16.01.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bei der ersten Haushaltsklausur sieht ein Vorschlag der Grünen eine " Kulturförderabgabe" vor. Das Steuergeschenk der Bundesregierung sollen die Osnabrücker Hotels an die Stadt weiterreichen. Damit würde die Stadt die Handlungsfähigkeit im kulturellen Bereich zurückerobern.

Grüne: Hotels sollen Kulturabgabe an die Stadt zahlen

Heute erste Haushaltsklausur – Brickwedde: Gespräche sind vorbelastet

Osnabrück. Die Osnabrücker Hotels sollen das Steuergeschenk der Bundesregierung an die Stadt weiterreichen, die es ohne Umschweife in die Kulturförderung steckt. Das sieht ein Vorschlag der Grünen für eine " Kulturförderabgabe" vor – die die SPD " sehr gut" findet, die der Deutsche Kulturrat aufs Wärmste empfohlen und Köln in dieser Woche beschlossen hat.
Damit würde die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen abgeschöpft. Die Beherbergungsbetriebe sollen nach dem Willen der Grünen fünf Prozent des Übernachtungspreises an die Stadt abführen. " Alternativ ist auch ein Festbetrag von 2, 50 Euro denkbar", sagt Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn. Bei 300 000 Übernachtungen pro Jahr kämen voraussichtlich 600 000 bis 900 000 Euro zusammen. Damit würde die Stadt " Handlungsfähigkeit im kulturellen Bereich zurückerobern", so die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Saalfeld. Die Abgabe solle vor allem die freie Kulturszene stützen.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Nils Peters, findet den Vorschlag " sehr gut". Damit steigen die Chancen, im Stadtrat eine Mehrheit für diese Kulturabgabe zu finden. Peters bezeichnete die Abgabe als " Akt der Selbstverteidigung der Kommunen" gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung.
Am heutigen Samstag fällt vielleicht eine Vorentscheidung, denn die Finanzexperten der vier Ratsfraktionen treffen sich zu einer ersten gemeinsamen Haushaltsberatung. Grundlage ist das Konsolidierungsprogramm der Verwaltung, das Einsparungen und höhere Einnahmen von fünf Millionen Euro vorsieht. Besonders umstritten sind die geplanten Kürzungen in der Kultur von einer halben Million Euro ab 2013, das Ende der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in den Kindertagesstätten und die Verkleinerung des Gleichstellungsbüros.
Der SPD-Vorstand hatte sich in der vergangenen Woche gegen eine Änderung der Kita-Beiträge und die Streichung der zweiten Stelle im Gleichstellungsbüro ausgesprochen. Die Sozialdemokraten wollen, dass auch das Theater einen Sparbeitrag leistet – " schon aus Solidarität mit der freien Kulturszene", wie der Vorstand verlauten ließ.
SPD-Finanzsprecher Peters will heute ein sozialdemokratisch geprägtes Sparpaket auf den Verhandlungstisch legen, das inhaltlich andere Schwerpunkte setzen und finanziell die Fünf-Millionen-Marke der Verwaltung übertreffen soll. " Der Oberbürgermeister sagte, die Verwaltung habe jeden Stein umgedreht. Wir haben aber noch was gefunden", sagte Peters. Zum Beispiel bei den Personal- und Sachkosten der Verwaltung. Finanzvorstand Horst Baier habe den Politikern mit einer neuen Übersicht über das Leistungsangebot der Verwaltung ein besseres Steuerungsinstrument geschaffen. Das Figurentheater, das auf 70 000 Euro aus der Stadtkasse verzichten soll, könnte mit einem neuen Konzept eine Zukunft haben, so Peters. Einzelheiten wollte er nicht nennen, um die heutigen Gespräche nicht zu belasten.
Vorbelastet sind die Beratungen aber schon, wie CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde meint. Die Festlegungen der SPD und die Abstimmungen im Jugendhilfeausschuss (über die Kita-Beiträge) und im Personalausschuss (über das Gleichstellungsbüro) erschwerten die Gespräche erheblich. Er erwarte von den anderen Fraktionen Kompromissbereitschaft, " sonst werden wir zu keinem gemeinsamen Haushaltsbeschluss kommen".
Brickwedde begrüßte, dass die Verwaltung zum ersten Mal strukturelle Veränderungen vorgeschlagen habe, die langfristig wirkten. Brickwedde geht mit zwei Kernforderungen in die Verhandlungen. Erstens, das Sparziel dürfe " auf keinen Fall hinter der Marke der Verwaltung von fünf Millionen Euro zurückfallen". Zweitens, das Sparen habe Vorrang vor Gebühren- oder Steuererhöhungen. Wer Sparvorschläge ablehne, müsse zugleich eine Alternative aufzeigen.
FDP-Fraktionschef Thomas Thiele geht mit dem Ziel in die Gespräche, " dass endlich ernst gemacht wird mit dem Sparen". Für die FDP gehört auch dazu, betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung zu ermöglichen. Thiele schließt Kürzungen beim Theater ebenfalls nicht aus, " auch wenn Herr Schultze( der Intendant) aufschreit". Thiele fordert erneut eine engere Kooperation mit dem Landkreis.
Grünen-Sprecher Michael Hagedorn sagte gestern, die Kulturabgabe sei nur ein Vorschlag aus dem Grünen-Paket. Auch er sieht Potenziale bei den Personal- und Sachkosten in der Verwaltung. Die Grünen würden " mit Augenmaß und Fantasie" in die Spardebatte gehen.

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