18.02.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Festsetzung des Haushaltes 2010 ruft bei den Betroffenen Ärger und Erleichterung hervor.

Haushalt 2010: Alle beißen die Zähne zusammen

Zwischen Ärger und Erleichterung – 500 000 Euro für Schultoiletten

Osnabrück. Hinter den Kulissen der wochenlangen Haushaltsberatungen grummelte es. Während die Fraktionsspitzen berieten (und schwiegen), fühlten sich manche Ratsmitglieder vom Informationsfluss abgeschnitten. Am Dienstagabend durften sie endlich auch etwas zum Haushalt sagen – und bei den meisten mischten sich Ärger und Erleichterung.
Jeder müsse " die Zähne zusammenbeißen, um diesem Haushalt zuzustimmen", sagte Birgit Strangmann (Grüne). Ihr fiel es besonders schwer, das Ende der Stadtteilbibliotheken abzusegnen. Doch sie sieht eine Hoffnung in dem Alternativ-Konzept, das im Wesentlichen die Stärkung die Schulbibliotheken und Ausweitung der mobilen Bücherversorgung vorsieht. " Wir müssen auch abwarten, wie sich die Ganztagsschulen auf das Zeitbudget der Kinder auswirkt", sagte Strangmann. Erleichtert zeigte sich die Grünen-Ratsfrau über den Erhalt der zweiten Stelle im Gleichstellungsbüro.
Genau das spießte Uwe Twent (CDU) als ein Symbol für das " Kernproblem" aller Haushaltsdebatten auf: " Wenn es um globale Streichungen geht, sind alle dabei. Sobald es konkret wird, heißt es: Das aber bitte nicht." Die Stadt leistet sich im Gleichstellungsbüro eine Stelle mehr als gesetzlich vorgeschrieben. Der Haushaltskompromiss sieht vor, dass die Stelle erhalten bleibt, die 60 000 Euro Personalkosten aber an anderer Stelle im Personalbereich eingespart werden. Darüber hinaus haben die Fraktionen der Verwaltung ins Haushaltsbuch geschrieben, dass sie in diesem Jahr 500 000 Euro und in den kommenden Jahren jeweils über eine Million an Personalkosten einsparen muss. Oberbürgermeister Boris Pistorius kündigte im Rat schon an, dass die Gleichstellungsstelle erneut auf die Streichliste gesetzt werde.
Alice Graschtat (SPD) mahnte, in der Debatte um die Personalkosten nicht den Eindruck zu erwecken, " die städtischen Mitarbeiter würden nur Däumchen drehen". Auch wer die Devise ausgebe: " Wir müssen bei uns sparen, bevor wir die Bürger belasten", verkenne einen wichtigen Umstand: " Die Verwaltungsmitarbeiter arbeiten für die Bürger." Stellenstreichungen wären mit Nachteilen für die Bürger verbunden, mit schlechterem Service, kürzeren Öffnungs- oder längeren Bearbeitungszeiten.
Burkhard Jasper (CDU) wies auf die " guten Dinge" im Haushalt hin. Dass die Stadt in diesem Jahr 500 000 Euro für die Sanierung von Schultoiletten und zwei Millionen für Turnhallen bereitstelle, werde im Streit um die Kürzungen leicht übersehen. Und dass die Grundsteuer B erst 2011 erhöht werde, mache ihn " froh", denn das hätte auch die Mieter belastet. Zur Kulturförderabgabe, die die Hotels nach den Vorstellungen von SPD und Grünen aus der Mehrwertsteuerersparnis an die Stadt abführen sollen, sagte er klar Nein. " Ich finde auch nicht unbedingt richtig, was da in Berlin geschieht, aber die Hotelabgabe würde zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Hotels im Umland führen", sagte Jasper.
Herbert Staben (FDP) gewann der lebhaften Debatte um die Kulturkürzungen etwas Positives ab: " Das hat alle aufgescheucht und aufgeschreckt, viele haben sich Gedanken gemacht, ob das alles immer so weitergehen kann."

hin