26.06.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

unterschiedliches Verhalten der Gemeinden beim Thema der Überprüfungspflicht für Abwasserrrohre für Grundstücksbesitzer.

Gerichte müssen mit Klageflut rechnen

Angeblicher Prüfzwang für private Hausanschlüsse wird von Kommunen unterschiedlich ausgelegt

Osnabrück. Poröse Abwasserrohre werden dem Verwaltungsgericht in Osnabrück wohl noch eine Klageflut bescheren. Der angebliche Zwang zur Dichtigkeitsprüfung führt dazu, dass die Gemeinde Hasbergen jetzt als eine der ersten Kommunen im Landkreis Osnabrück die Kontrollpflicht für Abwasserrohre auf Privatgrundstücken einführt. Die Stadt Osnabrück hat das schon im vergangenen Jahr getan. Dagegen wehren kann man sich nur mit dem Gang zum Kadi.
Von Franz-Josef Raders - Ein Zertifikat, mit dem der korrekte Zustand privater Hausanschlüsse bescheinigt werden soll, kostet immerhin knapp 200 bis gut 500 Euro. Und sollte die Überprüfung mit einer Kanalkamera gar ergeben, dass es Löcher oder Risse auf dem Weg zur öffentlichen Kanalisation gibt, kann es richtig teuer werden. Muss ein Abwasserrohr auf dem Privatgrundstück saniert werden, fallen schnell Kosten in vier- oder gar fünfstelliger Höhe an.
Ob es den Prüfungszwang tatsächlich gibt, ist indes umstritten. Anders als in Nordrhein-Westfalen gibt es in Niedersachsen nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover keine gesetzliche Verpflichtung zu Dichtheitsprüfungen an privaten Abwasserleitungen. Kommunen können eine derartige Regelung aber durch eine entsprechende Änderung der kommunalen Abwassersatzung durchsetzen, teilte das Ministerium Ende März dem Niedersächsischen Städtetag schriftlich mit. Können ist allerdings etwas ganz anderes als müssen.
Hasbergens Abwasserexperte Jörg Klimasch begründet den Prüfungszwang dagegen mit der technischen Regel DIN 1986 Teil 30 " Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke". Der Leidensdruck in der Hüggelgemeinde ist allerdings auch beträchtlich. Knapp 500 000 Kubikmeter Frischwasser fließen pro Jahr durchschnittlich in die Haushalte. Entsprechend der Frischwassermenge müssten etwa ebenso viel Kubikmeter Schmutzwasser anfallen und geklärt werden. Tatsächlich sind es aber knapp 900 000 Kubikmeter, die Jahr für Jahr ins Klärwerk nach Osnabrück-Hellern geliefert werden. Für die Entsorgung und Reinigung eines Kubikmeters sind 3, 15 Euro Schmutzwassergebühren fällig. " Es gibt also eine enorme Fremdwasserproblematik", beschreibt Klimasch die unerfreuliche Situation.
Bramsche dagegen leitet aus der DIN 1986 Teil 30 keinen Prüfzwang ab. " Bei Neubauten verlangen wir natürlich so einen Nachweis", sagt Thomas Schulte von den städtischen Abwasserbetrieben, Zertifikate werden aber grundsätzlich nicht von allen privaten Grundstückeigentümern verlangt. Bis Ende 2015 muss untersucht werden, ob zumindest alle kommunalen Abwasserleitungen tatsächlich dicht sind. Von möglichen Lecks in den Rohren soll nämlich keine Gefährdung für Grundwasser und Boden ausgehen.
Die nach Klimaschs Ansicht ebenso notwendigen Dichtheitsprüfungen der Hausanschlüsse können von Privatfirmen übernommen werden, aber auch von kommunalen Versorgern wie den Gemeindewerken in Hasbergen. Während eine Privatfirma für eine Dichtheitsprüfung der Rohre einschließlich des vorgeschriebenen Protokolls nach Klimaschs Angaben durchschnittlich rund 500 Euro kassiert, bietet die Gemeinde Hasbergen dieselbe Leistung für 150 bis 180 Euro an. Die entsprechende Änderung der kommunalen Abwassersatzung soll vom Hasberger Gemeinderat voraussichtlich im September auf den Weg gebracht werden.
Die Stadt Osnabrück ist schon ein paar Schritte weiter als die Kommunen im Landkreis. Bereits im Frühjahr 2009 ist eine geänderte Abwassersatzung beschlossen worden und in Kraft getreten, die alle Grundstückseigentümer zur Überprüfung ihrer privaten Rohre bis 31. Dezember 2015 verpflichtet. Wer dieses Datum tatenlos verstreichen lässt, bekommt zunächst ein freundliches Erinnerungsschreiben, das Zertifikat nachzuliefern. Danach werden die behördlichen Daumenschrauben angezogen. Und spätestens dann werden sich auch die Verwaltungsrichter in Osnabrück mit der DIN 1986 Teil 30 und den Folgen beschäftigen müssen.