28.12.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Umweltzonen werden zum 4. Januar 2010 in Kraft gesetzt. In den ersten Wochen wird das OS-Team Autofahrer höflich an die Vorschriften erinnern, danach kostet ein Verstoß 40 Euro und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei.

40 Euro und ein Punkt in Flensburg

Noch keine Plakette? – Nach der höflichen Mahnung folgt ein Bußgeld

Osnabrück. Wer noch ohne Umweltplakette unterwegs ist, sollte sich schleunigst bei Werkstätten, TÜV, Dekra oder der Stadtverwaltung eine besorgen. In den ersten Wochen des neuen Jahres wird das OS-Team Autofahrer höflich an die Vorschriften erinnern. Danach wird′s ernst: 40 Euro und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei.
hin Osnabrück. Die ab Januar geltende Umweltzone liefert weiter Stoff für heiße Diskussionen. Niemand will sie wirklich, aber Osnabrück muss wie 40 andere deutsche Städte das ausbaden, was die Autoindustrie einfach ausgeblendet hat. Die Hersteller hätten längst schadstoffärmere Autos auf den deutschen Markt bringen können, die deutlich weniger des hochgiftigen Stickstoffdioxids ausstoßen. Vor allem beim Betrieb von Dieselmotoren wird dieses Gift frei. Für den Export werden Autos produziert, die strengeren Sauberkeitskriterien entsprechen. In Deutschland kommen die Autos der Euro-6-Norm erst ab 2014 auf den Markt.

Warum kann die Stadt nicht auf die Umweltzone verzichten? Jahrelang wurde über Feinstaub diskutiert, aber der spielt bei der Einführung der Umweltzone nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist Stickstoffdioxid. In Osnabrück wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft deutlich überschritten. Die Europäische Kommission verlangt von den EU-Mitgliedsstaaten, dass sie für saubere Luft sorgen. Die Menschen können das Recht auf gesunde Luft sogar einklagen. Städte, die die Grenzwerte überschreiten, müssen einen Plan zur Luftreinhaltung vorlegen und umsetzen. Und dabei ist die Umweltzone ein wichtiger Baustein. Denn sie ist nach Expertenmeinung das wirksamste Mittel, die Luft zu entlasten.
Das Land Niedersachsen hat den Kommunen die Aufgabe übertragen, Luftreinhalte- und Aktionspläne zu erstellen. Deshalb bezieht jetzt die Stadt die Prügel der Umweltzonen-Kritiker. Anders in Nordrhein-Westfalen. Dort ist weiter das Land zuständig, und die Bezirksregierungen setzen die Regelungen um. Protest regt sich dort kaum. Münster zum Beispiel führt die Umweltzone gleich in der verschärften Variante ein (die rote Plakette genügt schon nicht mehr), aber Proteste sind kaum zu vernehmen.

Ist der ganze Aufwand gerechtfertigt? Kritiker sprechen von einem bürokratischen Monstrum. Nicht ganz zu Unrecht. 125 Hinweisschilder sind in der Stadt aufgestellt worden, 27 Tafeln weisen an den Autobahnen auf die Umweltzone hin. Die Kosten werden auf 80 000 bis 90 000 Euro geschätzt. Der Fachbereich Umwelt der Stadtverwaltung war mit der Einführung der Umweltzone in den letzten Monaten extrem belastet.
Die Umweltzone dient im Kern dazu, die schlimmsten Dreckschleudern aus der Innenstadt fernzuhalten. Das betrifft nur etwa vier Prozent des gesamten Fahrzeugbestandes (Lkw und Pkw) in Stadt und Landkreis Osnabrück. Im Klartext: Nur um diese wenigen Stinker auszusperren, müssen sich alle Fahrzeughalter Plaketten besorgen.
Andere Kritiker verweisen darauf, dass durch die fortlaufende Modernisierung der Fahrzeugflotten die Zahl der Stinker ohnehin sinken wird. Auch die Abwrackprämie hat den Erneuerungsprozess beschleunigt. Die Zahl der Autos, die wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes keine Umweltplakette erhalten würden, ist in einem Jahr um 14, 4 Prozent gesunken. Das zeigt: Die Umweltzone erhöht den Erneuerungsdruck und schärft das Bewusstsein für das Recht auf saubere Luft. Immerhin leben in Osnabrück mindestens 18 000 Menschen an Straßen, in denen dicke Luft herrscht. Deshalb, so sagen Verteidiger der Umweltzone, sei der Aufwand zu rechtfertigen.

Warum tritt die Umweltzone ausgerechnet am 4. Januar in Kraft? Es ist der erste Werktag nach den Feiertagen. Andere Städte, die am Neujahrstag die Zonen scharf schalteten, machten schlechte Erfahrungen. Die Behörden waren nicht besetzt und konnten auf Fragen und Beschwerden nicht reagieren. Ab Montag, 4. Januar, dürfen nur noch Autos mit grüner, gelber oder roter Plakette in die City einfahren. Ein Jahr später ist eine gelbe oder grüne Plakette nötig, ab Januar 2012 benötigen Autofahrer die grüne. Arbeits- und Zugmaschinen, Motorräder, Krankenwagen, Militärfahrzeuge, Oldtimer mit einem " H"- Kennzeichen und Autos von Behinderten sind von der Plakettenpflicht befreit. Für Handwerker gibt es Ausnahmeregelungen.

Bildtext: Ab 4. Januar gilt die Umweltzone. Das heißt: Dieses Schild an der Iburger Straße dürfen nur Autofahrer passieren, deren Fahrzeuge eine grüne, gelbe oder rote Plakette tragen. Ziel ist es, die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zu senken. Foto: Gert Westdörp

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