13.04.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Städtische Verordnungen oder der Ortssatzungen sind verbindlich geregelt, deshalb haben die alten Schilder auch nur " deklaratorischen Charakter". Im Unterschied etwa zu einem Halteverbot oder einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach der Straßenverkehrsordnung gelten diese nur dann, wenn auch ein gültiges " amtliches" Schild aufgestellt wurde.

Der Oberstadtdirektor

Nicht mehr im Amt, aber noch präsent

Osnabrück. " Hunde sind an der Leine zu führen", so mahnt das Schild, am Pappelsee und auch anderswo. Und darunter: " Der Oberstadtdirektor". Nun gibt es aber in Osnabrück schon seit Jahren keinen Oberstadtdirektor mehr. Die Frage liegt deshalb nahe: Also freie Bahn für die Hunde?
Wir erinnern uns. Der letzte Oberstadtdirektor, der in Osnabrück die Verwaltung führte und damit auch die Stadt regierte, war Dr. Jörn Haverkämper. Er musste im Sommer 1997 seinen Stuhl räumen. Wegen einer Trunkenheitsfahrt, die bereits ein halbes Jahr zuvor stattgefunden hatte und die Rotlichtfahrt von Landesbischöfin Margot Käßmann nach Promillezahl (2, 5) und Kollateralschäden weit in den Schatten stellte. Mit Haverkämpers Ausscheiden nahm auch Osnabrück Abschied vom Modell der Doppelspitze. Seitdem wird die Stadt von einem hauptamtlichen Oberbürgermeister geführt.
Sind damit also solche Ge- und Verbote wie das vom Oberstadtdirektor unterzeichnete Schild am Pappelsee schon seit über zehn Jahren ungültig? " Keineswegs", betont Pressesprecher Dr. Sven Jürgensen im Rathaus, und fügt noch feinsinnige juristische Erläuterungen hinzu: Weil nämlich der angesprochene Sachverhalt wie der Leinenzwang für Hunde oder das Betretungsverbot für Teiche und Uferanlagen ohnehin in einer städtischen Verordnung oder der Ortssatzung verbindlich geregelt seien, komme dem Schild nur " deklaratorischer Charakter" zu: " Es wird wiederholt, was ohnehin immer gilt."
Und das im Unterschied etwa zu einem Halteverbot oder einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach der Straßenverkehrsordnung. Die gelten nämlich nur dann, wenn auch ein gültiges " amtliches" Schild aufgestellt wurde. Aha.

Bildttext: Grüße vom Oberstadtdirektor gibt es noch immer auf alten städtischen Schildern zu lesen. Foto: Michael Hehmann

fhv