17.06.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Osnabrücker Stadtrat lehnt eine Verschärfung des Baumschutzes ab.

Keine Beratung vor dem Fällen

Rat lehnt schärferen Baumschutz ab

Osnabrück. Die Beratungspflicht wird kein Bestandteil des Baumschutzes in der Stadt Osnabrück. Ein Stimmen-Patt im Rat verhinderte jetzt den Antrag von SPD, Grünen und Linke.
Sie wollten die Verwaltung beauftragen, einen Satzungsentwurf auszuarbeiten. Der Hintergedanke: Wer zukünftig einen Baum fällen will, hätte sich grünes Licht bei der Verwaltung abholen sollen. CDU und FDP wiederholten ihre Kritik aus dem Stadtentwicklungsausschuss. Das sei Gängelung der Bürger, monierte etwa CDU-Ratsherrin Katharina Pötter.
Besonders die zusätzlichen Personalkosten, die eine Beratungspflicht nach Berechnungen der Verwaltung verursacht hätte, sorgten für Ablehnung. Das lasse sich nicht finanzieren, betonte Marita Sliwka (FDP) und warnte, dass so eine Satzung für den Papierkorb entworfen werde. " Dass Baumschutz nichts kosten soll, ist eine Illusion", hielt SPD-Ratsherr Ulrich Hus dagegen.
Wie zu erwarten, votierten Christdemokraten und FDP dagegen. Auch Oberbürgermeister Boris Pistorius lehnte den Vorschlag ab. Da sich UWG-Ratsherr Wulf-Sigmar Mierke der Stimme enthielt, stand es am Ende 23 zu 23, und die Beratungspflicht war damit vom Tisch.
Kurz vor der Ratssitzung hatte UWG-Politiker Mierke einen weiteren Antrag eingereicht: Die Stadt solle Ordnungsgelder, die im Zusammenhang mit illegalen Baumfällaktionen ausgesprochen worden seien, nur noch für die Anpflanzung von neuen Bäumen auf städtischen Flächen verwenden. Neben Mierke konnte allein Christopher Cheeseman (Linke) sich mit dieser Idee anfreunden, die Mehrheit stimmte dagegen.
Weniger strittig waren die übrigen sechs Punkte des erweiterten Beschlussvorschlags. Dazu zählen: eine einheitliche Festsetzung zur Erhaltung und Anpflanzung von Bäumen in Bebauungsplänen, eine Aktualisierung der Baumschutz-Richtlinien für städtische Dienststellen, die Aufnahme geschützter Bäume ins digitale Kataster, die Ausweisung neuer Naturdenkmäler sowie die Möglichkeit für Privatleute, als Baumpaten aktiv zu werden. Diese Vorschläge fanden parteiübergreifend Zustimmung.

df