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1.
Erscheinungsdatum:
16.01.2010
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Die
Streichung
der
Planstelle
im
Gleichstellungsbüro
verursacht
kontroverse
Dikussionen.
SPD
und
Grüne
lehnen
den
Wegfall
einer
Stelle
im
Gleichstellungsbüro
ablehnen.
Die
CDU
und
die
FDP
folgen
dagegen
dem
Verwaltungsvorschlag.
Um
60
000
Euro
pro
Jahr
würde
eine
gestrichene
Planstelle
im
Gleichstellungsbüro
das
städtische
Haushaltsdefizit
von
56
Millionen
verringern.
Überschrift:
Kontroverse um Planstelle im Gleichstellungsbüro
Zwischenüberschrift:
Ein Vorgeschmack auf die kommende Haushaltsdebatte
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück.
Zuerst
die
Fakten:
Um
60
000
Euro
pro
Jahr
würde
eine
gestrichene
Planstelle
im
Gleichstellungsbüro
das
städtische
Haushaltsdefizit
von
56
Millionen
verringern.
Die
Debatte
im
zuständigen
Fachausschuss
des
Rates
zählte
noch
einmal
alle
Argumente
auf
–
und
vertagte
sich
dann.
Wohl
auch,
so
darf
vermutet
werden,
um
für
die
kommenden
Haushaltsgespräche
an
diesem
Wochenende
nicht
vorzeitig
das
Pulver
zu
verschießen.
Die
Gleichstellungsbeauftragte
Anna
Maria
Schmitz-
Hülsmann
hatte
dem
Organisations-
,
Personal-
und
Gleichstellungsausschuss
erneut
ein
mehrseitiges
Positionspapier
in
eigener
Sache
vorgelegt
und
nahm
dazu
auch
noch
einmal
mündlich
Stellung.
Der
Tenor:
Die
Personalausstattung
ihres
Büros
mit
2,
5
Stellen
sei
unverzichtbar,
weil
andernfalls
eine
sachgerechte
Arbeit
innerhalb
und
außerhalb
der
Stadtverwaltung
nicht
zu
leisten
sei.
Zwar
gehe
die
derzeitige
Ausstattung
über
das
gesetzlich
vorgeschriebene
Mindestmaß
weit
hinaus.
Gleichwohl
habe
dieser
Vorstoß
(der
übrigens
aus
der
Streichliste
des
Oberbürgermeisters
stammt)
Signalcharakter:
"
Welche
Bedeutung
wird
das
Thema
Gleichstellung
künftig
noch
haben?
",
so
fragte
Schmitz-
Hülsmann
in
die
Runde.
SPD
und
Grüne,
so
machten
die
Stellungnahmen
der
Parteien
im
weiteren
Verlauf
der
Sitzung
deutlich,
werden
den
Wegfall
einer
Stelle
im
Gleichstellungsbüro
ablehnen.
Eine
kontinuierliche
Arbeit
sei
unter
dieser
Voraussetzung
nicht
mehr
möglich,
erklärte
Alice
Graschtat
für
die
SPD:
"
Trotz
aller
Fortschritte
gibt
es
erheblichen
Handlungsbedarf."
Und
Volker
Bajus
(Grüne)
fügte
hinzu,
der
Schaden
durch
eine
solche
Kürzung
sei
im
Zweifel
größer
als
der
Nutzen.
Die
CDU
(Till
Olaf
Voß:
"
Man
könnte
die
Stelle
bei
Bedarf
auch
wieder
einrichten"
)
und
die
FDP
folgen
dagegen
dem
Verwaltungsvorschlag.
Denn
letztlich
müsse
jede
Stelle
in
einer
Aufgabenkritik
der
Stadtverwaltung
auf
den
Prüfstand
gestellt
werden
können,
so
betonte
Marita
Sliwka.
Und
da
habe
Schmitz-
Hülsmann
mit
ihrem
Sabbatjahr
–
2004
nahm
sie
eine
halbjährige
Auszeit
vom
Büro
–
gezeigt,
dass
eine
Reduzierung
im
Stellenplan
durchaus
möglich
sei.
Dieses
Argument
ließ
nun
wiederum
Alice
Graschtat
nicht
ruhig:
Wer
die
städtische
Arbeit
nach
Pflichtaufgaben
und
Freiwilligkeit
trennen
wolle,
"
der
setzt
die
Hälfte
der
Leute
vor
die
Tür"
,
sagte
sie,
"
aber
nur
kontinuierliche
Arbeit
bringt
das
Thema
weiter"
.
Deshalb
werde
ihre
Fraktion
in
den
weiteren
Haushaltsberatungen
einen
eigenen
Gegenvorschlag
machen,
kündigte
sie
an.
Bildtext:
Das
Gleichstellungsbüro
in
der
Bierstraße:
Im
Zuge
der
Haushaltssanierung
könnte
hier
eine
Planstelle
abgebaut
werden.
Foto:
Moritz
Münch
Kommentar:
Nicht
unantastbar
Einerseits
hat
die
Gleichberechtigung
von
Männern
und
Frauen
(im
Gesetzestext
in
dieser
Reihenfolge)
im
Grundgesetz
der
Bundesrepublik
Deutschland
Verfassungsrang.
Andererseits
sind
Frauen
nach
wie
vor
in
Führungspositionen
unterrepräsentiert
und
verdienen
im
Zweifelsfall
auch
deutlich
weniger
als
Männer.
Es
gibt
also
noch
viel
zu
tun,
weshalb
in
jüngster
Zeit
auch
noch
ein
Gleichbehandlungsgesetz
verabschiedet
wurde.
Dabei
machen
heute
mehr
junge
Frauen
als
Männer
das
Abitur.
Und
vierzig
Jahre
nach
den
gesellschaftspolitischen
Wendejahren
von
„
68″
mutet
es
nur
noch
kabarettreif
an,
wenn
Frauen
auf
das
Modell
von
Küche,
Kindern,
Kirche
festgelegt
werden
sollen.
Gleichwohl:
Zwischen
dem
Postulat
der
Gleichberechtigung
und
der
gesellschaftlichen
Realität
gibt
es
nach
wie
vor
eine
große
Differenz.
Aber
dieses
Problem
wird
nicht
in
der
Bierstraße
von
Osnabrück
gelöst,
sondern
nur
in
einer
langwierigen
und
mühsamen
Debatte
auf
allen
Ebenen
unserer
Gesellschaft.
Und
mag
es
auch
paradox
klingen:
Deshalb
ist
eine
einzelne
Planstelle
im
Gleichstellungsbüro
nicht
unantastbar.
Autor:
Frank Henrichvark