10.07.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Oppositionsführer der CDU kritisiert u.a. die Umweltzone.

Jedes Jahr zehn Stellen weniger

Fritz Brickwedde über Wulff, Personalkosten und die Umweltzone

Osnabrück. Zur Senkung der Personalkosten müsste die Stadt jährlich zehn Stellen in der Verwaltung streichen. " Das ist bei über 1000 Leuten machbar", sagt CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde in unserem Sommerinterview. Brickwedde teilt gegen die SPD aus, nennt die Bettensteuer " unanständig" und erneuert seine Kritik an der Umweltzone.
- Sagen Sie mal, Herr Brickwedde, Sie haben Christian Wulff am Abend seiner Wahl getroffen. Was haben Sie ihm gesagt?
Es ist einfach toll, dass ein Osnabrücker Staatsoberhaupt ist. Christian Wulff hatte es in der Jugend nicht leicht, wie gemeinhin bekannt ist. Ich finde es großartig, dass solche Karrieren möglich sind. Davon geht eine wichtige Botschaft vor allem an die junge Generation aus: Man kann mit Fleiß und Einsatz große Ziele erreichen.
Bleiben wir auf dem Boden der Kommunalpolitik. Die CDU hat in der jüngsten Ratssitzung den Zuschuss für das Filmfest über 19 500 Euro abgelehnt, obwohl der Zuschuss im Haushaltskompromiss abgesegnet war. Was steckt dahinter?
Das war eine Retourkutsche. Der Haushaltskompromiss war ein Gesamtkunstwerk, das Zugeständnisse von allen erforderte. Ich war sehr irritiert, als die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung einen Antrag zu den Stadtteilbibliotheken vorlegte, der die Stadt wieder sehr viel Geld gekostet hätte. Dabei war das Thema mit den Haushaltsberatungen im Kern abgeschlossen. Zusätzlich kam die Sache mit der Grundsteuererhöhung auf. In der interfraktionellen Sitzung am 27. April war klar vereinbart worden - das ist im Protokoll nachzulesen -, dass die Grundsteuererhöhung von der Tagesordnung der Ratssitzung im Mai abgesetzt und erst im Herbst behandelt wird. Wir wollen, wie Sie wissen, zuerst Vorschläge für die Personalkostenreduzierung sehen, bevor wir der Steuererhöhung zustimmen. Doch plötzlich wollte die SPD ohne Not und wider alle Absprachen die Abstimmung in der Juni-Sitzung erzwingen. Das haben wir nicht mitgemacht - und deshalb auch zum Filmfest Nein gesagt.
CDU-Ratsherr Till-Olaf Voss war der Wortführer bei der Filmfest-Diskussion. Voss fordert auch, dass die CDU-Fraktion eindeutige Oppositionspolitik betreibt, um stärker Profil zu zeigen. Was wollen Sie?
Ich sehe unsere Rolle darin, die CDU als Osnabrück-Partei zu profilieren. Schon zu Beginn der Wahlperiode habe ich gesagt: zuerst die Stadt, dann die Partei. Als stärkste Fraktion nehmen wir unsere Verantwortung wahr als konstruktive Opposition gegenüber einer linken Mehrheit. Wir treten auf allen Ebenen ganz entschieden für die Interessen Osnabrücks auf - auch gegenüber Hannover und Berlin - und wollen die Entwicklung der Stadt vorantreiben. Leider mussten wir in den letzten Jahren an vielen Stellen feststellen, dass wir keine Mehrheit haben.
Welche Stellen sind das?
Die Entscheidung für die Integrierte Gesamtschule Eversburg zum Beispiel. Wir haben im Gegensatz zu Rot-Grün eine Schule in evangelischer Trägerschaft befürwortet. Rot-Grün verantwortet das gescheiterte Hochregallager von Roncadin, abgelehnte oder deutlich verkleinerte Baugebiete wie St. Antonius in Voxtrup oder in der Dodesheide, die Erhöhung der Abfallgebühren, die Umweltzone. Die SPD wollte ja sogar Preiserhöhungen für VfL oder Zoo. Die CDU unterscheidet sich sehr deutlich von der SPD, die eine zweite grüne Partei geworden ist. Wir stehen im Zweifel für Arbeitsplätze, für den Mittelstand, für Sparsamkeit statt Steuererhöhung.
Gegen die Umweltzone zu stimmen ist leicht, weil die Stadt gar keine Alternative hatte?
Das stimmt nicht.
Die Kommunen müssen ausbaden, was die Autoindustrie nicht umsetzen wollte - nämlich sauberere Autos zu bauen.
Die Lösung ist nur an der Quelle möglich, bei den Autos. In dieser Hinsicht haben Sie recht. Die EU hat sich gedrückt, weil sie den Konflikt mit der Autoindustrie scheute. Aber die Umweltzone, dabei bleibe ich, ist eine Pseudo-Lösung, ein Placebo-Effekt. Erstens kommt ein Großteil der Schadstoffe von außerhalb der Stadt, und zweitens sind längst nicht alle Möglichkeiten zur Luftreinhaltung ausgeschöpft. Ich sage nur: Was ist mit der grünen Welle und dem Durchfahr-Verbot für Lkw?
Die Umweltzone ist aber auch ein Beispiel für die Verlagerung der Problemlösung auf die kommunale Ebene. In einem anderen Beispiel setzen sich jetzt Osnabrück und viele andere Städte zur Wehr. Stichwort: Bettensteuer.
Ich kann das nicht nachvollziehen. Die Hotelabgabe, wie sie die linke Mehrheit will, ist für uns nicht akzeptabel. Es ist unanständig, über 900 000 Euro Einnahmen zu generieren, um Mindereinnahmen von höchstens 60 000 Euro durch die niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels auszugleichen. So etwas geht einfach nicht. Grundsätzlich darf ich sagen: Ich habe den Steuernachlass für Hotels von Anfang an für einen Fehler gehalten. Es wäre besser gewesen, die Mehrwertsteuer insgesamt zu durchforsten und Sondertatbestände abzuschaffen. Wenn die Hotels den Steuernachlass nachweislich für Investitionen nutzen, sollte man das Gesetz belassen. Sind es vor allem Mitnahmeeffekte, gehört das Ganze wieder abgeschafft.
Anderes Thema: die Aufgabenkritik in der Stadtverwaltung. Drei Millionen Euro Personalkosten sind bis 2012 einzusparen. Welche Stellen und Aufgaben halten Sie für entbehrlich?
Die Operation Haushaltssanierung verlangt veränderte Strukturen und höhere Effizienz. Das Bäderkonzept ist ein gutes Beispiel, wie das funktionieren kann. Denken Sie an die Zeit zurück, als es noch acht Schwimmbäder in Osnabrück gab und die Proteste losbrachen, als die Wellmannsbrücke oder das Pottgraben-Bad geschlossen werden sollten. Heute ist das Thema durch. Heute haben wir drei hocheffiziente und sehr beliebte Bäder.
Das war jetzt ein Blick zurück. Blicken wir nach vorn. Was kommt auf uns zu?
Mit dem von der CDU durchgesetzten Beschluss, in den nächsten Jahren drei Millionen Euro zu sparen, hat der Rat der Verwaltung den finanziellen Rahmen gesteckt. Das ist die Aufgabe der Politik. Aufgabe der Verwaltung ist es nun, Verschläge zu machen, denn dort sitzen die Profis.
Aber am Ende müssen sie im Rat darüber entscheiden.
Ja, die Politik prüft die Vorschläge. Und ich sage schon heute: Wer einzelne Punkte aus dem Paket herauslösen will, muss Alternativen aufzeigen, welche Stelle oder Aufgabe stattdessen gestrichen werden soll. Ich bin im Übrigen gar nicht sicher, dass die Verwaltung Sparvorschläge im geforderten Maß machen wird. Der Oberbürgermeister hat uns doch bisher sehr enttäuscht, denn seit seinem Amtsantritt verspricht er strukturelle Veränderungen. Passiert ist so gut wie nichts. Wir wollen die Stadt nicht kaputtsparen. 500 000 Euro weniger Personalkosten pro Jahr entsprechen zehn Stellen. Das ist bei einer Verwaltung mit 1000 Leuten machbar.
Mit Sparsamkeit allein werden sie die Finanzmisere der Stadt auch nicht lösen?
Natürlich nicht.
Was schlagen Sie vor?
Die CDU will ebenso die Einnahmen verbessern, aber nicht durch Erhöhung der Steuern und Abgaben, wie es die SPD gern tut. Wir wollen mehr Einwohner gewinnen durch angemessene Baugebiete, bezahlbare Wohnungen, durch höhere Lebensqualität in der Stadt. Wir wollen, dass die Wirtschaft floriert und dadurch die Steuerquellen kräftiger sprudeln.
Ist die kommunale Finanzausstattung insgesamt reformbedürftig?
Wir sind entschieden der Auffassung, dass es zu einer Neuordnung kommen muss. Die Gewerbesteuer ist stark konjunkturabhängig und schwankt sehr. Aber das ist es nicht allein. Die Kosten für Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern sind ein Beispiel, wie sich der Bund Stück für Stück entzieht. Von 2007 bis heute sind die Kosten in Osnabrück von 29, 8 Millionen auf 33, 2 Millionen gestiegen. Zugleich hat der Bund seinen Beitrag von 9, 3 auf 8, 4 zurückgefahren. Das bedeutet für Osnabrück eine Mehrbelastung von über vier Millionen Euro. Das beruht übrigens noch auf Gesetzen der rot-grünen Koalition in Berlin. Das Thema muss auf die Tagesordnung, und wir werden gegenüber der Bundesregierung entsprechend aktiv.
Wer ist wir?
Die Arbeitsgemeinschaft von CDU-Fraktionen in größeren Städten. In der jüngsten Besprechung habe ich das Thema auf die Tagesordnung gebracht und aus allen Teilen des Landes große Zustimmung erhalten. Wir wollen jetzt auf Ministerin von der Leyen zugehen.
Nach dem Defizit bei der Ausstellung " Verborgene Spur" hat die Verwaltung ein Konzept aufgelegt, um solche Pannen zu vermeiden. Genügt Ihnen das?
Nur die CDU hat dafür gesorgt, dass sich das Rechnungsprüfungsamt mit dem Thema befasst - gegen den hinhaltenden Widerstand von SPD und Verwaltung. In Zukunft werden die finanziellen und künstlerischen Kompetenzen zusammengeführt. Da frage ich mich: Warum nicht eher? Es ist skandalös, dass uns falsche Besucherzahlen genannt wurden. Und was mich besonders ärgert, ist die Tatsache, dass alle Warnungen und Hinweise der CDU im Vorfeld ausgeschlagen wurden. Dann kam auch noch das Defizit bei " Colossal" hinzu, was insgesamt die Akzeptanz von Sparmaßnahmen natürlich nicht erhöht. Auf der einen Seite sollte dem Figurentheater der Zuschuss gestrichen werden, auf der andren Seite scheint es bei Großprojekten auf ein paar Hunderttausend Euro nicht anzukommen. Das ist nicht hinzunehmen.
Sie sagten vorhin, Sie hätten in Eversburg lieber eine evangelische Schule gehabt. Nach den Ferien geht die Gesamtschule an den Start. Was geben Sie der Schule mit auf den Weg?
Ich hoffe, dass das Projekt im Sinne der Schüler und Eltern gelingt. Gerade zum Start einer neuen Schule werden die Pädagogen sehr engagiert ans Werk gehen. Dennoch bleibe ich dabei, dass eine Gesamtschule in evangelischer Trägerschaft Vorteile gebracht hätte - eine Beteiligung des Trägers an den Investitionen und den laufenden Kosten, einen engagierten Schulträger, eine Attraktivität über Osnabrück hinaus und eine größere Vielfalt im Schulangebot in Osnabrück. Aus dem gleichen Grunde stehen wir der Johannisschule als Drei-Religionen-Modellprojekt positiv gegenüber.

Wilfried Hinrichs