30.01.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die EU akzeptiert Osnabrücker Umweltzone.

EU akzeptiert Osnabrücks Umweltzone

Osnabrück. Das Vorgehen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) gegen die Umweltzone in der Landeshauptstadt Hannover hat nach Ansicht der Stadtverwaltung keine unmittelbaren Auswirkungen auf Osnabrück. Diese Antwort gab Detlef Gerdts vom Fachbereich Umwelt in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses auf eine Anfrage der SPD-Fraktion.
Der umstrittene Erlass des Ministers beziehe sich ausschließlich auf die Stadt Hannover, betonte Gerdts. In der dortige Umweltzone sollten seit dem Jahreswechsel eigentlich nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen. Diese Verschärfung der vor zwei Jahren eingerichteten Umweltzone war allerdings kurzfristig von Sander gekippt worden. Eine gerichtliche Entscheidung wird in der kommenden Woche erwartet.
Die SPD-Fraktion nutzte die Gelegenheit, um den Umweltminister im Ausschuss heftig zu kritisieren. Der FDP-Politiker habe einerseits die Verantwortung für die von der EU vorgeschriebene Einführung von Umweltzonen vollständig auf die Kommunen abgewälzt, besitze nun aber andererseits " die Frechheit, sich einzumischen". " Das ist ein unglaublich dreister Vorgang", schimpfte der umweltpolitische Sprecher Frank Henning, was ihm eine Ermahnung aus der CDU-Fraktion eintrug, in einem städtischen Ausschuss doch bitte auf parteipolitisch geprägte Äußerungen zur Bundes- und Landespolitik zu verzichten.
Aus solchen Diskussionen hielt sich Gerdts heraus. Er verwies zum Abschluss lediglich darauf, dass die EU-Kommission den Osnabrücker Luftreinhalteplan inzwischen als plausibel akzeptiert habe. Gegen 80 europäische Städte seien Bußgeldverfahren eingeleitet worden, sagte Gerdts. " Osnabrück ist nicht dabei", fügte er zufrieden hinzu.

ack