03.12.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Drei Artikel zum Sparzwang der Stadt Osnabrück und dazu ein Kommentar von Michael Schwager.

"Wir haben jeden Stein umgedreht"

Rotstift-Strategen bitten zur Kasse

Miete treibt Sozialkosten

Haushaltsvorschläge der Verwaltungsspitze zwischen Sparzwang und Bürgerwünschen

Die Sparvorschläge der Sadt

Mehrkosten im Stadthaushalt

Osnabrück. " Wir haben jeden Stein umgedreht", sagte Oberbürgermeister Boris Pistorius. Beim Zusammenstellen der aktuellen Sparliste, die die Stadtspitze gestern vorlegte, sei jeder Kostenfaktor geprüft worden. Geschont habe man lediglich den Bildungssektor. Das Ziel, das ursprünglich für 2010 erwartete Defizit von 56 Millionen Euro auf 46 Millionen zu drücken, wurde dennoch nicht erreicht. Wenn der Rat nicht neue Sparpotenziale entdeckt, was keiner erwartet, wird der Haushalt 2010 mit einem Defizit von gut 50 Millionen Euro verabschiedet.
Die Finanzlage der Stadt sei mit dem größten jährlichen Defizit aller Zeiten katastrophal. Pistorius: " Wir können so nicht weitermachen." Die Schwierigkeit allerdings, wirkungsvoll zu sparen, liege daran, dass das Minus im Wesentlichen durch Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt sowie durch Entscheidungen der Bundesregierung verursacht werde. Darauf habe die Stadt gar keinen Einfluss. Einnahmeausfälle durch Steuergesetzgebung oder Mehrkosten zum Beispiel durch die Sozialgesetze beschließe der Bund, ohne irgendeinen finanziellen Ausgleich für die Kommunen. Überdies sei eigenes Personal bei der Stadt auch nicht beliebig abbaubar. Es gebe erstens einen Ratsbeschluss, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Zweitens sei weiterer Personalabbau bei der Stadt nur möglich, wenn gleichzeitig alle derzeit von städtischen Mitarbeitern erfüllten Aufgaben auf den Prüfstand kämen.
Zu den kritischen Reaktionen aus der Bürgerschaft sagte Pistorius: " Wir haben uns da nicht beim Murmelspielen gelangweilt gefragt: Welches Projekt können wir denn jetzt mal niedermachen?" Man habe versucht, unumkehrbare Schäden zu vermeiden. Pistorius: " Wir sagen nicht: Das ist nicht förderungswürdig. Wir sagen: Förderung ist angesichts der Haushaltslage und angesichts des Vorrangs der Bildung im Moment nicht möglich." Diese Entscheidung bedeute nicht, dass man ein Angebot wie zum Beispiel das Figurentheater nicht wertschätze. Der OB: " Wir würden uns freuen, wenn diese Projekte durch Initiativen oder Sponsoren erhalten würden."
Dass nicht mit dem Rasenmäher gespart werde, zeigten auch die Sparideen, die nicht umgesetzt wurden: Eine Gewerbesteuererhöhung sei derzeit das falsche Signal. Die Preise fürs Schüler-Mittagessen in Ganztagsschulen bleiben bei 2, 20 Euro, um die Familien nicht weiter zu belasten, deren Einkünfte nur knapp über Hartz-IV-Niveau liegen. Weitere nicht realisierte Ideen: die Abschaffung des OS-Teams, Kürzung bei der Hausaufgabenhilfe, Abschaffung der Stadtteilzentren oder des Kinder- und Jugendbüros.
Die für Kultur zuständige Stadträtin Rita Rzyski betonte gestern, dass das derzeit diskutierte Strategiepapier für die Kultur kein Sparpapier sei. Es sei vielmehr ein Bekenntnis zur kommunalen Kulturförderung, es erhalte ein Angebot für die Bürger, setze auf herausragende und über die Stadtgrenzen wirksame Großereignisse und fördere auch Künstler in der Stadt. Finanzstadtrat Dr. Horst Baier betonte, dass der Kulturetat gut ausgestattet sei. Trotz der Schwierigkeiten stelle man sich auch weiter der Aufgabe, Personalkosten zu reduzieren. Städtisches Vermögen, speziell Klinikum und Stadtwerke, werde nicht verkauft.
Stadtbaurat Wolfgang Griesert ergänzte, dass die Stadt auch bei Straßen und Gebäuden spare. Prinzip bei den jetzt noch möglichen Investitionen sei, dass Schäden vermieden werden, die die Stadt nachher noch teurer zu stehen kämen. Überdies dürften keine Sicherheitsrisiken entstehen.

Bildtext: Sparen im Stadtetat ist keine leichte Aufgabe. Personalkosten sind kaum zu senken. Wer Stellenabbau will, müsse sich gleichzeitig Gedanken darüber machen, Aufgaben zu streichen, sagt die Verwaltungsspitze. Archivfoto: Gert Westdörp

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