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1.
Erscheinungsdatum:
16.01.2010
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Höhere
Kita-
Beiträge:
Ausschuss
lehnt
das
ab.
Überschrift:
Ausschuss sagt Nein zu höheren Kita-Beiträgen
Zwischenüberschrift:
CDU und FDP nehmen an der Abstimmung nicht teil
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück.
Kippt
die
Beitragsfreiheit
für
Geschwister
in
Osnabrücker
Kindergärten?
Mit
den
Sparvorschlägen
der
Verwaltung
für
den
Fachbereich
Kinder,
Jugendliche
und
Familien
beschäftigte
sich
am
Donnerstagabend
der
Jugendhilfeausschuss.
Die
Rückkehr
zur
alten
Kita-
Beitragsregelung,
die
Familien
mit
mehreren
Kindern
belasten
würde,
lehnte
der
Ausschuss
ab.
CDU
und
FDP
beteiligten
sich
nicht
an
der
Abstimmung.
Der
Stimmabgabe
war
eine
intensive
Diskussion
vorangegangen.
Dabei
ging
es
weniger
um
Inhalte
als
vielmehr
um
das
Abstimmungsverhalten.
Anlass
war
auch
ein
aktueller
Brief
des
Fachausschusses
Jugendhilfe
der
Freien
Wohlfahrtspflege
an
den
Jugendhilfeausschuss
und
seine
Vorsitzenden.
Darin
bemängelt
die
Arbeitsgemeinschaft
der
Wohlfahrtspflege
die
Praxis,
dass
einige
Ratsmitglieder
bei
Haushaltsberatungen
"
wichtige
Entscheidungen
in
die
Fraktionen
verlagern"
und
die
Mitwirkungsrechte
des
Jugendhilfeausschusses
so
beschnitten
würden.
Der
Jugendhilfeausschuss
soll
durch
die
Mitwirkung
von
stimmberechtigten
Vertretern
freier
Träger
Bürger
bei
den
Entscheidungen
in
die
Mitverantwortung
nehmen.
"
Im
Ausschuss
wird
zwar
diskutiert,
aber
nicht
immer
abgestimmt"
,
fasste
Thomas
Solbrig
als
hinzugewähltes
Mitglied
der
freien
Träger
den
Brief
zusammen.
Eva-
Maria
Westermann
(CDU)
verteidigte
die
Linie
ihrer
Fraktion
bei
den
Haushaltsberatungen
angesichts
des
städtischen
Defizits
von
56
Millionen
Euro:
"
Wir
machen
es
uns
nicht
leicht.
Wir
können
uns
in
Einzelpunkten
nicht
festlegen,
weil
wir
in
der
Öffentlichkeit
nicht
unglaubwürdig
erscheinen
wollen"
,
falls
die
CDU
später
gegen
Beschlüsse
ihrer
Ausschussmitglieder
stimme.
So
begründete
die
stellvertretende
Ausschussvorsitzende
auch
die
Haltung
der
CDU,
sich
an
den
Abstimmungen
der
Haushaltsberatung
nicht
zu
beteiligen.
Oliver
Hasskamp
schloss
sich
für
die
FDP
an.
Der
Ausschussvorsitzende
Ulrich
Sommer
(SPD)
hielt
dagegen:
"
Die
SPD
wird
ein
Votum
abgeben.
Denn
die
Öffentlichkeit
hat
ein
Recht
darauf,
über
die
Schwerpunktsetzung
der
Parteien
informiert
zu
werden."
Die
SPD
werde
gegen
bestimmte
Kürzungen
plädieren,
auch
wenn
die
eigene
Fraktion
im
Rat
aus
Sparzwängen
dann
womöglich
anders
entscheide.
Dementsprechend
sprach
sich
die
SPD
auch
für
den
Beibehalt
der
Kita-
Beitragsfreiheit
für
Geschwisterkinder
aus.
"
Familien
mit
vielen
Kindern
stehen
unter
dem
besonderen
Schutz
des
Staates"
,
sagte
Sommer.
"
Wir
sind
über
den
Sparvorschlag
nicht
glücklich"
,
bekannte
auch
Westermann,
denn
er
betreffe
kinderreiche
Familien.
Anschließend
wurde
ohne
die
Stimmen
von
CDU
und
FDP
gegen
die
Rückkehr
zur
alten
Regelung
gestimmt,
die
eine
komplette
Kostenbefreiung
erst
für
das
dritte
Kind
vorsieht.
Sollte
das
Votum
den
Rat
passieren,
würden
Eltern
wie
gehabt
die
Kita-
Gebühren
für
ein
Kind
zahlen,
während
die
Geschwister
beitragsfrei
blieben.
Auch
die
Erhöhung
der
Beitragssätze
in
Betreuungseinrichtungen
fand
im
Ausschuss
keine
Anhänger.
Autor:
hedi