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1.
Erscheinungsdatum:
23.06.2010
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Zur
der
geplanten
Übertragung
der
FMO-
Anteile
in
eine
neue
städtische
Finanzholding
zu
überführen,
gibt
es
geteilte
Stimmen
aus
den
Franktionen
und
offene
Fragen.
Überschrift:
Noch offene Fragen zum Flughafen
Zwischenüberschrift:
Stimmen aus den Fraktionen zur geplanten Übertragung der FMO-Anteile
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück.Von
der
Einschätzung
"
Es
gibt
bei
diesem
Modell
nur
Gewinner"
bis
zu
kritischen
Tönen
reichen
die
Reaktionen
der
Ratsfraktionen
zu
den
Plänen,
die
bei
den
Stadtwerken
liegenden
Anteile
am
Flughafen
Münster/
Osnabrück
(FMO)
in
eine
neue
städtische
Finanzholding
zu
überführen.
"
Das
vorgesehene
Modell
der
Stadt
stärkt
den
Einfluss
des
Rates
auf
die
Entscheidungen
zu
dieser
bedeutenden
Verkehrsverbindung
des
Osnabrücker
Landes
in
die
Welt"
,
erklärt
für
die
CDU-
Fraktion
der
Finanzausschuss-
Vorsitzende
Burkhard
Jasper,
zugleich
stellvertretender
Vorsitzender
des
FMO-
Aufsichtsrates.
Der
Flughafen
sei
trotz
der
Wirtschaftskrise
auf
einem
guten
Weg.
Jasper:
"
Durch
die
Finanzholding
soll
eine
Steueroptimierung
für
die
Stadt
erzielt
werden.
Gleichzeitig
werden
die
Stadtwerke
durch
die
Neuorganisation
gestärkt.
Bei
diesem
Modell
gibt
es
somit
nur
Gewinner."
Die
FDP-
Fraktion
begrüßt
den
Versuch,
alle
städtischen
Gesellschaften
unter
eine
Holding
zu
bekommen.
"
Das
schafft
mehr
Transparenz
und
hoffentlich
auch
Synergien,
was
wir
schon
lange
fordern"
,
macht
der
Fraktionsvorsitzende
Thomas
Thiele
deutlich.
Es
gebe
aber
noch
einiges
zu
klären.
Da
es
sich
um
eine
infrastrukturelle
Investition
handele,
müsse
zum
Beispiel
sichergestellt
sein,
wie
der
"
politische
Zugriff"
nicht
durch
Zufallsentscheidungen
im
Rat
verändert
werden
kann.
Auch
die
SPD-
Ratsfraktion
begrüßt
grundsätzlich
die
Gründung
einer
städtischen
Finanzholding,
um
Steuervorteile
etwa
bei
der
Kapitalertragsteuer
zu
generieren.
Der
Fraktionsvorsitzende
Frank
Henning:
"
Im
speziellen
Fall
der
Beteiligung
an
der
FMO
GmbH
spielen
allerdings
auch
strategische
Gründe
eine
Rolle."
Die
FMO-
Beteiligung
sei
eine
wirtschaftsfördernde
Maßnahme
zur
Unterstützung
der
regionalen
Wirtschaft
und
die
Verluste
des
FMO
als
Teil
der
Kosten
für
die
Bereitstellung
eineröffentlichen
Verkehrsinfrastruktur
zu
sehen.
Fraktionsvorsitzender
Henning:
"
Von
daher
ist
es
nur
konsequent,
die
Kosten
nicht
den
Stadtwerken
anzulasten."
Die
Grünen,
die
immer
vor
den
finanziellen
Risiken
eines
Flughafenausbaus
gewarnt
hatten,
sehen
sich
in
ihrer
Haltung
bestätigt.
Fraktionsvorsitzender
Michael
Hagedorn:
"
Die
FMO-
Anteile
sind
völlig
wertlos.
So
wie
die
Ertragskraft
der
Stadtwerke
gestärkt
würde,
so
würde
der
Handlungsspielraum
der
Stadt
weiter
eingeengt.
Als
Gesellschafter
wären
wir
direkt
verpflichtet,
in
Zukunft
für
die
Verluste
des
Flughafens
einzustehen."
Bei
einem
Flughafen-
Ausbau
würden
sich
diese
Verluste
weiter
erhöhen
und
die
Haushaltssituation
der
Stadt
noch
verschärfen.
Hagedorn:
"
Deshalb
kann
man
dieses
Geschenk
nur
ablehnen."
Autor:
we