02.06.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Stadtverwaltung befürchtet bei der Volkzählung im kommenden Jahr " Zensus 2011" Mehrkosten von 225 000 Euro auf die Stadt Osnabrück zukommen. Der Verwaltungsausschuss hat sich gestern einhellig dafür ausgesprochen, keine zusätzlichen Haushaltsmittel für den Zensus 2011 bereitzustellen.

Zensus 2011: Wer zahlt die Zeche?

Osnabrück will nicht auf Mehrkosten sitzen bleiben - 140 Interviewer unterwegs

Osnabrück. 1987: Ein Land in Aufruhr, die Volkszählung erhitzt die Gemüter. 2011 soll wieder gezählt werden, dieses Mal unter dem Namen Zensus. Und wieder steht Ärger ins Haus. Jetzt sind es aber nicht die Bürger, sondern die Kommunen, die protestieren. Darunter auch die Stadt Osnabrück. Der Grund: die Kosten.
Die Stadtverwaltung hat nämlich ausgerechnet, dass der Zensus 2011 viel teurer wird als vom zahlenden Land Niedersachsen veranschlagt. Statt 135 000 Euro sollen Kosten in Höhe von 360 000 Euro anfallen, so die Schätzung der Verwaltung. Und auf der Differenz von 225 000 Euro will Osnabrück nicht sitzen bleiben.
Mit Blick auf die klammen Kassen hat sich der Verwaltungsausschuss deshalb gestern in nicht öffentlicher Sitzung einhellig dafür ausgesprochen, keine zusätzlichen Haushaltsmittel für den Zensus 2011 bereitzustellen. Der Ball ist also jetzt beim Land Niedersachsen. Doch das zuständige Innenministerium konnte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung noch keine Aussage dazu machen, ob das Land denn bereit wäre, die von der Stadt befürchteten Mehrkosten zu übernehmen.
Nichtsdestotrotz laufen die Vorbereitungen erst einmal weiter. Die Fäden in der Hand hält in Osnabrück Patricia Mersinger, Leiterin des Referates für Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Auf Nachfrage erklärt sie, was es eigentlich mit dem Zensus auf sich hat und warum er zumindest in Teilen anders verlaufen wird als die Volkszählung von 1987.
Das erklärte Ziel laute, den Bürger so wenig wie möglich zu belasten. Und deswegen werde zur Ermittlung der Einwohnerzahl etwa auf die Melderegister der Kommunen zurückgegriffen. " Mithilfe von Stichproben wird ermittelt, ob die Personen wirklich da sind oder ob es sich um Karteileichen handelt", so Mersinger.
Jeder Dritte wird befragt
Für die Berufszählung wird ihrer Aussage nach auf die Register der Bundesagentur für Arbeit sowie der Personalverwaltungen im Falle von Beamten zurückgegriffen. Doch ganz ohne die klassische Befragung an der Haustür kommt auch der Zensus 2011 nicht aus. Etwa ein Drittel der Bevölkerung müsse Rede und Antwort stehen, sagt die Referatsleiterin. Wen es trifft, darüber entscheide ein Stichprobeverfahren beim Land Niedersachsen. Für die Koordination der Interviews sei dann wiederum die sogenannte kommunale Erhebungsstelle in Osnabrück zuständig.
Die werde gerade ins Leben gerufen und soll im Januar 2011 mit vier bis fünf Mitarbeitern an den Start gehen. Sie werden die etwa 140 Interviewer koordinieren, die an Osnabrücker Haustüren klingeln sollen. Haustür trifft es dabei nicht immer so ganz. Denn auch der Bevölkerungsbestand in sogenannten Sondergebäuden wird im Zuge des Zensus 2011 ermittelt. Darunter fallen nach Angaben von Mersinger Gefängnisse oder aber auch Wohnheime.
Wer die Interviewer nicht in seine eigenen vier Wände lassen will, der kann laut Mersinger den Fragebogen selbst ausfüllen und dann per Post zurückschicken. Darüber hinaus können die Auskünfte aber auch über das Internet erteilt werden.
Und was passiert mit denjenigen, die keine Informationen preisgeben wollen? Im 2009 extra für die Volksbefragung verabschiedeten Zensusgesetz heißt es kurz und knapp: " Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht." Laut Mersinger müssten Verweigerer demnach damit rechnen, Zwangsgelder aufgebrummt zu bekommen.

Kommentar: Ziviler Ungehorsam
Von Wilfried Hinrichs - Dies ist ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam: Solange das Land den Kommunen nicht ausreichende Mittel für die Volkszählung zur Verfügung stellt, sollte Osnabrück sich stur stellen und nur das erledigen, was auch wirklich bezahlt wird. Der Zensus ist die Chance, eine Grundsatzdebatte über die Finanzausstattung der Kommunen zu führen.
Und das Gute daran: Die Stadt sitzt am längeren Hebel. Auch wenn sie nicht so spurt, wie es das Land will, hätte der Bürger keinen spürbaren Schaden. Eine schleppende Datenerhebung ist gewiss kein Thema, das die Menschen auf die Barrikaden treibt. Ministerpräsident Christian Wulff hat in einer Rede vor dem Städte und Gemeindebund gesagt: Die Landesregierung rede nicht nur über Konnexität (das heißt: Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen), sie handele bereits nach diesem Prinzip. Das war 2005! Es ist höchste Zeit, ihn beim Wort zu nehmen.

df