28.01.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

" Der jahrzehntelange Streit um die Westumgehung flammt wieder auf. Die Stadtplaner brauchen in diesem Jahr insgesamt 200 000 Euro für die weitere Planung."

200 000 Euro – oder die West-Straße endet im Nichts

Pistorius kontra SPD – FDP und Grüne einig

Osnabrück. Der jahrzehntelange Streit um die Westumgehung flammt wieder auf. Die Stadtplaner brauchen in diesem Jahr insgesamt 200 000 Euro für die weitere Planung. Das sorgt für neuen Zündstoff in den Haushaltsberatungen, eine ungewöhnliche Verbrüderung von FDP und Grünen und einen weniger ungewöhnlichen Zwist zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und seiner Fraktion.
Im Masterplan Mobilität, der im Herbst 2009 vorgelegt wurde, spielt die Entlastungsstraße West eine wichtige Rolle. Die Straße soll den Verkehr aufnehmen, der durch den künftigen Wissenschaftspark in der ehemaligen Briten-Kaserne und den neuen Hochschulcampus auf dem Westerberg entsteht. 100 000 Euro stehen im Haushalt, die Verwaltung will weitere 100 000 Euro, FDP und Grüne wollen gar kein Geld dafür ausgeben.
Oberbürgermeister Boris Pistorius schickte in der Sitzung des Finanzausschusses seinen scharfen Worten giftige Blicke Richtung FDP, Grüne und SPD hinterher. Ohne diese Straße gerate die Entwicklung des Wissenschaftsparks und der Hochschule in Gefahr. " Wenn Sie nicht zustimmen, werde ich Ihnen demnächst, wenn der Kauf der Flächen ansteht, nicht reinen Gewissens den Kauf empfehlen können", sagte Pistorius. Ohne schlüssiges Verkehrskonzept drohe die ganze Planung in sich zusammenzubrechen.
Geklärt werden soll, wie die Entlastungsstraße an die Rheiner Landstraße und damit an die A 30 angebunden werden kann. Das Gutachten sollen externe Experten erstellen, weil die Kapazitäten in der Verwaltung nicht ausreichen. Pistorius warnte vor " ideologischen Festlegungen": Ein Nein zum Fortgang der Planungen wäre ein " schwerer Fehler, vielleicht der schwerste Fehler des Rates in den letzten zehn oder 15 Jahren". Der Abzug der Briten habe die Lage grundlegend verändert. Der Wissenschaftspark sei eine Riesenchance für die Stadt, und das Land investiere 75 Millionen Euro in den Hochschulstandort. Pistorius: " Wir können doch nicht ignorieren, dass diese Entwicklung, die wir alle wollen, neuen Verkehr erzeugen wird."
Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn blieb ganz ruhig: " Es ist ja nicht so, dass der Oberbürgermeister immer recht hat." Es müssten auch andere Möglichkeiten geprüft werden. Allein die Zinsen für die Baukosten von mindestens sechs Millionen Euro (" wahrscheinlich wird′s sowieso viel mehr") seien höher als die Kürzungen, die jetzt in der Kultur geplant seien.
Die West-Straße hat eine seltene grün-gelbe Allianz geschaffen: Auch die FDP lehnt den Straßenbau kategorisch ab. Thomas Thiele erneuerte die Forderung der Liberalen, die Planungen zu stoppen. Thiele: " Die Leute, die in ihren Autos sitzen, können andere Wege nehmen, zum Beispiel über die Autobahn."
Fritz Brickwedde (CDU) sagte, die Straße habe " elementare Bedeutung für Osnabrück", doch gebe es noch viele offene Fragen. Die CDU sehe die Pläne " grundsätzlich positiv". Er sprach sich dafür aus, das Thema in den interfraktionellen Haushaltsgesprächen zu beraten.
Die SPD-Fraktion hält die Straße für wichtig, zeigt aber wenig Neigung, das Geld jetzt zur Verfügung zu stellen. " Wir werden auf absehbare Zeit die Millionen für den Bau nicht haben", sagte Fraktionschef Ulrich Hus. Deshalb sei es auch nichtnötig, jetzt Geld für weitere Gutachten auszugeben.

Bildtext: Die West-Straße ist mehrfach neu geplant worden. Sie soll den Strang Mozartstraße bis Gluckstraße entlasten und den Wissenschaftspark (Briten-Kaserne) erschließen.

Kommentar
Keine Alternative

Es stimmt, was Grünen-Chef Hagedorn sagt: Der Oberbürgermeister hat nicht immer recht. Aber in diesem Fall hat er.
Die Stadt kann nicht den Wissenschaftspark für junge Unternehmen an den Start bringen, ohne sich Gedanken über den Verkehr zu machen. Alles andere wäre grob fahrlässig. Denn dass in Zukunft mehr Autos über den Westerberg rollen werden, ist so sicher wie das Tauwetter nach der Frostperiode. Natürlich schmerzen die 200 000 Euro, und vor allem die SPD kommt in Argumentationsnöte, wenn sie Geld für eine neue Straße ausgeben und zugleich in der Kultur kürzen soll. Und sicher ist die Frage erlaubt, ob es wirklich 200 000 Euro sein müssen. Aber im Grundsatz bleibt keine Alternative: Die Stadt muss weiter an der Entlastungsstraße arbeiten.

Entlastungsstraße West
Die Entlastungsstraße ist als zweispurige Stadtstraße mit vielen Knotenpunkten angedacht, um eine gute Anbindung des Westerberges zu erreichen. Das Wort Westumgehung meiden die Experten, die den Masterplan erarbeitet haben. Denn der Durchgangsverkehr spielt nach ihren Erkenntnissen kaum eine Rolle. Der Verkehr entsteht vor allem im Stadtteil Westerberg selbst. Nennenswert sind nur die Fahrten von den Gewerbegebieten am Hafen zur Rheiner Landstraße/ A 30. Gegner der West-Straße befürchten Lärm und Schäden für das Naherholungsgebiet Heger Holz. Auf der anderen Seite fordern die Anlieger von Mozartstraße, Lieneschweg, Händelstraße und Gluckstraße seit Jahrzehnten eine Entlastung. Über diesen Straßenzug rollt der meiste Verkehr am Westerberg. Die Anlieger sprechen von der „ heimlichen Westumgehung″ . Heute befasst sich der Stadtentwicklungsauschuss (17 Uhr, Stadthaus 1) mit dem Thema.

Wilfried Hinrichs