16.01.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Höhere Kita-Beiträge: Ausschuss lehnt das ab.

Ausschuss sagt Nein zu höheren Kita-Beiträgen

CDU und FDP nehmen an der Abstimmung nicht teil

Osnabrück. Kippt die Beitragsfreiheit für Geschwister in Osnabrücker Kindergärten? Mit den Sparvorschlägen der Verwaltung für den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien beschäftigte sich am Donnerstagabend der Jugendhilfeausschuss. Die Rückkehr zur alten Kita-Beitragsregelung, die Familien mit mehreren Kindern belasten würde, lehnte der Ausschuss ab. CDU und FDP beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
Der Stimmabgabe war eine intensive Diskussion vorangegangen. Dabei ging es weniger um Inhalte als vielmehr um das Abstimmungsverhalten. Anlass war auch ein aktueller Brief des Fachausschusses Jugendhilfe der Freien Wohlfahrtspflege an den Jugendhilfeausschuss und seine Vorsitzenden. Darin bemängelt die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege die Praxis, dass einige Ratsmitglieder bei Haushaltsberatungen " wichtige Entscheidungen in die Fraktionen verlagern" und die Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschusses so beschnitten würden. Der Jugendhilfeausschuss soll durch die Mitwirkung von stimmberechtigten Vertretern freier Träger Bürger bei den Entscheidungen in die Mitverantwortung nehmen.
" Im Ausschuss wird zwar diskutiert, aber nicht immer abgestimmt", fasste Thomas Solbrig als hinzugewähltes Mitglied der freien Träger den Brief zusammen. Eva-Maria Westermann (CDU) verteidigte die Linie ihrer Fraktion bei den Haushaltsberatungen angesichts des städtischen Defizits von 56 Millionen Euro: " Wir machen es uns nicht leicht. Wir können uns in Einzelpunkten nicht festlegen, weil wir in der Öffentlichkeit nicht unglaubwürdig erscheinen wollen", falls die CDU später gegen Beschlüsse ihrer Ausschussmitglieder stimme.
So begründete die stellvertretende Ausschussvorsitzende auch die Haltung der CDU, sich an den Abstimmungen der Haushaltsberatung nicht zu beteiligen. Oliver Hasskamp schloss sich für die FDP an. Der Ausschussvorsitzende Ulrich Sommer (SPD) hielt dagegen: " Die SPD wird ein Votum abgeben. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die Schwerpunktsetzung der Parteien informiert zu werden." Die SPD werde gegen bestimmte Kürzungen plädieren, auch wenn die eigene Fraktion im Rat aus Sparzwängen dann womöglich anders entscheide.
Dementsprechend sprach sich die SPD auch für den Beibehalt der Kita-Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder aus. " Familien mit vielen Kindern stehen unter dem besonderen Schutz des Staates", sagte Sommer. " Wir sind über den Sparvorschlag nicht glücklich", bekannte auch Westermann, denn er betreffe kinderreiche Familien.
Anschließend wurde ohne die Stimmen von CDU und FDP gegen die Rückkehr zur alten Regelung gestimmt, die eine komplette Kostenbefreiung erst für das dritte Kind vorsieht. Sollte das Votum den Rat passieren, würden Eltern wie gehabt die Kita-Gebühren für ein Kind zahlen, während die Geschwister beitragsfrei blieben. Auch die Erhöhung der Beitragssätze in Betreuungseinrichtungen fand im Ausschuss keine Anhänger.

hedi