13.02.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Westumgehung: Schwierige Meinungsverschiedenheiten bei der SPD. Dazu Fakten und Argumente der Parteien und ein Kommentar des Autors im Artikel.

West-Straße: SPD in der Zerreißprobe

Fakten und Argumente

Geht′s doch etwas billiger?

Osnabrück. Die umstrittene Entlastungsstraße West wird zur Belastungsprobe für die Sozialdemokraten. SPD-Senior Uwe Korte stimmte am Donners-tagabend in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gegen seine Fraktion und für den Fortgang der Planungen.
Die Sozialdemokraten sind hin- und hergerissen. Verkehrspolitisch sei die Straße sinnvoll, sagte Frank Henning, finanzpolitisch aber zurzeit nicht zu verantworten. Die Baukosten schätzt die Verwaltung auf etwa sieben Millionen Euro. Was die Sozialdemokraten umtreibt, sind die 100 000 Euro, die die Stadtplaner schon in diesem Jahr (und nicht erst 2011) für die weiteren Planungen haben wollen. Angesichts der geplanten Kürzungen zulasten der Kultur und Familien lehnt die SPD das Vorziehen der Planungen auf 2010 ab. Außerdem machen die Grünen Druck: Sie lehnen die West-Straße grundsätzlich ab und drohen mit einem Ende der rot-grünen Kooperation im Rat, wenn die SPD umkippen sollte.
Ein neuer Vorschlag der Verwaltung hat die SPD zumindest ins Wanken gebracht. Die Kosten für die ökologischen und verkehrlichen Untersuchungen werden jetzt auf 70 000 Euro taxiert, 30 000 Euro weniger als bisher gedacht. Den Vorschlag legte die Verwaltung dem Ausschuss zu Beginn der Sitzung vor. SPD und Grüne steckten während einer Sitzungsunterbrechung die Köpfe zusammen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Das Ergebnis: Rot-Grün bleibt dabei, die Planungen zurückzustellen. Nur Uwe Korte scherte aus. Die Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen für den Planungsstopp rettete FDP-Ratsfrau Marita Sliwka. Die Liberalen lehnen wie die Grünen die West-Tangente ab.
Das letzte Wort ist damit nicht gesprochen. Der aktuelle Billig-Vorschlag der Verwaltung wurde ohne Empfehlung an den Rat weitergereicht. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag muss die SPD endgültig Farbe bekennen. Bleibt sie geschlossen bei ihrer Linie, wird es für die West-Straße keine Mehrheit geben. Das Projekt wäre damit auf eine ferne Zukunft verschoben.
Baudezernent Wolfgang Griesert zog zur Sitzung am Donnerstag noch einen Trumpf aus dem Ärmel: einen Ratsbeschluss vom Dezember 2006, in dem die Verwaltung aufgefordert wird zu prüfen, ob die Grundstücke auf der geplanten Trasse als Bauland geeignet wären. Dazu sind eine Umweltverträglichkeitsstudie und monatelange Studien über die Pflanzen- und Tierwelt nötig. Diese Vorprüfung, vom Rat vor gut drei Jahren beschlossen, könnte mit den Gutachten zur West-Straße kombiniert werden, meint Griesert.

hin