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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Der Schuldenberg wächst um 52 Millionen
 
Hier wird (nicht) gespart
 
Erstmals geht es wirklich zur Sache
 
Wanderung auf sehr schmalen Grat
 
Keine bleibende Schäden
 
Wir brauchen endlich den großen Wurf
Zwischenüberschrift:
Rat verabschiedet Rekord-Minushaushalt – Jeden Tag 30 000 Euro Zinsen
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Die Stadt hat einen Rekord-Minushaushalt: Die vier Fraktionen verabschiedeten gestern Abend den Haushaltsplan 2010, der ein Defizit von 52 Millionen Euro vorsieht. Der häufigste Satz in der zweistündigen Debatte war: " Wir sind nicht glücklich damit, aber wir können damit leben."
Oberbürgermeister Boris Pistorius bemühte am Ende der Debatte den Vergleich mit einem Heißluftballon auf 2000 Metern Höhe: Im Korb die Stadt mit ihren vielen lieb gewordenen Projekten und Einrichtungen, darüber der Brenner mit begrenzter Gasreserve und voraus ein 4000 Meter hoher Berg. " Nun müssen wir uns entscheiden, welche der uns alle so lieben und teuren Einrichtungen wir über Bord werfen wollen", sagte Pistorius. " Was können wir vielleicht mit einem Fallschirm sanft zur Erde gleiten lassen, um es später wieder einzusammeln?" Und was werde gebraucht, um nach einer Landung wieder zu kommen?
Genau darüber haben sich die Fraktionen in den vergangenen Wochen in drei großen Runden und vielen interneren Sitzungen den Kopf zerbrochen. Herausgekommen ist ein Kompromisspaket, das allen Parteien Zugeständnisse abverlangt. Die CDU stimmte der Erhöhung der Grundsteuer B (für private Eigentümer) ab 2011 und dem Erhalt der zweiten Stelle im Gleichstellungsbüro zu. SPD und Grüne schluckten die Schließung der Stadtteilbibliotheken ab 2013, setzten aber durch, dass das vorliegende Alternativ-Konzept weiter ausgearbeitet wird. Die FDP konnte sich mit der Forderung, betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung zu ermöglichen, nicht durchsetzen und muss höhere Parkgebühren akzeptieren. " Der Haushalt ist nicht optimal, aber wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Burkhard Jasper (CDU).
Die Stadt wird in diesem Jahr ihr Girokonto um 52 Millionen Euro überziehen. Hinzu kommen Altlasten aus den Vorjahren von 80 Millionen Euro, so dass das laufende Konto der Stadt mit über 130 Millionen Euro im Minus steht. In den nächsten Jahren sieht es nicht besser aus: Nach der Prognose von Finanzchef Horst Baier wird der Schuldenberg auf dem Girokonto bis 2013 auf 230 Millionen Euro anwachsen. Hinzu kommen neue Schulden für Investitionen von zwölf Millionen Euro allein in diesem Jahr.
Aus allen 21 Redebeiträgen sprach die Erleichterung, den Haushalt gemeinsam verabschieden und die Bildung vor Kürzungen bewahren zu können. Aus ihnen sprach aber auch das Unbehagen, Gebühren erhöhen und Zuschüsse streichen zu müssen. Herbert Staben (FDP) brachte das Dilemma der Ratsmitglieder auf den Punkt: " Wir haben eine große Aufgabe vor uns, aber jeder von uns hat seine Bezüge und Beziehungen, die es ihm schwer machen, gerade in diesen Punkten zu kürzen."
Zum vielfach befürchteten Kahlschlag in der freien Kulturszene kommt es allerdings nicht. Manche Kürzungen, die zum Beispiel das Unordentliche Zimmertheater oder das Figurentheater in ihrer Substanz getroffen hätten, sind auf einen symbolischen Sparbeitrag geschrumpft.
Karin Jabs-Kiesler (SPD) sagte, die Spardebatte habe für eine " fruchtbare Unruhe" in der Kulturszene gesorgt. Sie sei froh, dass die bedrohten Einrichtungen ihre Arbeit fortsetzen könnten. Es sei jetzt allen klar geworden: " Weg ist weg, was wir wegsparen, kommt nicht wieder." Irene Thiel (CDU) lenkte den Blick auf die Sportvereine, die mit 35 000 Euro zur Ader gelassen werden. Die Summe wird beim Unterhalt für die Sportanlagen gestrichen.
Gegen den Haushalt stimmten Christopher Cheeseman (Linke) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG), der das Verfahren mit interfraktionellen Gesprächen hinter verschlossenen Türen als " zutiefst antidemokratisch" kritisierte. Uwe Twent (CDU) und enthielt sich der Stimme. Die Politik befinde sich offenbar in einer " Schockstarre" und streite wie in den Vorjahren um 500-Euro-Beträge. Strukturelle Änderungen könne er nicht erkennen. Twent: " Wir zahlen jeden Tag 30 000 Euro Zinsen. Das geht so nicht weiter."
Mehr zum Thema
Leserforum und die Reden der Fraktionsvorsitzenden im Internet: www.neue-oz.de »
Auszüge aus den
Reden auf

Seite 19
Autor:
hin


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