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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Explosive Stimmung im Stadtrat
Zwischenüberschrift:
Streit um Grundsteuer und Filmfest: "Unverschämtheit" - "Tollhaus" - "Vertragsbruch"
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Die Grundsteuer wird zum 1. Januar 2011 um knapp fünf Prozent erhöht und die Stadtteilbibliotheken werden geschlossen: Zwei einschneidende Beschlüsse, die am Dienstagabend im Rat für explosive Stimmung sorgten. Die Lunte ist gelegt, der mühsam ausgehandelte Haushaltskompromiss droht auseinanderzufliegen.
Nach Meinung von SPD und Grünen haben CDU und FDP den Funken schon im April gezündet. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde hatte die Zustimmung seiner Fraktion zur geplanten Grundsteuererhöhung an die Senkung der Personalkosten in der Verwaltung um 500 000 Euro in diesem Jahr, eine Million in 2011 und 1, 5 Millionen in 2012 geknüpft. Es gebe einen " zwingenden Zusammenhang". Der Beschluss zur Grundsteuer sollte erst dann gefasst werden, wenn die Verwaltung ihr Personalkonzept vorgelegt und das Sparziel erreicht habe, so die Forderung von CDU und FDP.
Brickweddes Zeitplan: Wenn die Verwaltung am 16. November den Doppelhaushalt für 2011 und 2012 vorlege, könnten die Fraktionsspitzen in der ersten Dezemberwoche die Personalkosten-Senkung beraten. In der nächsten Ratssitzung Mitte Dezember könnte dann die Grundsteuererhöhung beschlossen werden.
Darauf wollte sich die SPD nicht einlassen. Fraktions chef Frank Henning erzwang am Dienstagabend im Rat eine Abstimmung über die Grundsteuererhöhung und die Schließung der Stadtteilbibliotheken - beides Eckpunkte des Haushaltskompromisses vom Februar. " Wir stehen zu unserem Wort und zeigen finanzpolitische Verantwortung", sagte Henning. Die CDU werde mit einem Nein zur Grundsteuererhöhung vertragsbrüchig. Henning: " Ich ziehe daraus die Lehre: Verträge mit der CDU sind das Papier nicht wert."
Fritz Brickwedde verhehlte nicht, dass die CDU die Verwaltung weiter unter Druck setzen will. " Wir sind nicht so blauäugig zu glauben, dass die Verwaltung die Sparbeschlüsse eins zu eins umsetzt und dass SPD und Grüne zustimmen werden", sagte Brickwedde. Die Verwaltung müsse bei sich mit dem Sparen anfangen, bevor an der Steuerschraube gedreht werde.
Oberbürgermeister Boris Pistorius empfindet das als ein " ausgesprochen eklatantes Misstrauensvotum". Dass die Verwaltung bei sich anfangen müsse, sei " sehr populär, aber inhaltsleer". Eine Verschiebung des Grundsteuer-Beschlusses, wie von der CDU gefordert, sei schon aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Denn: Die Verwaltung überprüfe zurzeit alle Aufgaben und Leistungen. Mit dem Haushaltsentwurf werde der Verwaltungsvorstand Vorschläge machen, welche Stellen gestrichen werden. " Dann kommt es zum Schwur", so Pistorius. Das könne nämlich bedeuten, " dass Öffnungszeiten verkürzt werden müssen oder die Ausgabe eines Führerscheins dann drei Wochen länger dauert".
CDU und FDP stimmten gegen die Grundsteuer-Erhöhung. Als die CDU gleich beim nächsten Tagungsordnungspunkt den Zuschuss zum Filmfest (19 000 Euro) ablehnte, platzte der Haushaltskompromiss in einem weiteren Detail - und Frank Henning der Kragen: Eine " Unverschämtheit" sei das.
Den Zündstoff hatte Till Olaf Voß geliefert. Die CDU sei " immer schon dagegen" gewesen, das Filmfest zu fördern. Pistorius reagierte " entsetzt". Das Bekenntnis der CDU sei " beschämend" - auch dem Schirmherrn Christian Wulff gegenüber. Die CDU versuche mit diesem " Schachzug" offenbar, sämtliche Gemeinsamkeiten des Haushaltspaketes zum Kippen zu bringen. Das schädige das Vertrauen der Menschen in die Politik. Mit bebender Stimme feuerte eine aufgebrachte Karin Jabs-Kiesler zurück: " Was Sie hier liefern, Herr Voß, das ist ein Stück aus dem Tollhaus." Der Zuschuss sei einhellig in den Haushaltsberatungen und zuletzt auch im Finanzausschuss gebilligt worden.
Immerhin: Beim Bibliotheken-Konzept fanden die Fraktionen nach zähem Ringen auf die gemeinsame Linie zurück. Die vier Stadtteilbibliotheken Schinkel, Neustadt, Haste und Eversburg werden geschlossen. Stattdessen wird mit einem neuen Bücherbus, mit lieferbaren Medienkisten und Kooperationen mit Schulen und Stadtteilzentren und einer Stärkung der Bibliothek am Markt die flächendeckende Versorgung mit Büchern und Medien verbessert. Ab 2013 spart die Stadt jährlich rund 200 000 Euro. Christopher Cheeseman (Linke) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG) sagten trotzdem Nein.
Autor:
hin


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