19.07.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Sondererlaubnis des Bundeswirtschaftsminister evtl. letzter Ausweg für Karmanns Dachsparte bei Übernahme durch Magna.

Letzter Karmann-Ausweg: Ministererlaubnis

Middelberg spricht mit Brüderle

Osnabrück. In einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg (CDU) um eine mögliche Ministererlaubnis für die Genehmigung des Kaufs der Karmann-Dachsparte durch den Automobilzulieferer Magna geworben.
Noch gibt es keinen Antrag auf eine solche Sondererlaubnis. " Die Ministererlaubnis kann nur die letzte Chance sein. Zuvor müssen alle anderen Varianten ausgeschöpft werden", teilt Middelberg mit: " Dazu gehört gegebenenfalls auch ein Nachsetzen beim Kartellamt."
Wenn das Bieterverfahren veritable Angebote erbringe, sei die Option Magna erledigt. " Die Chance für solche Angebote ist durchaus gegeben", schreibt Middelberg in einer Pressemitteilung. Fänden sich keine geeigneten Bieter, mit denen auch die Partner der Karmann-Dach-sparte zusammenarbeiten wollten, dann sei der Fall einer " Sanierungsfusion" gegeben. Dies seien Fälle, in denen faktisch keine Alternativen zum angemeldeten Zusammenschluss bestünden.
" In solchen Fällen entspricht es der ständigen Entscheidungspraxis des Kartellamts, dass die beantragte Fusion genehmigt werde", schreibt der Abgeordnete weiter: " Diese Praxis muss das Kartellamt dann auch im Fall Karmann umsetzen und seine bisherige Entscheidung revidieren." Sollte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Antrag auf Zusammenschluss im Eilverfahren stattgeben (und damit der Kartellamtsentscheidung widersprechen), dürfe nicht das Hauptsacheverfahren abgewartet werden.
" Berlin muss dann schnell entscheiden. Sonst wären die 350 Arbeitsplätze akut gefährdet", betont Middelberg. Entweder müsse das Kartellamt dann selbst seine Verfügung revidieren, oder der Minister müsse das Amt überstimmen.
Die für eine Ministererlaubnis gesetzlich geforderten " gesamtwirtschaftlichen Vorteile" lägen in dem Erhalt Hunderter Arbeitsplätze in Deutschland, im Erhalt des besonderen technischen Know-hows und in der einzigartigen Verbindung mit dem VW-Werk am Standort Osnabrück.