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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Gegen erneuten "Baumschutz light"
Zwischenüberschrift:
CDU und FDP stoppen Beratungspflicht
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Schon wieder ist ein Anlauf gescheitert, Baumrodungen in der Stadt zu erschweren. Eine von SPD, Grünen und Linken vorgeschlagene Beratungspflicht fand im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt keine Mehrheit. Politiker von CDU und FDP witterten eine Bevormundung und lehnten ab.
Die erweiterte Beschlussvorlage bestand aus sieben Punkten, von denen die ersten sechs ohne Diskussion glatt durchgingen. An Punkt sieben schieden sich jedoch auf Anhieb die Geister, und das, obwohl die Details erst später festgelegt werden sollten. Nach dem Willen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und dem linken Ratsmitglied Christopher Cheeseman sollte die Verwaltung lediglich beauftragt werden, " einen Satzungsentwurf vorzulegen, der für das Fällen von Bäumen im privaten Besitz eine Beratungspflicht vorsieht, sobald die entsprechenden Bäume eine bestimmte Größe erreicht haben. Insbesondere sollen solche Bäume grundsätzlich vor dem Fällen geschützt werden, die sich auf wohnungswirtschaftlich genutzten Grundstücken befinden".
Nach jahrelanger Diskussion solle damit ein Signal gesetzt werden, meinte der Grünen-Ratsherr Volker Bajus. Um ein baumfreundliches Klima zu schaffen, ließen sich verschiedene Anstöße auf freiwilliger Basis geben. Nach allerlei " Zwischenfällen" sei es aber auch nötig, eine Satzung aufzustellen, " die das Baumfällen schwieriger macht". Und deshalb biete es sich an, eine Beratungspflicht vorzuschreiben.
Bei aller Gemeinsamkeit - " eine Beratungspflicht ist uns zu viel", entgegnete CDU-Ratsfrau Katharina Pötter. Denn sie sei für die Bürger eine Entmündigung.
Wolfgang Griesert, Stadtbaurat und Umweltdezernent, warnte vor einer Kostenbelastung durch die Hintertür. Wenn jeder Baumrodung eine Beratung vorgeschaltet sei, müsse die Stadt dafür eine halbe Planstelle einrichten. Und dafür seien 40 000 Euro zu kalkulieren.
Bei der Abstimmung fiel die Beratungspflicht durch. Einstimmig votierten die Politiker dagegen für die Punkte eins bis sechs. Demnach sollen einheitliche Festsetzungen zur Erhaltung und Anpflanzung von Bäumen in Bebauungsplänen erarbeitet werden, die Richtlinien zum Schutz von Bäumen im öffentlichen Raum sollen für alle städtischen Dienststellen und Tochtergesellschaften aktualisiert werden, und in Bebauungsplänen geschützte Bäume sollen in das digitale Kataster aufgenommen werden.
Beschlossen wurde auch, neue Naturdenkmale auszuweisen und nach Möglichkeit Privatleute für die Pflege zu gewinnen. Für eine Pilotphase von zwei Jahren wird sogar erwogen, maximal 15 000 Euro im Jahr zur Verfügung zu stellen.

" Wir wollen das Baumfällen schwieriger machen"
Volker Bajus, Fraktion Grüne
Autor:
rll


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