04.01.2010

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Hier wird von bereits existierenden Umweltzonen in Deutschland berichtet.

Wapperl, Ausnahmen und Zwergenzone

Die Erfahrungen der anderen: Eine Rundfrage in deutschen Städten mit Umweltzone

Osnabrück. An was sich die Osnabrücker ab heute erst noch gewöhnen müssen, ist in anderen Städten schon längst Realität. Bundesweit gibt es derzeit über 30 Umweltzonen. Hier berichten Journalisten über Erfahrungen, Probleme und Erfolge in ihren Städten.
df Osnabrück.

AusMünchen berichtet Matthias Kristlbauer vom Münchener Merkur:
" Seit Oktober 2008 ist die Münchner Innenstadt nun Umweltzone. Und die Autos fahren nach wie vor, obwohl man dies fast nicht geglaubt hätte angesichts der vorangegangenen Diskussion. Gerade vonseiten der Wirtschaft war der Widerstand groß. Und er war es auch, als es in den vergangenen Monaten darum ging, die Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings, einer Art Stadtautobahn um die Münchner Kernstadt, zu verschärfen. Bisher sind nur Autos ohne Plakette ausgeschlossen. Ab Oktober 2010 werden auch Fahrzeuge mit roter, ab Oktober 2012 auch jene mit gelbem Schild verbannt. Allerdings mussten, um die Verschärfung durchsetzen zu können, die Ausnahmeregeln erweitert werden. Bewohner und Gewerbetreibende in der Umweltzone haben jetzt zwei Jahre Zeit, auch ohne das richtige " Wapperl", wie man in Bayern auch zur Plakette sagt, fahren zu dürfen.
Doch immerhin: Die Umweltzone scheint für saubere Luft zu sorgen. Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums haben festgestellt, dass gerade bei den gefährlichsten Feinstaub-Partikeln aus Dieselautos ein Rückgang um bis zu zwölf Prozent zu verzeichnen ist. Die starken Einflüsse des Wetters auf die Konzentration des Feinstaubs hatten die Forscher herausgerechnet, um zu einem aussagekräftigen Wert zu kommen.
Nicht nur dies sprach zuletzt für die Umweltzone. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Schutzbereichs besagte eine Untersuchung, dass 61 Prozent der Bewohner der Region München die Einführung der Umweltzone befürworten. Die Studie in Auftrag gegeben hatte das städtische Umweltreferat. Dieses hatte zuletzt auch für die Einführung und die Verschärfung der Umweltzone plädiert."

Aus Berlin berichtet Markus Harmann von der Berliner Zeitung:
" Die Erleichterung stand Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) im April 2009 ins Gesicht geschrieben. Ein Gutachten hatte soeben festgestellt: Die Berliner Umweltzone wirkt.
Die Belastung mit Feinstaub, so die Studie, konnte seit Einführung der Umweltzone Anfang 2008 um drei Prozent reduziert werden. Der Ausstoß von Dieselruß ging sogar um 24 Prozent zurück. ADAC, Opposition und ein Experte für Luftreinhaltung hatten ihre Zweifel an dem Gutachten. Erstens, weil die Senatsverwaltung selbst die Studie ausgearbeitet hatte. Zweitens, weil die Feinstaubkonzentration je nach Klima zu sehr schwanke, um seriös beurteilt werden zu können.
Für das vermeintliche Sinken der Schadstoffwerte machte die Senatorin vor allem eines verantwortlich: " Viele Berliner haben sich vorzeitig ein Auto mit niedrigerem Schadstoffausstoß gekauft."
Am 1. Januar 2010 trat Stufe zwei der Umweltzone in Kraft. Seither dürfen nur noch schadstoffarme Fahrzeuge mit grüner Plakette in die 88 Quadratkilometer große Innenstadt. Für knapp 120 000 Fahrzeughalter mit gelber und roter Plakette, unter ihnen viele Gewerbetreibende, heißt das: die City meiden, Auto abschaffen oder nachrüsten. Mittelständler, die sich durch die verschärften Regeln in ihrer Existenz bedroht sehen, bekommen eine Ausnahmegenehmigung. Ebenso solche, für deren Fahrzeuge es keinen Nachrüstsatz gibt.
Kontrolliert wird die Plakettenpflicht übrigens relativ rigoros, auch weil es ein einträgliches Geschäft scheint: Von Februar 2008 bis August 2009 gab es 43 412 Verstöße gegen die Umweltzone. Für jeden Erwischten hieß das: 40 Euro und 1 Punkt in Flensburg verteilt."

Aus Dortmund berichtet Rolf Maug, Lokalredaktion Westdeutsche Allgemeine Zeitung:
" Aktionspläne an den Hauptverkehrsachsen mit den höchsten Feinstaubbelastungen hatten nicht weiter geholfen. Deshalb hat auch Dortmund, größte Stadt im Ruhrgebiet, seit Oktober 2008 eine Umweltzone.
Das Sperrgebiet für Fahrzeuge, die wegen ihrer schlechten Abgaswerte überhaupt keine Umweltplakette verdienen (das traf allein 14 500 Anwohner-Pkw), umfasst einen etwa 20 Quadratkilometer großen Bereich rund um den Stadtkern. Die stark befahrene B 1 (A 40), die das Stadtgebiet durchschneidet, blieb ebenso außen vor wie knapp zwei Dutzend Belastungsschwerpunkte in den Außenbezirken. Schwerpunktkontrollen? Fehlanzeige. Polizei und Ordnungsamt checken nur solche Fahrzeuge, die wegen Überschreitung des Tempolimits sowieso angehalten werden.
Dafür wartet die Dortmunder Fahrverbotszone mit einer Besonderheit auf: einer Zone in der Zone. Auf einem 300 Meter langen, schlecht durchlüfteten Abschnitt der Brackeler Straße – die dortige Messstelle galt jahrelang als landesweiter Spitzenreiter beim Überschreiten der höchstzulässigen Tagesmittelwerte beim Feinstaub (PM 10) – dürfen nur Fahrzeuge rollen, die mindestens die gelbe Plakette tragen. Zudem sind in der " kleinsten Umweltzone der Welt″, wie die Umweltverbände spötteln, schwere Lastwagen ausgesperrt.
Ob die Fahrverbote für Stinker den Dortmundern tatsächlich gesunde Luft zum Atmen verschafft, ist ungewiss. Ab Herbst 2010 – reiner Zufall: nach der Landtagswahl – startet eine landesweite Wirkungsanalyse. Die Frage ist: Müssen die Umweltzonen in NRW vergrößert und die Fahrverbote verschärft werden?
Wodurch auch immer – in Dortmund scheint sich die Lage im Kampf gegen den Feinstaub in den letzten zwölf Monaten mächtig entspannt zu haben. In 2007 wurde das von der EU festgesetzte Feinstaublimit am " Brennpunkt″ Brackeler Straße noch an 83 Tagenüberschritten. In diesem Jahr sind es laut Landesstatistik erst 32 Tage. Welch bremsende Rolle das Wetter spielte, muss noch geklärt werden."

Aus Frankfurt berichtet Mechthild Harting von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
" In Frankfurt dürfen vom 1. Januar an nur noch Fahrzeuge unterwegs sein, die eine grüne oder gelbe Feinstaubplakette haben, die roten müssen draußen bleiben. Damit tritt in der Mainmetropole die zweite Stufe der Umweltzone in Kraft. Das Verkehrsdezernat schätzt, dass von dem Fahrverbot rund 8000 der 315 000 in Frankfurt gemeldeten Fahrzeuge betroffen sind. Dabei liegt der Anteil bei den Nutzfahrzeugen mit elf Prozent deutlich höher als bei den Autos, von denen zwei Prozent betroffen sind. 2012 wird die Umweltzone noch einmal verschärft, dann dürfen nur noch Autos, Transporter und Lastwagen mit grünen Plaketten in dem rund 110 Quadratkilometer großen Gebiet der Umweltzone unterwegs sein.
Frankfurt ist mit rund 675 000 Einwohnern das Zentrum des Ballungsraums Rhein-Main. In der Stadt sind nicht nur die Fahrzeuge mit Frankfurter Kennzeichen unterwegs, sondern täglich auch rund 200 000 Pendler. Auch für sie gilt die Plakettenpflicht. Wie viele von ihnen von der Neuregelung betroffen sind, weiß man in Frankfurt nicht, schätzt aber, dass auch im Umland etwa drei Prozent der Fahrzeuge noch mit roten Plaketten unterwegs sind. Seit der Einführung der Umweltzone im Oktober 2008 hatte die Stadt den Autofahrern zunächst eine viermonatige Schonfrist eingeräumt, dann aber gezielt kontrolliert und bisher mehr als 8000 Bußgelder verhängt.
Insgesamt ist man in Frankfurt wohl auch dank einer umfassenden Informationspolitik und klarer räumlicher Grenzen für die Umweltzone zufrieden mit der Einführung der Zone; Schwierigkeiten, wie sie aus anderen Großstädten gemeldet worden seien, habe es nicht gegeben, heißt es im Frankfurter Rathaus, dem Römer. Umwelt- und Verkehrsdezernat in Frankfurt bewerten die Umweltzone auch umweltpolitisch als Erfolg. Die Stadt sei noch nicht " Bad Frankfurt", doch die Zone habe dazu geführt, dass zehn Prozent der Dieselfahrzeuge, darunter die schlimmsten Stinker, aus der Stadt, ausgeschlossen worden seien."

Aus Stuttgart berichtet Wolfgang Schulz-Braunschmidt von der Stuttgarter Zeitung:
" Die Feinstaubwerte in der Stuttgarter Innenstadt liegen auch 2009 bundesweit vorn: An der Messstelle Neckartor inder Innenstadt wurde der Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft bis zum 6. Dezember bereits an 103 Tagen überschritten. Auch in zwei anderen stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen liegt die baden-württembergische Landeshauptstadt mit 42 und 38 Grenzwertüberschreitungen über dem Limit. Stuttgart dürfte damit auch 2009 Deutschlands Feinstaubhochburg bleiben – das Neckartor gilt seit Jahren als die " schmutzigste Kreuzung Deutschlands".
Nachdem das Stuttgarter Verwaltungsgericht im August 2009 einer Klage von Anwohnern rund um das Neckartor recht gegeben hat, muss das Regierungspräsidium Stuttgart seinen 2006 erlassenen, aber bis heute weitgehend wirkungslosen Luftreinhalteplan bis Ende Februar 2010um einen wirksamen Aktionsplan erweitern. Das Gericht hat beim Regierungspräsidenten unter Androhung von Zwangsgeldern oder Haft eine Verminderung der Feinstaubbelastung angemahnt. Zum März 2010 soll nun unter anderem ein Durchfahrverbot für Lastwagen in Kraft treten, das auch für Teile des Umlands gilt.
In ganz Stuttgart gilt zudem von Juli 2010 an ein vorgezogenes Fahrverbot für alle Fahrzeuge mit roter Umweltplakette. Kritiker bezweifeln allerdings die Wirksamkeit dieser Maßnahme, weil von den rund 300 000 in der Autostadt Stuttgart zugelassenen Wagen nur noch etwa 8000 einen roten Aufkleber tragen.
Trotz dieser Maßnahmen dürfte die Luft in der Stuttgarter City auch 2010 weitaus dicker als erlaubt sein. Als besonders brisant gilt die Entwicklung beim Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2 ), weil der EU-Stundengrenzwert von 200 Mikrogramm je Kubikmeter Luft vom 1. Januar an nur noch 18-mal (2009 = 175-mal) im Jahr überschritten werden darf. Die Realität sieht allerdings völlig anders aus: In der aus dem Stuttgarter Kessel herausführenden Hohenheimer Straße liegen die Stickoxidschwaden längst weit über dem alten Limit, das bis Ende Dezember noch 175 " Fehltritte" im Jahr erlaubt. Fazit eines Fachmanns: ‚ Der neue NO2 - Grenzwert dürfte Mitte Januar 2010 überschritten sein′."

df