09.01.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bei der erste Haushaltsklausur mit CDU-Vertretern lehnt die SPD eine Erhöhung der Kita-Beiträge und die Streichung der zweiten Stelle im Gleichstellungsbüro ab. Die Prioritäten der SPD in den Bereichen Bildung, Integration, Soziales und Familie sollen nachhaltig gefördert werden.

SPD gegen höheres Kita-Geld

Heute erste Haushaltsklausur mit CDU-Vertretern

Osnabrück. Die SPD lehnt eine Erhöhung der Kita-Beiträge und die Streichung der zweiten Stelle im Gleichstellungsbüro ab. Das sind zwei Punkte aus einem Katalog, den die SPD-Finanzexperten heute in einer ersten Haushaltsklausur mit Vertretern der CDU-Fraktion beraten wollen. Am nächsten Samstag ist die zweite große Haushaltsrunde mit allen Fraktionen und dem Verwaltungsvorstand geplant.
Die SPD will Prioritäten in den Bereichen Bildung, Integration, Soziales und Familie setzen, wie aus einer gestern verbreiteten Mitteilung hervorgeht. Es gehe den Sozialdemokraten um Nachhaltigkeit: " Geld, das heute beispielsweise in die frühkindliche Bildung investiert wird und der gesellschaftlichen Integration aller in unsere demokratische Gesellschaft dient, braucht im Nachhinein nicht zur Lösung von familiären und gesellschaftlichen Problemen ausgegeben zu werden", erklärt der SPD-Vorsitzende Jens Martin. Zum Themenschwerpunkt Bildung gehöre auch das Ziel, die Kindergartenkosten gering zu halten. Darum spreche sich der Parteivorstand dafür aus, die aktuelle Regelung für Geschwisterkinder zu erhalten und die Beitragssätze in Kindergärten nicht zu erhöhen.
Im viel diskutierten Kulturbereich verbirgt sich nach den Worten des SPD-Vorsitzenden " ein großer Schatz an bürgerschaftlichem Engagement, der sich positiv auf das innerstädtische Leben auswirkt". Der SPD-Vorstand drängt darauf, die Kleinkunst so weit wie möglich zu erhalten, die für die kulturelle Vielfalt in der Stadt unverzichtbar sei. Die städtischen Bühnen sollen nach Meinung der SPD einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, " allein schon aus Solidarität mit der restlichen Kulturszene".
Die Stadt erwartet in diesem Jahr ein Defizit von 56 Millionen Euro. Die Sparvorschläge der Verwaltung sehen Kürzungen von 4, 3 Millionen vor. Heftig umstritten sind die geplanten Kürzungen im Kulturbereich von 500 000 Euro ab 2013. " Die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung dürfen nicht zu einem Kahlschlag im Bürgerschaftlichen Engagement führen", erklärt Jens Martin für den SPD-Vorstand.