23.12.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Osnabrücker Stadtverwaltung plant drastische Sparmaßnahmen im Stadtrat, im Gleichstellungsbüro soll eine Stelle wegfallen und die Parkgebüren sollen erhöht werden. Proteste kündigen sich an.

Sparvorschläge bieten Zündstoff

Osnabrück. Die Osnabrücker Stadtverwaltung hat jetzt neue Einsparvorschläge vorgelegt, die zum Teil hochexplosiven politischen Zündstoff bergen. So ist geplant, die Gebühren in den Parkhäusern Kollegienwall, Altstadt, Stadthaus und auf dem Parkplatz am Haarmannsbrunnen um 50 Cent pro Stunde anzuheben. Erste Proteste gibt es unterdessen gegen den Vorschlag, eine Stelle im Gleichstellungsbüro zu streichen. Wenn es nur noch 1, 5 statt bisher 2, 5 Stellen gebe, könnte nach Ansicht der Gleichstellungsbeauftragten Anna Maria Schmitz-Hülsmann die Kommune ihre gesetzliche Aufgabe zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männer nicht mehr wirksam wahrnehmen. Zur Diskussion steht auch der Vorschlag, den Rat der Stadt von heute 50 auf 44 Mitglieder zu verkleinern. Ab 2012 könnte die Weihnachtsbeleuchtung der Bäume am Wall komplett entfallen.

hin