18.01.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Haushaltsexperten der Fraktionen und die Verwaltungsspitze halten sich in puncto Sparpaket bedeckt. Dazu ein Kommentar vom Autor im Artikel.

Sparpaket bleibt geheim

Beratungen werden fortgesetzt

Osnabrück. Die vier Fraktionen im Stadtrat wollen sich in der entscheidenden Phase der Haushaltsberatungen nicht in die Karten schauen lassen.
In der ersten gemeinsamen Sitzung am Samstag vereinbarten die Haushaltsexperten der Fraktionen und die Verwaltungsspitze Vertraulichkeit. Sie autorisierten den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Burkhard Jasper (CDU), der auch die Klausurtagung leitete, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Und die enthält kaum mehr als die Bestätigung, dass die Sitzung am Samstag von 9 bis 16 Uhr stattgefunden hat.
" Das Gespräch fand in einer guten Atmosphäre statt und war weiterführend", teilte Burkhard Jasper mit. " Wir haben den gesamten Haushalt einschließlich der Konsolidierungsliste besprochen. Alle Vorschläge der Verwaltung und der Fraktionen wurden offen diskutiert."
Die Beratungen werden nach seinen Angaben in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am Dienstag, 26. Januar, fortgeführt. In einem abschließenden Gespräch am 5. Februar werde geklärt, " ob sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag im Haushalt einigen können". Jasper beließ es dabei. Für eine weitere Stellungnahme war er nicht zu erreichen.

Kommentar:
Schweigen ist Gold

Das Schweigegelübde der Haushaltspolitiker ist für die Öffentlichkeit ärgerlich, aber politisch nachvollziehbar und im Kern eine gute Nachricht.
Die Ratsmitglieder wollen in Ruhe nachdenken und entscheiden. Sie wollen aber vor allem eine öffentliche Festlegung auf einzelne Punkte des Sparpaketes vermeiden, um Kompromisse zu ermöglichen. Wer sich früh festlegt, kann am Ende kaum nachgeben, ohne sein Gesicht zu verlieren. Haushaltsberatungen haben nämlich etwas von einem Basar: Stimme ich deiner Forderung zu, erwarte ich von dir Entgegenkommen bei meinem Antrag.
Die gute Nachricht hinter dem Schweigen ist: Der Rat scheint einen gemeinsamen Beschluss anzusteuern. Würden die unvermeidbaren Einschnitte von einer breiten Mehrheit getragen, wäre das gut für den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt.

Wilfried Hinrichs