08.12.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

" Für schlechte Stimmung sorgen im Baugebiet " In der Masch" die Erschließungsbeiträge, die die Anwohner zahlen müssen. Da die Baustraße seitens der Stadt nicht berücksichtigt wurde, fallen jene höher aus als angekündigt."

Unerwartet teures Pflaster

Erneut Abrechnungsärger im Wohngebiet "In der Masch": Erschließungsbeiträge bis zu 50 Prozent höher

Osnabrück. Die Bewohner des Wohngebietes " In der Masch" sind weiter schlecht auf die Stadt Osnabrück zu sprechen. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr Ärger um zu hohe Ausgleichszahlungen gab (wir berichteten), flatterte den Anwohnern jetzt die Rechnung des Erschließungsbeitrages ins Haus. Und wieder sorgen die zu leistenden Abgaben für Stirnrunzeln.
df Osnabrück. Denn die Beträge fallen erneut überraschend hoch aus, wie Friedhelm Groß, Vorsitzender des Bürgervereins Eversburg, kopfschüttelnd berichtet. Er ist einer von gut 400 Anwohnern, die in den vergangenen vier Wochen gleich zweimal Post erhalten haben.
Der erste Brief umfasste eine Vormitteilung zum Erschließungsbaubeitrag, den die Anwohner in naher Zukunft leisten sollten. Darin enthalten war die ungefähre Angabe, wie hoch die Summe letztlich ausfallen sollte. Jetzt fanden die Anwohner den nächsten Brief von der Osnabrücker Verwaltung im Postkasten – dieses Mal mit der endgültigen Forderung. Und die fiel, das haben die Betroffenen um Friedhelm Groß errechnet, je nach Anwohner zwischen 30 und 50 Prozent höher aus als die Schätzung.
Konkret bedeute dies, dass einige Anwohner nun statt der angekündigten 9000 Euro ganze 13 000 Euro zahlen müssten, bringt Groß ein Beispiel aus seinem Wohngebiet. Besonders ärgert ihn, dass keinerlei Begründung für den unerwarteten Anstieg der Anteile mitgeliefert wurde. " Wer als Geschäftsmann so mit seinen Kunden umgeht, der kann seinen Laden innerhalb kürzester Zeit dichtmachen", entrüstet sich Groß.
Die Begründung für den Anstieg liefert die Verwaltung auf Nachfrage unserer Zeitung: " Zum Zeitpunkt des Versendens der Vormitteilung waren die Kosten für die Baustraße aus dem Jahr 2001 noch nicht mit eingerechnet. Diese Kosten sind jedoch beitragsfähiger Aufwand und müssen in die Endabrechnung mit einbezogen werden", erklärt Stadtrat Dr. Horst Baier. Durch die nachträgliche Berücksichtigung dieser Baustraße seien die Ausbaukosten um 17 Prozent gestiegen.
Und warum muss ein Anwohner für die Baustraße mehr zahlen als der andere? Baier: " Das Baugebiet kann aus rechtlichen Gründen nicht als eine Einheit abgerechnet werden, sondern zerfällt in zehn selbstständige Straßenabrechnungen." Die Höhe der Nachzahlung hängt also unter anderem davon ab, wo der Rechnungsempfänger wohnt.
Diese Begründung stimmt Friedhelm Groß nicht milde. Er verweist auf eine aus seinen Augen weitere Unstimmigkeit: Ein Bewohner des Baugebiets hatte sich auf den Weg in die Verwaltung gemacht und hier die Unterlagen zum Straßenbau eingesehen. Seine Rechnungen ergaben, dass die optisch baugleichen Stichstraßen zwischen 35, 50 und 60, 35 Euro pro Quadratmeter gekostet haben.
" Die Ausbaukosten der Stichstraßen variieren je nach Länge und Ausbaumerkmalen zwischen 17 000 und etwa 37 000 Euro", erklärt Baier diese Differenz. Zudem verweist er auf unterschiedliche Ausbaumerkmale wie etwa den Anteil des sogenannten Straßenbegleitgrüns an der Gesamtstraßenfläche oder die Anteile der verschiedenfarbigen Pflasterflächen. All dies könnte die Ausbaukosten verändern.
Die Bewohner kann das nicht beruhigen. Nach dem erneuten Abrechnungswirrwarr fragt Bürgervereinsvorsitzender Groß: " Was für Fehler sind da eigentlich noch in der Abrechnung drin?" Er fordert, dass die Bescheide zurückgenommen und von externer und damit neutraler Stelle auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden, denn: " Wir fühlen uns verschaukelt."
Doch eine Rücknahme ist nicht möglich, wie Finanzvorstand Baier erklärt, weil hierfür kein Rechtsgrund vorliege. " Die Bescheide werden einen Monat nach Zustellung rechtskräftig, es sei denn, die Beitragspflichtigen reichen innerhalb dieser Frist eine Klage beim Verwaltungsgericht ein."

Bildtext: Für schlechte Stimmung sorgen im Baugebiet " In der Masch" die Erschließungsbeiträge, die die Anwohner zahlen müssen. Da die Baustraße seitens der Stadt nicht berücksichtigt wurde, fallen jene höher aus als angekündigt. Foto: Elvira Parton

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