10.07.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Geldstrafe für Osnabrücker wegen unsachgemässem Vorgehen bei der Entsorgung von alten Kühlschränken.

Kein Pardon beim Umgang mit Giftabfall

1000 Euro Strafe für Osnabrücker

Osnabrück. Der Angeklagte habe ein " dickes Fell", befand das Gericht und verurteilte einen 37-Jährigen zu 1000 Euro Geldstrafe, weil er alte Kühlschränke beim Abladen auf der Deponie am Piesberg nicht so behandelt hatte, wie es das Gesetz vorschreibt.
Das Gesetz spricht vom " unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen". Zwar war weder Öl noch klimaschädliches FCKW aus den zehn Kühlschränken ausgetreten, als sie der heute 37-jährige Osnabrücker auf dem Deponiegelände mit einem Greifarm von seinem Lkw hob. Dennoch verurteilte das Landgericht den Osnabrücker in der Berufungsverhandlung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und belehrte ihn, was es mit dem abstrakten Gefährdungsdelikt aus dem Paragrafen 326 Abs.1 des Strafgesetzbuches auf sich hat.
Es sei ein reiner Freundschaftsdienst für einen Bekannten gewesen, die zehn Kühlschränke mit seinem Lkw zum Piesberg zu bringen, um sie dort zu entsorgen. Auf der Deponie habe seinem Mandanten niemand gesagt, dass er die Kühlschränke nicht mit dem Greifer des Lkw, sondern nur per Hand von der Ladefläche herunternehmen dürfe, betonte der Verteidiger des 37-Jährigen. Die an den Kühlschränken festgestellten Beschädigungen seien schon vorher da gewesen.
Ein Umwelttechniker der Deponie widersprach dieser Version in seiner Zeugenaussage. Er habe dem Mann sofort erklärt, dass gefährliche Abfälle nur mit der Hand abgeladen werden dürften. Während ein Kollege die Abladeaktion mit Fotos dokumentierte, rief der Umwelttechniker die Polizei.
Sein Mandant sei freizusprechen, forderte der Verteidiger des 37-Jährigen, " schließlich ist ja nichts passiert". Es könne nicht festgestellt werden, dass die Beschädigungen beim Abladen entstanden seien.
Das Landgericht sah es anders, verwarf die Berufung und beließ es bei der zuvor vom Amtsgericht festgesetzten Geldstrafe. " Es handelt sich hier um ein abstraktes Gefährdungsdelikt", so der Vorsitzende Richter, " da reicht es schon aus, dass die Gefahr bestanden hat." Die Bilder, wie der Mann die Kühlschränke neben dem Container abgestellt habe, zeigten, dass er " ein relativ dickes Fell" habe, so der Richter.

klu