23.12.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Stadtverwaltung Osnabrück will Geld sparen. Angesichts eines Minus von 56 Mio. Euro allein im kommenden Jahr, erscheint dies notwendig. Die Neufassung der Sparliste liegt vor. Im Frühjahr soll entschieden werden.

Höhere Parkgebühren und bessere Blitzer

Die Sparvorschläge der Verwaltung – Eine Stelle weniger im Gleichstellungsbüro

Osnabrück. Die Autofahrer sollen einen Beitrag zur Rettung der städtischen Finanzen leisten. Auf der neuen Liste der Verwaltung stehen nämlich die Parkgebühren: 50 Cent mehr für eine Stunde parken bringen 400 000 Euro mehr im Jahr ein.
Das würde die Finanzen nicht wirklich retten angesichts eines Minus von 56 Millionen Euro allein im kommenden Jahr. Die Verwaltung hat aber, wie Oberbürgermeister Boris Pistorius neulich sagte, " jeden Stein umgedreht" und erreicht ein Einsparpotenzial von 4, 7 Millionen Euro. Hinzu kommen 1, 1 Millionen Ersparnis bei Investitionen, die nach Meinung der Verwaltung um mindestens ein Jahr verschoben werden können.
Eine erste Sparliste hatte die Verwaltung Anfang Dezember an die Fraktionen verschickt. Jetzt liegt eine neue Fassung vor. Hier die interessantesten Positionen, die zum Teil hochexplosiven politischen Zündstoff bergen. Der Stadtrat wird im Frühjahr entscheiden.
Parkgebühren: In den Parkhäusern Kollegienwall, Altstadt, Stadthaus und auf dem Parkplatz am Haarmannsbrunnen soll die Stundengebühr um 50 Cent erhöht werden. Die Zusatzeinnahme von 400 000 Euro würde auch die vorübergehenden Einbußen durch die Renovierung der Nikolaigarage auffangen. Das Handyparken, das die Stadt 5000 Euro im Jahr kostet, soll abgeschafft werden. Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Nur 0, 5 Prozent der Parker nutzen das mobile Bezahlen. Der Jahresumsatz liegt bei 1300 Euro.
Gleichstellungsbüro: Der meiste Zündstoff steckt in dem Vorschlag, eine Stelle im Gleichstellungsbüro zu streichen. Der Stellenplan der Stadt sieht 2, 5 Stellen vor, gesetzlich vorgeschrieben ist nur eine. Die Stadt würde etwa 60 000 Euro im Jahr einsparen. Die Gleichstellungsbeauftragte Anna Maria Schmitz-Hülsmann warnt in einer ausführlichen Stellungnahme für die Ratsmitglieder vor einer Kürzung: Die Kommune könnte " unter den dann bestehenden personellen Rahmenbedingungen ihre gesetzliche Aufgabe , Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern′ nicht mehr wirksam und ernsthaft wahrnehmen". Das Osnabrücker Gleichstellungsbüro sei mit 2, 5 Stellen ähnlich ausgestattet wie die Büros vergleichbarer Städte.
Stadtteilbibliotheken: Ein erster Vorschlag, die Stadtteilbibliothek Neustadt zu schließen, hatte Anfang 2008 eine Protestwelle ausgelöst. Binnen zwei Wochen waren 1495 Unterschriften gesammelt. Der Plan wurde kassiert, aber immerhin gelang es, die Kosten zu senken. Jetzt kommt der Plan viel radikaler zurück: Die Bibliotheken Neustadt, Haste, Eversburg und Schinkel sollen aufgegeben werden. Ab 2013 würden jährlich 220 000 Euro gespart.
Blitzer: Die Radarfallen sollen früher als geplant digitale Technik erhalten. Die Investition von 180 000 Euro macht sich schnell bezahlt: 170 000 Euro wird die Stadt dann jährlich weniger ausgeben, weil keine Filme mehr entwickelt werden müssen.
Sportvereine: Die Vereine sollen pauschal 650 000 Euro und damit 35 000 Euro weniger als im Vorjahr für die Pflege der Anlagen erhalten. Rat verkleinern: 50 Mitglieder zählt der Stadtrat heute. Rechtlich möglich wäre es, den Rat um sechs Sitze zu verkleinern. Das wäre ab der nächsten Wahlperiode 2011 möglich und würde 24 800 Euro sparen.
Weihnachtsbeleuchtung: Derzeit werden zwölf Großbäume in der Weihnachtszeit beleuchtet. Das sind nach Meiung des Stadtmarketings zu wenige, um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen. Dafür müssten 27 Bäume im Licht erstrahlen. Die Konsequenz: Ab 2012 keine Beleuchtung der Bäume am Wall mehr. Ersparnis: 17 000 Euro. Das Stadtmarketing soll keinen Zuschuss mehr (bisher 10 000 Euro) für die Durchführung der Maiwoche bekommen.
Zuschüsse: Viele Einrichtungen werden sich auf eine Kürzung der öffentlichen Mittel einstellen müssen. Über die Streichung von 73 000 Euro für das Figurentheater (Gesamtetat rund 90 000 Euro) tobt der Streit seit einigen Wochen. Auf der Liste stehen außerdem die Verbraucherzentrale (14 100 Euro), Exil e.V. (11 200 Euro), Lernstandort Nackte Mühle (15 000 Euro), Verband alleinerziehender Mütter und Väter VAMV (61 300 Euro), CVJM (19 700 Euro), Jugendcamps mit Partnerstädten (6500 Euro), Krebsberatungsstelle (Betrag offen), Aktionszentrum Dritte Welt (34 800 Euro), Osnabrücker Jugendchor (17 800 Euro), Unordentliches Zimmertheater (10 000 Euro).
Schließungen: Das Frauennachttaxi (5000 Euro jährliche Kosten) wird wegen sinkender Nachfrage eingestellt. Die Aufgabe des Landfahrerplatzes würde 10 700 Euro pro Jahr sparen. Der mit 15 000 Euro dotierte Umweltpreis wird vorerst nicht mehr vergeben.
Lehrschwimmbad Atter: Das Lehrschwimmbecken in der Grundschule Atter müsste dringend für eine Million Euro saniert werden. Die Alternative: Abriss. Die Stadt würde einmalig 70 000 Euro für den Abriss aufwenden und danach jährlich 34 500 Euro sparen.
Kita-Gebühren: Für das erste Kind wird der volle Beitrag fällig, für das zweite Kind der halbe. Das dritte und alle weiteren Kinder sind beitragsbefreit. Das würde die Rückkehr zur alten Regelung bedeuten und 189 000 Euro jährlich für die Stadtkasse ergeben.
Tochtergesellschaften: Die Stadtwerke sollen fünf Millionen Euro aus dem Osnatel-Verkauf an die Stadt ausschütten, die damit Schulden abbauen und jährlich 150 000 Euro Zinsen sparen will. Die Dividende wird der Liste zufolge um eine halbe Million Euro erhöht. Die OGE (Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft) wird in eine zu gründende Holding eingegliedert. Das spart 220 000 Euro Steuern.
Grundsteuern: Die Erhöhung der Grundsteuer B für Hausbesitzer um 4, 65 Prozent würde Mehreinnahnmen von 1, 2 Millionen Euro erbringen. Mit einem Hebesatz von dann 450 Prozentpunkten läge Osnabrück im Mittelfeld vergleichbarer Städte.
Schülerverkehr: Der kostenlose Schulbus für alle Schüler soll abgeschafft werden. Freifahrten werden nach dem Vorschlag der Verwaltung nur noch Grundschüler erhalten, die mehr als einen Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Für die Sekundarstufe I gilt eine Mindestentfernung von 1, 5 Kilometern. Knapp 1, 8 Millionen Euro würde die Stadt sparen.

Bildtext: Auf der Sparliste: Die Stadtteilbibliotheken sollen geschlossen werden, die Parkgebühren in einigen Garagen steigen. Eine Stelle im Gleichstellungsbüro steht zur Disposition, und die Radarfallen sollen auf digitale Technik umgestellt werden, um die Kosten der Filmentwicklung zu sparen. Fotos: Michael Hehmann, Jörn Martens, Moritz Münch, Gert Westdörp, Colourbox

Wilfried Hinrichs