28.06.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Gewerkschaftsbund und die IG Metall sowie soziale und kirchliche Verbände riefen am 26.06.2010 zur einer Demo zum Thema " Mehr soziale Gerechtigkeit" auf. Rund 400 Menschen zogen vom Hauptbahnhof zum Domvorplatz wobei die Anzahl der Teilnehmer auf 1500 stieg. Oberbürgermeister Boris Pistorius hielt die Eröffnungsrede und sprach über die finanziellen Probleme der öffentlichen Hand und der Bildungspolitik.

Gewerkschafter droht mit "heißem Herbst"

Demo für soziale Gerechtigkeit

Osnabrück. Mehr soziale Gerechtigkeit haben am Samstag die Teilnehmer der Osnabrücker Großdemo gegen das Sparpaket der Bundesregierung gefordert, das auch Einschnitte im Sozialhaushalt vorsieht. Geladen hatten neben dem Gewerkschaftsbund und der IG Metall soziale und kirchliche Verbände.
Laut Polizeiangaben zogen rund 400 Menschen vom Hauptbahnhof los, kurz vor Ankunft auf dem Domvorplatz sei die Zahl auf 800 gestiegen. Nach einer IG-Metall-Schätzung waren während der Kundgebung selbst zeitweise knapp 1500 Teilnehmer anwesend. Berichte über Ausschreitungen gab es nicht.
Oberbürgermeister Boris Pistorius machte bei der Kundgebung den Anfang und sprach besonders die finanziellen Probleme der öffentlichen Hand und der Bildungspolitik an. Vereinzelte Zwischenrufe, die auf die geplante Schließung der Stadtteilbibliotheken zielten, verstummten schnell. Es gehe weniger um Parteipolitik, sondern um soziale Gerechtigkeit, erinnerte Pistorius.
" Vor zwei Jahren sollte die Neuverschuldung langsam auf null geführt werden, heute stehen wir vor einem finanziellen Scherbenhaufen", kritisierte der Oberbürgermeister die Politik der Bundesregierung. Zudem forderte Pistorius: " Hände weg von der Gewerbesteuer", deren Umstrukturierung momentan in Berlin diskutiert werde. " Das ist unsere Existenzgrundlage", warnte das Stadtoberhaupt. Der Bund wolle sich " einen schlanken Fuß machen", während Städte und Kommunen die Leidtragenden seien und am Ende die Zeche zahlen müssten. Ganz ohne Sparen gehe es aber nicht: " Ja, wir müssen sparen, aber gerecht und mit Augenmaß, dann wird auch jeder bereit sein, seinen Teil beizutragen."
Auch bei Friedemann Pannen, Superintendent im evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Osnabrück, stand die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund: " Fair teilen statt sozial spalten", lautete sein Wunsch an die Bundesregierung. Als Christ dürfe man nicht wegschauen, wenn drei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht seien. Es sei Zeit, dass Banken und Besserverdiener, denen viel gegeben wurde, auch etwas zurückgeben.
Hartmut Riemann, erster Bevollmächtigter der IG Metall, monierte besonders die Umkehr des " Verursacherprinzips": " Wir leben in einem Kasino-Kapitalismus, wo es den großen Finanzhaien nicht mehr reicht, mit Betrieben zu zocken. Ganze Volkswirtschaften werden in Geiselhaft genommen, und die Masse der Menschen muss das Lösegeld zahlen." Während sich die " Zocker" von Goldman Sachs im vergangenen Jahr Boni in Höhe von 17 Milliarden Dollar ausgezahlt hätten, hätten in Deutschland die Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden.
Riemann forderte die Einführung von Mindestlöhnen in Höhe von 8, 50 Euro und die Neuausrichtung des Sparpakets, das zulasten der Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger und Familien mit Kindern gehe. Sollte das " soziale Kahlschlagprogramm" der Bundesregierung nicht zurückgenommen werden, so versprach er einen " politisch heißen Herbst". Auf Nachfrage unserer Zeitung führte er diesen Gedanken weiter: " Wir können nicht nur am Wochenende demonstrieren, sondern auch montags bis freitags von acht bis 17 Uhr." " Wer Frankreich will, kann Frankreich haben", verstärkte er die Warnung vor groß angelegten Streiks.

nasl