23.06.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zur der geplanten Übertragung der FMO-Anteile in eine neue städtische Finanzholding zu überführen, gibt es geteilte Stimmen aus den Franktionen und offene Fragen.

Noch offene Fragen zum Flughafen

Stimmen aus den Fraktionen zur geplanten Übertragung der FMO-Anteile

Osnabrück.Von der Einschätzung " Es gibt bei diesem Modell nur Gewinner" bis zu kritischen Tönen reichen die Reaktionen der Ratsfraktionen zu den Plänen, die bei den Stadtwerken liegenden Anteile am Flughafen Münster/ Osnabrück (FMO) in eine neue städtische Finanzholding zu überführen.
" Das vorgesehene Modell der Stadt stärkt den Einfluss des Rates auf die Entscheidungen zu dieser bedeutenden Verkehrsverbindung des Osnabrücker Landes in die Welt", erklärt für die CDU-Fraktion der Finanzausschuss-Vorsitzende Burkhard Jasper, zugleich stellvertretender Vorsitzender des FMO-Aufsichtsrates. Der Flughafen sei trotz der Wirtschaftskrise auf einem guten Weg. Jasper: " Durch die Finanzholding soll eine Steueroptimierung für die Stadt erzielt werden. Gleichzeitig werden die Stadtwerke durch die Neuorganisation gestärkt. Bei diesem Modell gibt es somit nur Gewinner."
Die FDP-Fraktion begrüßt den Versuch, alle städtischen Gesellschaften unter eine Holding zu bekommen. " Das schafft mehr Transparenz und hoffentlich auch Synergien, was wir schon lange fordern", macht der Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele deutlich. Es gebe aber noch einiges zu klären. Da es sich um eine infrastrukturelle Investition handele, müsse zum Beispiel sichergestellt sein, wie der " politische Zugriff" nicht durch Zufallsentscheidungen im Rat verändert werden kann.
Auch die SPD-Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich die Gründung einer städtischen Finanzholding, um Steuervorteile etwa bei der Kapitalertragsteuer zu generieren. Der Fraktionsvorsitzende Frank Henning: " Im speziellen Fall der Beteiligung an der FMO GmbH spielen allerdings auch strategische Gründe eine Rolle." Die FMO-Beteiligung sei eine wirtschaftsfördernde Maßnahme zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft und die Verluste des FMO als Teil der Kosten für die Bereitstellung eineröffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu sehen. Fraktionsvorsitzender Henning: " Von daher ist es nur konsequent, die Kosten nicht den Stadtwerken anzulasten."
Die Grünen, die immer vor den finanziellen Risiken eines Flughafenausbaus gewarnt hatten, sehen sich in ihrer Haltung bestätigt. Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn: " Die FMO-Anteile sind völlig wertlos. So wie die Ertragskraft der Stadtwerke gestärkt würde, so würde der Handlungsspielraum der Stadt weiter eingeengt. Als Gesellschafter wären wir direkt verpflichtet, in Zukunft für die Verluste des Flughafens einzustehen." Bei einem Flughafen-Ausbau würden sich diese Verluste weiter erhöhen und die Haushaltssituation der Stadt noch verschärfen. Hagedorn: " Deshalb kann man dieses Geschenk nur ablehnen."

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