03.05.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zum Artikel: " Wird die Grundsteuer doch nicht erhöht?" vom 22.04.2010.

Bürger werden weiter belastet

" Bei den Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen droht den Politikern der Kontakt zu den Bürgern Osnabrücks verloren zu gehen. Doch gerade für deren Wohl sollten sie sich doch einsetzen. Es ist zu begrüßen, dass jetzt öffentlich über die Erhöhung der Grundsteuer diskutiert wird. Die Stadt Osnabrück ist verschuldet. Der desolate Haushalt wird unter anderem durch höhere Gebühren ausgeglichen. Die Straßenreinigungsgebühren, die Abfallbeseitigungsgebühren und die Abwasserbeseitigungsgebühren sind in den letzten Jahren bereits gestiegen und steigen weiter.
Damit tragen Mieter, Wohnungseigentümer und Eigenheimer höhere Lasten. Und durch eine Erhöhung der Grundsteuer wird noch tiefer in die Geldbörse aller Bürger gegriffen. Gegen die Erhöhung der Grundsteuer spricht, dass diese erstens unsozial ist, weil sie Mieter, Wohnungseigentümer und Eigenheimer in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten zusätzlich belastet, insbesondere die Familien.
Zweitens ist eine Erhöhung der Grundsteuer schlecht für den Standortwettbewerb. Bei der Gesamtbelastung von Bürgern und Unternehmen muss immer auf die Konkurrenzfähigkeit mit angrenzenden Kommunen geachtet werden. Und drittens steigen die Grundsteuereinnahmen wegen Wertfortschreibungen und Neuerschließungen von Bauland ohnehin jährlich an, ganz ohne eine Erhöhung des Hebesatzes.
Fazit: Die Erhöhung der Grundsteuer ist das falsche Signal zur falschen Zeit! Für die politischen Entscheidungsträger in Osnabrück sind Einsparungen im kommunalen Haushalt offenbar schwerer zu vermitteln als Steuererhöhungen, die jeden Einwohner treffen."
Christian Biemann

Christian Biemann