02.12.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Heute legt der OB die Haushalts-Konsolidierungsliste vor.

Fast fünf Prozent mehr Grundsteuer

OB legt heute Konsolidierungsliste vor

Osnabrück. Die Osnabrücker Stadtverwaltung stellt heute die sogenannte Konsolidierungsliste vor. Nach Informationen unserer Zeitung wird darin die angestrebte Minderung des ursprünglich erwarteten Defizits von 56 Millionen Euro in 2010 um 10 Millionen Euro nicht erreicht. Lediglich eine Haushaltsentlastung durch Einsparungen oder Mehreinnahmen von etwa 4, 5 Millionen Euro sind danach zu erwarten. Darunter rund 1, 2 Millionen Euro durch Anhebung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke. " Ziel verfehlt", lauteten deshalb gestern auch schon erste enttäuschte Stimmen aus Kreisen der Ratsmitglieder.
In den kommenden Jahren bis 2013 sollen die Haushaltsentlastungen von 5, 7 Millionen über knapp 6 Millionen auf 6, 2 Millionen Euro im Jahr steigen. Neben dem großen Grundsteuerbatzen schlägt die Finanzverwaltung auch kleinere, aber im Einzelfall schmerzhafte Zuschussstreichungen vor. Die im Kulturausschuss bereits diskutierten Kürzungen beim Aktionszentrum 3. Welt haben schon Proteste ausgelöst. Zum Thema Figurentheater, bei dem ab 2011 der jährliche Zuschuss von 73 000 Euro zur Disposition gestellt wurde, erreichten die unter anderem für Kultur zuständige Stadträtin Rita-Maria Rzyski zig Protest-E-Mails. Tenor: Dieses Kleinod Osnabrücker Kultur darf nicht kaputt gemacht werden. Hier wird mal wieder am falschen Ende gespart (s. www.neue-oz.de/ kulturforum/ » ).
In einem Schreiben an den Rat legt der für Finanzen zuständige Stadtrat Dr. Horst Baier aber Wert darauf, dass " bei der Entwicklung von Konsolidierungsvorschlägen die Verwaltung großen Wert auf eine Beteiligung von allen Produktbereichen und Organisationseinheiten gelegt hat". Ebenfalls sei die Frage in die Betrachtung eingeflossen, ob für die Stadtentwicklung wichtige Strukturen gefährdet und ob möglich Sparvorschläge unumkehrbar seien. Die Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt sind, leisteten ebenfalls nennenswerte Beiträge zu einer Konsolidierung. Beispiele: Die Stadtwerke sollen ab 2011 die Dividende dauerhaft um eine halbe Million Euro jährlich erhöhen, ab dann sollen auch 200 000 Euro mehr durch Parkgebühren von der OPG eingenommen werden. Die Stadthalle soll pauschal 50 000 Euro weniger bekommen, die Städtischen Bühnen 32 000 Euro.
Nur geringfügige Kürzungen, so Baier, seien im Bereich der Bildung als wichtiger Baustein für die Zukunft vorgeschlagen worden. Immerhin: Der Verwaltungsvorschlag sieht Erhöhungen und Änderungen bei den Kindergartenbeiträgen vor, die im kommenden Jahr knapp 15 000 Euro bringen sollen und in den folgenden Jahren 350 000 Euro. Bei der Schülerbeförderung soll ebenfalls gespart werden.

swa