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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Goldesel für die Kulturszene
Zwischenüberschrift:
Die Parteien streiten über die Einführung einer Übernachtungssteuer, die Stadtverwaltung enthält sich
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Der Kulturfonds ist durch allzu forsches Auftreten in Misskredit geraten. Doch Grüne und SPD stecken das nächste Hoffnungslämplein für die darbende Szene an: Sie wollen die Kulturförderabgabe einführen. Die CDU ist erwartungsgemäß dagegen.
EMAF und Morgenland Festival, Lagerhalle und Piesberger Gesellschaftshaus, Filmfest und Figurentheater: All diese Einrichtungen kann die Stadt bequem finanzieren, folgt sie dem Vorschlag von SPD und Grünen und erhebt eine Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen. 900 000 Euro könnten sojährlich in die Stadtkasse fließen, schätzt, wenn auch " sehr, sehr vorsichtig", der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Frank Henning. Finanzvorstand Horst Baier errechnet, ausgehend von den 285 000Übernachtungen im letzten Jahr, Mehreinnahmen in Höhe von 700 000 Euro. Das Hotelgewerbe als Goldesel der Kultur.
Auf diese Idee sind auch schon andere Kommunen gekommen: Weimar erhebt seit 2005 eine Kulturabgabe auf Übernachtungen. Köln beschloss unlängst mit den Stimmen von SPD und Grünen ebenfalls eine sogenannte " Bettensteuer", andere Kommunen wollen nachziehen, unter anderem Osnabrück. Dabei wollen die Städte den Hotels keine zusätzlichen Abgaben aufbrummen. Die Absicht ist vielmehr, einen Teil des Steuergeschenks namens " Wachstumsbeschleunigungsgesetz" abzuschöpfen: Danach führen die Hotels aufÜbernachtungen nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer ab.
Klaus Rosenzweig, Experte für Kommunalrecht aus Hannover, hält eine " Übernachtungssteuer" für " rechtlich zulässig". In einem Beitrag für die Nachrichten des Niedersächsischen Städtetages schränkt er seine Aussage aber ein mit Hinweis auf ein Gutachten, das der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Auftrag gegeben hat. Dort bezeichnen die Verfassungsrechtler Rupert Scholz und Christoph Mönch die Kulturabgabe als " verfassungswidrig". Rosenzweigs Fazit: " Rechtssicherheit besteht erst, wenn das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat."
Eine " Kulturabgabe" wird es in keinem Fall geben: Das Geld würde als örtliche Abgabe in den allgemeinen Haushalt fließen und nach Ratsbeschluss verteilt. Rosenzweig spricht daher lieber von einer " Übernachtungssteuer". Wie auch immer: SPD und Grüne plädieren dafür, den Geldstrom in die freie Kulturszene zu leiten,
CDU und Junge Union (JU) hingegen lehnen die Kulturabgabe ab. JU-Vorsitzender Till Olaf Voß fordert von der Kulturverwaltung, sie müsse " beweisen, dass sie die vom Stadtrat vorgegebenen Sparziele einhalten" könne und nach dem " Finanzskandal" der Ausstellung " Verborgene Spur" das " Vertrauen der Bürger zurückerlangen". Näher an der Sache argumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde: Osnabrücker Hoteliers hätten ihm versichert, sie würden die Mehreinnahmen in die Hotels investieren. " Andernfalls müsste das Gesetz geändert werden", sagt er. Außerdem verbiete der Grundsatz gegenseitiger Treue staatlicher Instanzen, ein Gesetz des Bundes durch kommunale Gesetzgebung zu konterkarieren.
Finanzchef Baier sieht die Dinge etwas pragmatischer: 60000 Euro entgehen der Stadt durch den ermäßigten Steuersatz für Hotels. " Angesichts der Haushaltslage muss die Verwendung möglicher Mehreinnahmen durch die Kulturförderabgabe aber sorgfältig abgewogen werden". Mit anderen Worten: Baier stellt die Haushaltskonsolidierung über zusätzliche Kulturförderung.
Autor:
Ralf Döring


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