16.01.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Streichung der Planstelle im Gleichstellungsbüro verursacht kontroverse Dikussionen. SPD und Grüne lehnen den Wegfall einer Stelle im Gleichstellungsbüro ablehnen. Die CDU und die FDP folgen dagegen dem Verwaltungsvorschlag. Um 60 000 Euro pro Jahr würde eine gestrichene Planstelle im Gleichstellungsbüro das städtische Haushaltsdefizit von 56 Millionen verringern.

Kontroverse um Planstelle im Gleichstellungsbüro

Ein Vorgeschmack auf die kommende Haushaltsdebatte

Osnabrück. Zuerst die Fakten: Um 60 000 Euro pro Jahr würde eine gestrichene Planstelle im Gleichstellungsbüro das städtische Haushaltsdefizit von 56 Millionen verringern. Die Debatte im zuständigen Fachausschuss des Rates zählte noch einmal alle Argumente auf – und vertagte sich dann. Wohl auch, so darf vermutet werden, um für die kommenden Haushaltsgespräche an diesem Wochenende nicht vorzeitig das Pulver zu verschießen.
Die Gleichstellungsbeauftragte Anna Maria Schmitz-Hülsmann hatte dem Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss erneut ein mehrseitiges Positionspapier in eigener Sache vorgelegt und nahm dazu auch noch einmal mündlich Stellung. Der Tenor: Die Personalausstattung ihres Büros mit 2, 5 Stellen sei unverzichtbar, weil andernfalls eine sachgerechte Arbeit innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung nicht zu leisten sei.
Zwar gehe die derzeitige Ausstattung über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß weit hinaus. Gleichwohl habe dieser Vorstoß (der übrigens aus der Streichliste des Oberbürgermeisters stammt) Signalcharakter: " Welche Bedeutung wird das Thema Gleichstellung künftig noch haben?", so fragte Schmitz-Hülsmann in die Runde.
SPD und Grüne, so machten die Stellungnahmen der Parteien im weiteren Verlauf der Sitzung deutlich, werden den Wegfall einer Stelle im Gleichstellungsbüro ablehnen. Eine kontinuierliche Arbeit sei unter dieser Voraussetzung nicht mehr möglich, erklärte Alice Graschtat für die SPD: " Trotz aller Fortschritte gibt es erheblichen Handlungsbedarf." Und Volker Bajus (Grüne) fügte hinzu, der Schaden durch eine solche Kürzung sei im Zweifel größer als der Nutzen.
Die CDU (Till Olaf Voß: " Man könnte die Stelle bei Bedarf auch wieder einrichten") und die FDP folgen dagegen dem Verwaltungsvorschlag. Denn letztlich müsse jede Stelle in einer Aufgabenkritik der Stadtverwaltung auf den Prüfstand gestellt werden können, so betonte Marita Sliwka. Und da habe Schmitz-Hülsmann mit ihrem Sabbatjahr – 2004 nahm sie eine halbjährige Auszeit vom Büro – gezeigt, dass eine Reduzierung im Stellenplan durchaus möglich sei.
Dieses Argument ließ nun wiederum Alice Graschtat nicht ruhig: Wer die städtische Arbeit nach Pflichtaufgaben und Freiwilligkeit trennen wolle, " der setzt die Hälfte der Leute vor die Tür", sagte sie, " aber nur kontinuierliche Arbeit bringt das Thema weiter". Deshalb werde ihre Fraktion in den weiteren Haushaltsberatungen einen eigenen Gegenvorschlag machen, kündigte sie an.

Bildtext: Das Gleichstellungsbüro in der Bierstraße: Im Zuge der Haushaltssanierung könnte hier eine Planstelle abgebaut werden. Foto: Moritz Münch

Kommentar:
Nicht unantastbar

Einerseits hat die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (im Gesetzestext in dieser Reihenfolge) im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang.
Andererseits sind Frauen nach wie vor in Führungspositionen unterrepräsentiert und verdienen im Zweifelsfall auch deutlich weniger als Männer. Es gibt also noch viel zu tun, weshalb in jüngster Zeit auch noch ein Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet wurde.
Dabei machen heute mehr junge Frauen als Männer das Abitur. Und vierzig Jahre nach den gesellschaftspolitischen Wendejahren von „ 68″ mutet es nur noch kabarettreif an, wenn Frauen auf das Modell von Küche, Kindern, Kirche festgelegt werden sollen.
Gleichwohl: Zwischen dem Postulat der Gleichberechtigung und der gesellschaftlichen Realität gibt es nach wie vor eine große Differenz.
Aber dieses Problem wird nicht in der Bierstraße von Osnabrück gelöst, sondern nur in einer langwierigen und mühsamen Debatte auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Und mag es auch paradox klingen: Deshalb ist eine einzelne Planstelle im Gleichstellungsbüro nicht unantastbar.

Frank Henrichvark