10.12.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Osnabrücker Stadtrat hat die Erhöhung der Müllgeühren beschlossen.

Beschlossen: Sperrmüll kostet 29 Euro

Alle Grünabfallplätze bleiben erhalten – Rat einigt sich auf Kompromiss

Osnabrück. Die Müllabfuhr in Osnabrück wird teurer. Für Sperrmüll wird ab 2010 erstmals eine Gebühr fällig – 29 Euro pro Abholung. Auch die allgemeinen Gebühren für Rest- und Biomüll steigen (um 2, 55 beziehungsweise 9, 05 Prozent). Dagegen bleibt die Abgabe von Grünabfall bis zu einem Kubikmeter kostenlos, ganz gleich wie das Material beschaffen ist. Alle 18 Sammelstellen in der Stadt bleiben erhalten.
Das sind die Eckpunkte eines Kompromisses, den der Rat Dienstagabend verabschiedet hat. Darauf hatten sich direkt vor der Sitzung SPD, Grüne, CDU und FDP hinter verschlossenen Türen verständigt. Öffentlich wurde das Thema nicht mehr diskutiert. Gegenstimmen kamen von UWG und Linkspartei.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb muss kostendeckend arbeiten. Mit der alten Gebührenordnung wäre das im kommenden Jahr nicht mehr möglich gewesen. Aus diesem Grund ist eine Änderung erforderlich – sprich Kosten runter oder Gebühren rauf.
Der Beschluss der Ratsmehrheit weicht von dem ab, was die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte. Der Abfallwirtschaftsbetrieb ist in erster Linie bestrebt, die Restmüllgebühr niedrig zu halten. Deshalb hatte die Werksleitung angeregt, krautige und matschige Grünabfälle mit 10 Euro pro Kubikmeter zu berechnen. Derzeit werden auf den 18 bewachten Plätzen und am Abfallwirtschaftszentrum auf dem Piesberg Grünabfälle bis einen Kubikmeter kostenlos angenommen. Darüber hinaus wird eine geringe Gebühr von 6 Euro pro Kubikmeter erhoben. Dieses System, das so beibehalten wird, verursacht Kosten in Höhe von 1, 5 Millionen Euro. Sie werden durch die Restmüllgebühr gedeckt (Anteil: 12, 5 Prozent). Nach Ansicht der Stadtverwaltung widerspricht das dem Verursacherprinzip.
Der Rat lehnte auch einen Alternativvorschlag des Abfallwirtschaftbetriebes ab, der eine Kostenreduzierung zum Ziel hatte. Die Werksleitung hatte angeregt, alle Grünabfallsammelplätze in der Stadt aufzugeben, stattdessen fünf Recyclinghöfe auszubauen und ein kostenpflichtiges Abholsystem einzuführen. Aufgrund der Ersparnis hätte die Restmüllgebühr gesenkt werden können. Das fand keine Zustimmung.
Jens Meier, Ratsmitglied der Grünen, argumentierte, dass mit Blick auf künftige Biomasse-Kraftwerke die Stadt die Hoheit über die komplette Grünabfallentsorgung behalten müsse. Deshalb sei es richtig, am jetzigen System festzuhalten. Björn Meyer (CDU) sagte, es sei aus Servicegründen erfreulich, dass alle Sammelstellen erhalten blieben. Er lobte, dass die Stadtverwaltung mehrere Alternativen präsentiert habe. Nächstes Jahr werde der Rat das Thema erneut intensiv diskutieren müssen. Der Christdemokrat sprach von einer moderaten Gebührenerhöhung.
Nach dem Ratsbeschluss kostet die 120-Liter-Restmülltonne im kommenden Jahr 176, 52 Euro (und damit 4, 38 Euro mehr als bisher). Die 120-Liter-Biomülltonne schlägt mit 53 Euro zu Buche (plus 4, 40 Euro). Die größte zusätzliche Belastung für die Bürger ist die neue Sperrmüllgebühr in Höhe von 29 Euro. Derzeit ist die Abfuhr gebührenfrei, die Kosten sind in der Restmüllgebühr einkalkuliert.
Im Landkreis Osnabrück tritt zum 1. Januar 2010 keine neue Gebührenordnung in Kraft. Die Sperrmüllabfuhr ist zurzeit gebührenfrei.
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Bildtext: Die gebührenfreien Sperrmüllzeiten in Osnabrück sind vorbei. Ab dem kommenden Jahr sind pro Abholung 29 Euro fällig. Foto: Archiv/ Michael Hehmann

jan