13.03.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Eisengießerei wegen Lärm- und Schadstoffemission und wegen Erschütterungen in der Kritik. Ortstermin des Umweltausschusses des Landtags, um sich ein Bild der Lage zu machen.

Massive Proteste vor Eisengießerei

Gewerbeaufsicht droht mit Stilllegung

Ortstermin mit Landtagsabgeordneten – Alle warten auf Gerichtsurteil

Fehler in Erschütterungsgutachten

Osnabrück. Freitag ist Gießtag bei Borgelt. Freitags stinkt, qualmt, donnert es besonders stark. Deshalb wählten Mitglieder des Umweltausschusses des Landtages den gestrigen Freitag für einen Ortstermin und Gespräche mit Anliegern und dem Gewerbeaufsichtsamt. Der Blick ins Werk blieb ihnen allerdings verwehrt.
Die Bürgerinitiative in Eversburg hatte sich im vergangenen Jahr mit einer Petition an den Landtag gewandt. Die Eisengießerei Borgelt, die eng von Wohnhäusern umringt ist, steht im Verdacht, das krebserregende Benzol in gesundheitsgefährdender Menge ausgestoßen zu haben. Außerdem beklagen die Nachbarn Lärm und Erschütterungen. Jahrzehntelang verhallte der Protest der Anlieger ungehört. Erst seit zwei Jahren nehmen Öffentlichkeit und Politik Notiz von den Sorgen der Anwohner um ihre Gesundheit. Die Firma selbst schweigt beharrlich.
Am Ortstermin nahmen die Landtagsabgeordneten Ulla Groskurt (SPD), Anette Meyer zu Strohen (CDU), Martin Bäumer (CDU), Feliz Polat (Grüne) und der Vorsitzende des Umweltausschusses des Landtages, Stefan Wenzel (Grüne), teil. Die FDP-Abgeordneten hatten sich entschuldigt. Wenzel hatte vergeblich bei der Firma Borgelt um einen Besuchstermin gebeten.
Nach dem Ortstermin vor dem Werkstor erörterten die Landtagsabgeordneten hinter verschlossenen Türen mit den Experten des Gewerbeaufsichtsamtes und des Umweltministeriums die Rechtslage und sprachen mit den Absendern der Petition.
Es sei unbedingt notwendig gewesen, dass sich der Umweltausschuss vor Ort ein ein Bild mache, sagte Ulla Groskurt. Sie hatte durch zwei mündliche Anfragen das Thema in den Landtag gebracht. Die Antworten hätten deutlich gemacht, dass auch das Umweltministerium " hohen Handlungsbedarf" sehe. Die Verzögerungstaktik der Firma Borgelt, Messungen durchführen zu lassen, sei " erschreckend und unterstützt eindeutig den Verdacht, dass die Firma Borgelt etwas zu verbergen hat", sagte Groskurt.
Die Abgeordneten fordern vom Umweltministerium weitere Informationen über die Krebsfälle im Umfeld der Gießerei ein. Die bisherige Untersuchung des Gesundheitsamtes von Stadt und Landkreis sei durch einen zu großen Untersuchungsradius " verwässert", teilte Groskurt mit.
Martin Bäumer sagte, der Betrieb inmitten des Wohngebietes sei ein " Anachronismus". Es sei ein Punkt erreicht, etwas zu ändern. Der Schlüssel liege jetzt beim Verwaltungsgericht. Anette Meyer zu Strohen sagte, sie wisse um die Belastung der Anwohner. Es sei aber schwer, rechtssicher nachzuweisen, inwieweit die Emissionen gesundheitsgefährdend sind.
Gespannt warten Anlieger und Gewerbeaufsicht seit zehn Monaten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück, die für diesen Monat angekündigt ist. Es geht um eine Verfügung des Gewerbeaufsichtsamtes vom April 2009. Die Aufsichtsbehörde verlangt von der Eisengießerei bestimmte Veränderungen, die den Schadstoffausstoß und die Lärmbelästigung senken sollen. Die Verfügungen waren mit einem sogenannten Sofortvollzug verbunden. Gegen diesen Sofortvollzug hat der Betrieb Borgelt Widerspruch eingelegt.

Bildtexte: Mit drastischen Mitteln machten Nachbarn der Eisengießerei gestern auf ihre Sorgen aufmerksam. Anlass war der Besuch von Mitgliedern des Landtages. Das Werkstor bleib auch ihnen verschlossen. Fotos: Gert Westdörp
Den Sorgen der Anlieger lauschten (im Hintergrund von links): Stefan Wenzel, Martin Bäumer, Ulla Groskurt und Anette Meyer zu Strohen.

Osnabrück. Das Gewerbeaufsichtsamt hat ein Gutachten über die von der Eisengießerei ausgehenden Erschütterungen zur Bearbeitung zurückgegeben. Es sei " bedauerlicherweise mängelbehaftet".
Das Amt hatte die Firma Borgelt 2009 angewiesen, die Erschütterungen von einem Fachbüro untersuchen zu lasen. Die jetzt vorgelegten Gutachten seien fehlerhaft und müssten von der Firma " unverzüglich nachgebessert werden", teilte die Gewerbeaufsicht gestern mit. Die Gewerbeaufsicht ordnete an: Wenn die überarbeiteten Gutachten bestätigen sollten, dass es an einem Haus in der Nachbarschaft zu einer Überschreitung eines Richtwertes für Erschütterungen komme, müsse Borgelt unverzüglich Abhilfe schaffen. Gelingt das nicht, will das Gewerbeaufsichtsamt eine Stilllegung der Aggregate anordnen, die die Erschütterungen verursachen.
In der Vergangenheit hat die Firma gegen Anordnungen der Gewerbeaufsicht alle Rechtsmittel ausgenutzt, was zu jahrelangen Verzögerungen führte.

hin