09.12.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Das Rekord-Haushaltsdefizit der Stadt Osnabrück führte im Stadtrat zu heftiger Diskussion.

FDP fordert: Stadt-Mitarbeiter entlassen

Streit im Stadtrat über Rekorddefizit

Osnabrück. Im Streit um das Rekorddefizit von 56 Millionen Euro im kommenden Jahr fordert die FDP einen radikalen Schnitt: die Entlassung von städtischen Mitarbeitern.
Der Vorschlag, betriebsbedingte Kündigungen als Beitrag zur Haushaltssanierung in Betracht zu ziehen, war Teil eines Antrages der FDP, der gestern Abend von den anderen Fraktionen abgeschmettert wurde. Nur in diesem Punkt waren sich SPD, CDU und Grüne einig – in den anderen Fragen gingen die Meinungen in der Generaldebatte zur Finanzlage der Stadt aber weit auseinander.
Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag der SPD, sich einer Resolution des Deutschen Städtetages anzuschließen. Darin fordert die Interessenvertretung der Kommunen Bund und Länder auf, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden endlich zu sichern. Bund und Länder wiesen den Kommunen immer neue Aufgaben zu, ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Grünen-Sprecher Michael Hagedorn sandte einen Warnruf nach Berlin und Hannover: " Die Demokratie vor Ort ist in Gefahr." Das ehrenamtliche Engagement werde " zertreten".
Fritz Brickwedde (CDU) hält das für " die halbe Wahrheit". Auch die Stadt müsse ihre Verantwortung sehen. Sie lebe über ihre Verhältnisse und habe es nicht geschafft, die jährlich wachsenden Defizite in den Griff zu bekommen. Die Wirtschaftskrise sei nicht allein schuld an der Misere, sagte Brickwedde. Und jede Firma, jede Familie, jede Stiftung müsse bei den Ausgaben sparen, wenn die Einnahmen sänken. " Nur für die öffentliche Hand gilt das offenbar nicht."
Das brachte Oberbürgermeister Boris Pistorius in Harnisch: Eine Kommune sei eben nicht wie eine Firma, sie sei nicht Herr ihrer Ausgaben. Die allermeisten Ausgaben wie die für Soziales oder Jugendhilfe seien fremdbestimmt und könnten von der Stadt gar nicht reduziert werden. Die geplanten Steuersenkungen der neuen Regierung träfen die Kommunen mit voller Wucht, so Pistorius weiter. Allein die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, die eine Milliarde Euro kosten werde, bleibe zu einem Drittel an den Kommunen hängen.
Das Bemühen der Fraktionen, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, scheiterte. Die CDU wollte den Satz " Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse" in ihrem Antrag nicht durch den Zusatz " gezwungenermaßen" (wie von den Grünen vorgeschlagen) erweitern. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Christopher Cheeseman (Links) und bei Enthaltung von Wulf-Siegmar Mierke (UWG) unterstützte der Rat die Resolution des Städtetages.

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