14.04.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Osnabrücker SPD wählte Frank Henning zum Vorsitzenden und stellt sich personell für den Rest der Wahlperiode und der Kommunalwahl 2011 neu auf. Die Zielsetzungen für die kommenden eineinhalb Jahre wurden in fünf zusammenfassenden Thesen dargelegt.

Henning führt die SPD-Fraktion

Start mit Fünf-Punkte-Programm

Osnabrück. Die SPD hat sich personell für den Rest der Wahlperiode und die Kommunalwahl 2011 neu aufgestellt: Die Fraktion wählte Frank Henning bei einer Gegenstimme zum Vorsitzenden. Ulrich Hus und Nils Peters sind Hennings Stellvertreter.
Der 43-jährige Finanzbeamte legte gestern seine " Zielsetzungen in fünf zusammenfassenden Thesen" für die kommenden eineinhalb Jahre vor. Im Herbst 2011 wird der Rat neu gewählt.
1. Finanzen: Henning spricht vom " Osnabrücker Vierklang" in der Finanzpolitik: Geld sparen, Effizienz steigern, Einnahmen verbessern, Produktivität erhöhen. Im Einklang mit Oberbürgermeister Boris Pistorius will die neue Fraktionsspitze einen Doppelhaushalt 2011/ 2012 in Angriff nehmen. Das entlaste Verwaltung und Ratsmitglieder und schaffe Kapazitäten, um die städtischen Leistungen und deren Kostenstrukturen genauer zu analysieren. Höhere Einnahmen soll eine fünfprozentige Kulturförderabgabe bringen, die die Mehrwertsteuerentlastung für Hotelübernachtungen zum Teil abschöpft.
2. Wirtschaft: Die Stadt sei in der Wirtschaftsförderung " gut aufgestellt". Das zeige der erste Platz in der bundesweiten Rangliste der " Wirtschaftswoche". Darauf aufbauend, soll die Entwicklung des Wissenschaftsparks in der Scharnhorstkaserne forciert werden. Existenzgründer sollen dort optimale Startbedingungen vorfinden. Das Märkte- und Zentrumskonzept soll fortgeschrieben werden, um den Einzelhandelsstandort zu stärken, die Nahversorgung in den Stadtteilen zu erhalten und die Handelsentwicklung etwa im Gewerbegebiet Hellern zielgenau zu steuern. Der Handel ist mit 8000 Beschäftigten der wichtigste Arbeitgeber in Osnabrück.
3. Kinderarmut: Die Stadt könne die Ursachen der Kinderarmut nicht beseitigen, aber deren Folgen bekämpfen, sagt Henning. Und zwar durch Bildung, durch Stärkung der Lese- und Schreibkompetenz (" von der Kita bis zu guten Stadtteilangeboten der Stadtbibliothek"), durch integrative Schulangebote wie die IGS Eversburg und durch einen praxisnahen Jugendhilfeplan – erstellt von einem neuen Jugendhilfeplaner. Der Fraktionschef kündigte eine Initiative im Rat an, die Stelle eines Jugendhilfeplaners zu schaffen. Sie könnte durch eine Neuorganisation im zuständigen Referat ohne zusätzliche Kosten eingerichtet werden.
4. Bürgerschaftliches Engagement: Die Stadt müsse mehr auf die Sachkenntnis, Alltagserfahrungen und Ideen der Bürger zurückgreifen, meint Henning. Deshalb sollten die Bürgerforen effektiver strukturiert, eine Kinder- und Jugendvertretung installiert, die Bürgerstiftung gefördert und die Runden Tische fortgeführt werden.
5. Wohn-und Lebensqualität: Henning drängt auf Umsetzung des Masterplans Mobilität, der den Radverkehr und ÖPNV fördert. Die Entlastungsstraße West sei nötig, aber zurzeit nicht finanzierbar. Die Stadtwerke sollen ihre Schrittmacherfunktion bei der Nutzung regenerativer Energie ausbauen und das Sun-Area-Projekt zum Ausbau der Fotovoltaik neu aufgelegt werden.

Bildtext: Chef der SPD-Fraktion: Frank Henning (43). Foto: privat

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