09.12.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

In der gestrigen Ratssitzung wurde der Standort des Abfallwirtschaftszentrums (AWZ) auf dem Piesberg mitten im Schutzgebiet diskutiert.

Abfallzentrum mitten im Schutzgebiet

Kann die Stadt Dauer-Ausnahme für den Piesberg verlängern?

Osnabrück. Wenn das Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) auf dem Piesberg bleiben soll, muss die Stadt den Landschaftsschutz für den betroffenen Teil des Piesberges löschen oder eine dauerhafte Ausnahmeregelung treffen.
Das geht aus einer Antwort der Verwaltung in der gestrigen Ratssitzung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die FDP lässt in der Anfrage ihre Irritation über den Vorschlag der Verwaltung durchblicken, das Abfallwirtschaftszentrum auf dem Piesberg zu halten und nicht mehr, wie seit Jahren geplant, an den Fürstenauer Weg zu verlagern. Im Juli 2008 sei der Rat informiert worden, dass der Piesberg ab 2010 " von gewerblichen Aktivitäten grundsätzlich freizuhalten" sei. Der Grund: Der Berg gehört zum Landschaftsschutzgebiet. Der Betrieb des Abfallwirtschaftszentrums ist dort nur möglich, weil die Stadt eine Ausnahmeregelung erteilt hat, die Ende 2009 ausläuft.

Rat nicht informiert?
Die FDP wirft der Verwaltung zwischen den Zeilen vor, den Rat nicht ausreichend darüber informiert zu haben, dass das Zentrum doch auf dem Piesberg bleiben könnte. Diesen Vorwurf weist die Verwaltung zurück. Die Verwaltung habe im Februar 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es in der Macht des Rates stehe, die Ausnahme vom Landschaftsschutz zu verlängern und das Müllzentrum weiter auf dem Piesberg zu betreiben. Der Rat entschied sich aber im Juli 2008 für einen Neubau am Fürstenauer Weg.
Die Kosten wurden damals mit vier Millionen Euro angegeben. Finanzvorstand Horst Baier stoppte die Planungen vor wenigen Wochen. Nach seinen Angaben wurden nicht alle Kosten bis ins Letzte erfasst. Die Verlegung würde nach seiner Einschätzung deutlich teurer.

Flächen gekauft
Sein Vorgänger, der ehemalige Kämmerer Karl-Josef Leyendecker, hatte sich stets für die Verlagerung starkgemacht. Der Neubau sei angesichts von 76 000 privaten Müllanlieferungen im Jahr eine " unabdingbare Notwendigkeit", sagte Leyendecker im Oktober 2008, als die Stadt sich anschickte, die Flächen für das AWZ zu kaufen.
Erst war der Neubau des Zentrums auf der alten Hyde-Park-Fläche an der Ecke Fürstenauer Weg / Süberweg geplant. In 2009 schwenkte die Stadt um und kaufte der stadteigenen und finanziell klammen Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (OGE) 22 000 Quadratmeter Boden am Fürstenauer Weg / Einmündung Brückenstraße ab. Es handelt sich um Flächen, die für das gescheiterte Güterverkehrszentrum reserviert waren.
Die FDP-Fraktion will auch wissen, was dieses Hin und Her die Stadt bisher gekostet hat. Nach Angaben der Verwaltung entstanden etwa 35 000 Euro Planungskosten und 6500 Euro Kosten für den Grunderwerb. Hinzu kommen Zinsen (für den Kauf der Flächen am Fürstenauer Weg) in Höhe von 58 000 Euro – macht zusammen 99 500 Euro.

Bildtext: Bleibt das Abfallwirtschaftszentrum am alten Platz, oder zieht es um? Wenn es bleibt, muss die Stadt den Landschaftsschutz für den betroffenen Teil des Piesberges löschen oder eine dauerhafte Ausnahmeregelung treffen. Foto: Gert Westdörp

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