30.01.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht zum Stand der Haushaltsberatungen.

Stadt verkauft die Straßenlaternen

Zum Stand der Haushaltsberatungen – Zähes Ringen um jeden Euro

Osnabrück. Die Stadt verkauft die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke und verbucht fünf Millionen Euro als Gewinn. Das erscheint wie ein Lichtblick in der finanziellen Düsternis. In Wahrheit ist es ein Kunstgriff, um die Zahlen künstlich aufzuhellen. Zum Stand der Haushaltsberatungen hier eine Zwischenbilanz.
Von Wilfried Hinrichs
Osnabrück. Es gibt durchaus sachliche Gründe für den Verkauf der Straßenlaternen. Die Stadtwerke pflegen und warten die Beleuchtung und liefern den Strom. Außerdem wird erwartet, dass sie das Licht wirtschaftlicher leuchten lassen als ein städtischer Verwaltungsapparat. Mit 5, 1 Millionen steht die Straßenbeleuchtung in der Eröffnungsbilanz der Stadt als Anlagevermögen. Zehn Millionen zahlen die Stadtwerke, sodass die Stadt 4, 9 Millionen als außerordentlichen Gewinn verbuchen kann.
Die Zahl ist in der Außenwirkung wichtig. Denn erklärtes Ziel von Rat und Verwaltung war es, das Defizit in diesem Jahr von 56 Millionen um mindestens zehn Millionen zu reduzieren. Die Verwaltung drehte jeden Stein um und kratzte rund fünf Millionen Euro zusammen. Der Verkauf der Straßenlaternen verdoppelt jetzt auf einen Schlag die Konsolidierungssumme, und die Zehn-Millionen-Zielmarke ist erreicht. Aber der Haushalt ist damit nicht gerettet.

Stand der Finanzen: Es wird immer schlimmer. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Abrechnung des Vorjahres verschärfen die Lage. Die von der Bundesregierung beschlossene Steuerentlastungen sind in der Etatplanung der Stadt noch nicht einkalkuliert, weil die Berechnungsgrundlagen fehlen. Finanzchef Baier geht davon aus, dass mindestens eine Million Euro an Einnahmen fehlen werden.
Beim Abrechnen des Vorjahres ist Bedenkliches zu- tage getreten: Die Wirtschaftskrise schlägt schlimmer zu als gedacht. Die Gewerbesteuer bleibt mit 61, 4 Millionen um 20 Millionen unter den Erwartungen.
Ursprünglich hatte die Stadt mit einem Gesamtdefizit von fünf Millionen für 2009 gerechnet. Inzwischen geht die Finanzverwaltung von mindestens 20 Millionen, wahrscheinlich sogar 25 Millionen aus, die zum Bezahlen der laufenden Ausgaben für Personal, Miete oder Bleistifte fehlten. Im angebrochenen Jahr fehlen dafür 56 Millionen Euro. Mit den Miesen der Vorjahre wird die Stadt Ende 2010 ihr Girokonto mit 160 Millionen Euro überzogen haben. Bis 2012 summiert sich das Minus auf 250 Millionen – wenn die Stadt nicht umsteuert oder die Wirtschaft plötzlich steile Wachstumskurven zeichnet. Um die Investitionen zu finanzieren (etwa für das Konjunkturpaket II), macht die Stadt 14, 5 Millionen Euro neue Schulden.

Stand der Konsolidierung: Die Kultur schreit auf. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen in der freien Kulturszene bilden zwar nur einen Bruchteil des gesamten Konsolidierungspaketes, beherrschen aber die öffentliche Debatte. Nach Angaben der Finanzverwaltung machen die Kürzungen bei freien Trägern acht Prozent der gesamten Konsolidierungssumme aus. 92 Prozent werden der Kernverwaltung zugeordnet. Die fünf Millionen, die die Verwaltung zusammengekratzt hat, setzen sich so zusammen: 53 Prozent weniger Sachaufwendungen, fünf Prozent weniger Personalkosten und 42 Prozent durch höhere Steuern und Gebühren.

Stand der Meinungsbildung: Die Bildung schonen. Die Marschrichtung von Oberbürgermeister Boris Pistorius, Ausgaben für die Bildung nicht zu senken, tragen alle Fraktionen im Grundsatz mit. Am deutlichsten hat sich dazu bisher die SPD geäußert. Die Partei will die Kita-Gebühren nicht antasten und die Stadtteilbibliotheken erhalten. Der SPD-Ortsverein Wüste hat sich neulich mit der Forderung zu Wort gemeldet, den Theaterzuschuss um ein Prozent (100 000 Euro) zu kürzen. Eine Forderung, die nichtüberall in der SPD auf Gegenliebe stößt. Fraglich ist, inwieweit die Fraktion der Parteilinie folgen will und kann. Nils Peters, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: " Wir stehen auf der Parteilinie, müssen aber schauen, was davon bei den Verhandlungen durchsetzbar ist."
Die Grünen streiten für die freie Kulturszene und legten sich mit dem Theaterintendanten an. Als Michael Hagedorn laut über einen Sparbeitrag des Theaters nachdachte, fuhr ihm Intendant Holger Schultze über den Mund.
Die CDU schwingt sich derweil auf zur Retterin des Theaters. Fritz Brickwedde warnt in einer ausführlichen Pressemitteilung SPD und Grüne " eindringlich" davor, den städtischen Theaterzuschuss von knapp zehn Millionen Euro zu kappen. Das hätte eine Kürzung des Landeszuschusses zur Folge, was Grünen-Sprecher Hagedorn wiederum bezweifelt. Dieser Mechanismus sei " nicht zwingend".
Der Vertrag zwischen Stadt und Land über den festen Landesbeitrag von 4, 584 Millionen€ läuft Ende nächsten Jahres aus. Die Stadt müsse erreichen, dass das Land diese Summe erhöhe, um Tarifsteigerungen aufzufangen, erklärte Brickwedde. " Wer glaubt, dass Niedersachsen seinen Zuschuss erhöht, wenn die Stadt als Träger des Theaters seine Mittel reduziert, befindet sich außerhalb der politischen Realität", warnt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die Liberalen hatten mit ihrer Forderung nach Personalabbau in der Verwaltung einen großen Aufschlag, der ihnen viel Kritik eingetragen hat. Thomas Thiele präzisierte jetzt: Es gehe darum, Änderungskündigungen zu ermöglichen, um einer Zusammenarbeit mit dem Landkreis den Weg zu ebnen. " Wir wollen keine Leute rausschmeißen", sagte Thiele.

Stand der Verhandlungen: Fast alles ist offen. Am Freitag, 5. Februar, sitzen die Fraktionsspitzen zur abschließenden Runde zusammen. Nichts soll vorher nach außen dringen, denn zur Verhandlung steht: alles. Das ganze Haushaltspaket. Enthalten sind die großen Brocken wie der Theaterzuschuss, eine Erhöhung der Grundsteuer B, der Schülerverkehr, die Kita-Beiträge, die zweite Stelle im Gleichstellungsbüro, die Kürzungen bei freien Kulturträgern, die Schließung der Stadtteilbibliotheken, die Kulturförderabgabe (Bettensteuer).
Bei den Gebühren für Kindertagesstätten deutet sich eine Einigung an, die die Eltern schont. Die Geschwisterkinder sollen offenbar weiterhin gebührenfrei bleiben. Eine allgemeine Gebührenerhöhung steht aber weiter zur Diskussion.
Korrigiert hat sich die Verwaltung beim Zuschuss für den Domchor. Die 18 000 Euro, die die Verwaltung irrtümlich als jährlichen Reisekostenzuschuss verbucht hatte und streichen wollte, dienen in Wahrheit der Finanzierung einer Assistentenstelle. Der Zuschuss bleibt unangetastet.
Bildtext: Die Stadtwerke pflegen die Straßenbeleuchtung und liefern den Strom. Bald sind sie auch Eigentümerin. Foto: Jörn Martens

Wilfried Hinrichs