22.06.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Stadt Osnabrück plant die Bildung einer steueroptimierten Finanzholding in der die Flughafen-Anteile, die derzeit bei den Stadtwerken liegen, künftig mit einfießen sollen. Rund 4, 5 Millionen Euro beträgt derzeit der Anteil der Stadt Osnabrück am geplanten 60 Millionen Euro teuren Flughafenausbau.

Flughafen-Anteile sollen zur Stadt zurück

Finanzholding für alle kommunalen Gesellschaften geplant

Osnabrück/ Greven. Der Flughafen Münster/ Osnabrück (FMO) beschäftigt derzeit nicht nur wegen der niederländischen Pläne, in Enschede den Militärflughafen Twente zu einem Airport auszubauen, die Politik. Die Stadt plant die Bildung einer steueroptimierten Finanzholding für ihre Gesellschaften. Auch die städtische Beteiligung am FMO in Höhe von 17, 2 Prozent, die derzeit bei den Stadtwerken liegt, soll künftig in die Holding-Bilanz einfließen.
Die Pläne wurden den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Beteilungssteuerung vor Kurzem in einer Mitteilungsvorlage präsentiert. Als Grund für die Neuregelung, die zum Jahresbeginn 2011 vollzogen werden soll, wird dabei unter anderem auch die Bonität der Stadtwerke Osnabrück AG angeführt.
Das Unternehmen sei nicht in der Lage, sich auf dem Kreditmarkt über städtische Bürgschaften zu refinanzieren und daher auf eine gute Eigenkapitalausstattung sowie hohe Kreditwürdigkeit angewiesen, wird in der Vorlage ausgeführt. Die Flughafenanteile stellten eine nicht rentable Beteiligung dar und würden somit " tendenziell die Ertragskraft" der Stadtwerke beeinträchtigen. Die Rückübertragung der vor 25 Jahren für einen symbolischen Betrag von einer D-Mark von der Stadt übernommenen FMO-Beteiligung soll für einen Euro erfolgen und würde für die Stadtwerke eine wirtschaftliche Stärkung bedeuten.
Die Stadt will die OGE (Osnabrücker Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft) GmbH als künftiges Holdingdach nutzen. Allerdings müssten für eine Übertragung der Flughafen-Anteile parallel auch die kalkulierten Finanzmittel für die geplante Startbahnverlängerung am Flughafen im städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Rund 4, 5 Millionen Euro beträgt aktuell der noch zu schulternde Anteil des Konzerns Stadt Osnabrück am vorgesehenen 60 Millionen Euro teuren Flughafenausbau.
Die Verwaltung erarbeitet gerade das Konzept für die Ausgestaltung der Finanzholding. Die bisherige Variante, die Flughafen-Anteile über die Stadtwerke laufen zu lassen, hatte den steuerlichen Hintergrund, Verluste im Flughafenbereich mit den Gewinnen des kommunalen Tochterunternehmens zu verrechnen. Horst Baier, Finanzvorstand der Stadt: " Inzwischen gibt es hier Möglichkeiten, steuerliche Vorteile auch auf andere Weise zu erreichen. Wir warten auf die Bestätigung des Finanzamtes hinsichtlich der Wirksamkeit der geplanten Finanzholding."
Die Gesellschafterversammlung des FMO hat Anfang Juni bereits der von der Stadt beabsichtigen Rückübertragung der Flughafenanteile zugestimmt. Der Stadtkämmerer geht davon aus, dass der Stadtrat im Herbst über die Bildung einer Finanzholding entscheiden wird, die zum Beispiel auch die OPG oder die Volkshochschule sowie Musik- und Kunstschule umfassen soll.
Für Horst Baier hat die geplante Neuordnung noch einen zweiten, nicht-finanziellen Aspekt: " Hintergrund der FMO-Beteiligungen sind keine rentierlichen Aspekte, sondern strukturpolitische Überlegungen, die künftig wieder im Stadtrat diskutiert und entschieden würden. Dort gehören sie auch hin. Das ist der bessere Weg."

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