28.11.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Artikel beinhaltet den Bericht von der Diskussion im Stadtrat um die Grünabfälle.

Grünabfall: SPD für Säcke und Plätze

Verwaltung: Das wird teurer

Osnabrück. Sperrmüllabfuhr soll künftig Geld kosten, Grünabfall auch – im Werksausschuss Abfallwirtschaft befasste sich am Donnerstagabend erstmals ein Ratsgremium mit dem Verwaltungsvorschlag zur Neuordnung der Abfallgebühren. Der von Stadtkämmerer Dr. Horst Baier angestrebte klare Systemwechsel stieß auf zurückhaltende Gegenliebe.
Ulf Jürgens (SPD) sprach sich für die Beibehaltung der flächendeckenden Grünabfall-Plätze aus. Baier hatte sich dagegen für Schließung aller Annahmestellen ausgesprochen. Stattdessen sollte die Zahl der Recyclinghöfe von den derzeit drei auf fünf angehoben werden. Jürgens schlug vor, 2010 parallel zum bestehenden Bringsystem Grünabfallsäcke zu verkaufen. Auf diese Weise könne das Modell erprobt werden.
Birgit Strangmann (Grüne) hatte allerdings Zweifel, ob der SPD-Vorschlag mit den von der Verwaltung geplanten Gebühren finanzierbar sei. Axel Raue, Leiter des Stadtservice, bestätigte das. Die vorgelegte Gebührenkalkulation müsste neu berechnet werden, wenn die Systeme mit Sammelplatz und Kompostsack parallel betrieben würden.
Björn Meyer (CDU) hält den Vorschlag, die Grünabfallplätze zu schließen und dafür Kompostsäcke einzuführen, für bedenkenswert. Die Plätze seien bisher ja mangels Alternativen bestehen geblieben. Maria-Theresia Sliwka (FDP) sagte, dass sie einen Systemwechsel beim Grünabfall ablehne. Quersubvention durch die Restmülltonne sei nicht unsozial. Wenn Laub gegen Gebühr abgeholt werde, könnten Gartenbesitzer auf die Idee kommen, ihre Laubbäume abholzen.
Sperrmüllgebühren hält die FDP aber für vertretbar. Die Liberalen sehen eine Mengenbegrenzung, so wie sie von der Verwaltung inzwischen vorgesehen ist, aber kritisch. Da sind sie mit Uwe Korte einig. Das Problem beim Sperrmüll sei, dass die Menge sich vom Bürger nicht kontrollieren lasse. Manchmal werde der Müllhaufen von Sammlern verkleinert, manchmal aber auch von Nachbarn vergrößert.
Ausschussvorsitzender Josef Thöle fragte grundsätzlich nach der " Fusionsdividende." Nach seiner Ansicht müssten die Synergienen, die durch die Zusammenlegung von Grünflächen- und Abfallwirtschaftsbetrieb erreicht werden sollten, zur Gebührenstabilität beitragen.

swa