Verkehr: Welche grünen Positionen sind vor allem im Masterplan Mobilität verankert?
Natürlich hätte alles noch besser sein können. Aber wichtig ist, dass die Westumgehung darin nicht enthalten ist und dass wir einen Schwerpunkt auf den ÖPNV und auf den Radverkehr gesetzt haben. Als Alternative hätten CDU und FDP bevorzugt, beides gleichberechtigt neben den Individualverkehr zu stellen. Den Plan haben wir durchaus im Konsens mit der SPD gemacht. Es wird jetzt darauf ankommen, den Masterplan in praktische Politik umzusetzen, etwa die Steigerung des Radverkehrs auf circa 20 Prozent. Was auch der Gutachter für machbar erklärt hat.
Wie viel Prozent macht der Radverkehr derzeit aus?
Wir liegen bei etwa zwölf Prozent.
Die SPD hat bei der Westumgehung damit argumentiert, dass es sich nicht lohnt, viel Geld für Gutachten in die Hand zu nehmen, wenn die Umsetzung später nicht finanziert werden kann. Damit wären wir bei den Finanzen. Wo kann die Stadt nach Ansicht der Grünen sparen?
Bevor ich darauf antworte, noch ein Satz zur Westumgehung: Die SPD hat die Pläne zwar aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt, ist aber grundsätzlich für das Projekt. Sollte die Situation einmal anders sein, muss sich die SPD fragen, mit wem sie das denn durchsetzen will. Außer in einer Koalition mit der CDU dürfte das schwierig werden ?
Dann kommen wir zu den grünen Sparvorschlägen.
Ohne Stärkung der Kommunalfinanzen werden wir das rettende Ufer nicht erreichen. Wir müssen aber sehen, dass wir alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Bei Kürzungen müssen wir natürlich schauen, wie wir die Kernverwaltung noch effizienter organisieren können. Ansonsten bliebe uns nur der freiwillige Bereich, und der hat sehr viel mit der Lebensqualität in dieser Stadt zu tun. Und dann sehen wir noch Möglichkeiten beim FMO, wo ja neue Finanzierungslücken drohen nach der Koalitionsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen. Die elf Millionen Euro Zuschuss von der Landesregierung werden infrage gestellt. Wenn die zwei Millionen, die dann auf die Stadt entfielen, auch noch oben drauf kommen, dann hätten wir nicht nur für den Ausbau eine sehr, sehr hohe Summe zu stemmen, sondern es würde auch sehr schnell dazu führen, dass wir unterm Strich auch bei den Betriebskosten zubuttern müssten. So was können wir uns nicht erlauben.
Wegen der Mehrkosten für die Ausstellung " Die Verborgene Spur" ist die Kultur in der Finanzdebatte gescholten worden. Aber " Die verborgene Spur" ist ja nicht alles: Wie sehen die Grünen die Zukunft der Kultur in Osnabrück?
Selbstverständlich muss man sich die Kulturangebote in der Stadt auch aus finanzieller Sicht anschauen. Wir sind aber der Meinung, dass die Qualität in Osnabrück gerade dadurch bestimmt wird, dass wir ein sehr breites und vielfältiges Kulturangebot haben. Die Grünen sind durchaus der Meinung, dass man im Bereich der Museumslandschaft über Veränderungen nachdenken sollte. Ich denke da an das Felix-Nussbaum-Haus und das Kulturgeschichtliche Museum, wo man eine konzeptionelle wie auch stärkere organisatorische Verzahnung vornehmen könnte. Da gibt es Ansätze für die Diskussion einer Neukonzeption, die aber bislang nicht konsequent verfolgt werden. In den Bereichen muss man genau hinschauen. Ich würde aber davor warnen, dass wir dazuübergehen, nur noch bestimmte Leuchtturmförderungen zu machen, weil Osnabrücks Kultur gerade von einem breiten und vielfältigen Spektrum lebt. Noch ein Satz zur Ausstellung " Die verborgene Spur": Wenn man sich die Zahlen genau anguckt, dann reduziert sich das nicht vom Rat genehmigte Defizit auf 40 000 bis 50 000 Euro. Das ist unschön, und da sind auch ein paar Vorgänge gewesen, die sich so nicht wiederholen sollten. Aber man sollte bei der Kritik mit den Füßen auf der Erde bleiben. Wir haben schon an vielen Stellen größere Defizite in der Verwaltung gehabt, ohne dass sofort laut nach Personalkonsequenzen gerufen wurde.
Die Umweltzone bleibt in der Kritik. Was bringt sie uns?
Für eine Bestandsaufnahme ist es noch zu früh. Ein unabhängiger Gutachter hat uns bescheinigt, dass es das wirksamste Mittel ist für Osnabrück. Derselbe Gutachter hat in anderen Städten andere Dinge vorgeschlagen. Insofern ist das nicht jemand, der generell Umweltzonen vorschlägt. Wir haben uns an diesen Gutachter gehalten. Das war nun keine umweltpolitische Großtat. Aber anders wären die Chancen, Stickoxide auf ein verträgliches Maß zu senken und damit für den geforderten Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu sorgen, nicht umsetzbar gewesen.
Ole von Beust tritt ab. Er hat in Hamburg eine schwarz-grüne Regierung geformt. Wäre das auch eine Option für Osnabrück?
Wir arbeiten im Moment erfolgreich mit der SPD zusammen. Wir haben gleichwohl in dieser Periode, bedingt durch die Mehrheiten im Rat, auch eine neue Konstruktivität bei der CDU erlebt. Für uns geht es um Inhalte. Wir haben bestimmte Vorstellungen, und daran wird eine mögliche Zusammenarbeit gemessen. In Umweltfragen hat sich die CDU an vielen Stellen bewegt. Bei der Gesamtschule hatten wir völlig unterschiedliche Auffassungen, und auch in der Kulturpolitik gehen die Vorstellungen auseinander. Im Moment würde ich schwarz-grün für ein eher theoretisches Modell halten.
Die Grünen sind bundesweit im Moment in einem Stimmungshoch mit guten Umfrageergebnissen. Sie können sich für die nächste Wahl einiges ausrechnen. Mit welchen Schwerpunkten werden Sie in den Wahlkampf im kommenden Jahr ziehen?
Wir hatten uns für diese Wahlperiode drei Schwerpunkte gesetzt und sie die drei K? s genannt: Kinder, Klima, Konversion. Angesichts der momentanen Diskussion muss man hier ein viertes K anfügen: die Kultur, genauer, die Sicherung der kulturellen Vielfalt in der Stadt. Das sind natürlich Schwerpunkte, die auch in der nächsten Periode von Bedeutung sind. Wir müssen uns beim Klimaschutz weiterentwickeln. Wir müssen die Bildung - Stichwort Kinder -, beispielsweise im vorschulischen Bereich, weiter verbessern. Bei der Konversion ist uns sehr wichtig, dass der neue Wissenschaftspark auch tatsächlich so umgesetzt wird, wie er angedacht ist. Die Grünen machen sich dafür stark, dass dieses Areal in Vernetzung mit den Hochschulen tatsächlich als Wissenschaftspark und nicht als irgendein Gewerbegebiet zum Erfolg geführt wird - um sowohl die Hochschulen zu stärken als auch zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Das werden neben der Dauerproblematik bei den Finanzen auch die Schwerpunkte in der nächsten Legislaturperiode sein.

Ulrike Schmidt