25.11.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief zum Leserbrief von Friedrich Biemann " Nicht zu Ende gedacht" (Ausgabe vom 16. November) mit Bezug auf den Artikel " Eigentümer sollen Prüfschächte bauen – Abwassersatzung: Kosten für Altbauten" (vom 24. Oktober).

Wasserverschmutzung zahlt die Allgemeinheit

" Auch wenn Herr Biemann sich um einen betont sachlichen Ton bemüht, enthält sein Leserbrief doch einiges an Falschem.
1. Die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen wird durch den Rat in der Tat mit dem EU-Wasserschutzrecht begründet. Aber, dass ein Hausbesitzer dafür zu sorgen hat, dass seine Abwasserleitung dicht ist, wird auch vom niedersächsischen Umweltministerium nicht bestritten [. . .]. Der Stadtrat ist aber darüber hinaus der Überzeugung, dass die Schutzvorschrift nur dann wirkt, wenn sie auch überprüft wird.
2. Weiter bezweifelt Herr Biemann den Sinn der Prüfung. Ein wenig Leckage wäre nicht weiter schlimm. Tatsächlich finden sich [. . .] nicht selten Totalschäden. Dass dank Gülle aus Intensiv-Tierhaltung das Grundwasser regional nitratverseucht wird, ist schlimm. Dieser Umstand kann doch aber nicht ernsthaft zur Forderung führen, dass Hausbesitzer ihren Dreck ebenfalls in die Umwelt einleiten dürfen.
3. Als überflüssiger Kostentreiber wird der Einbau von Revisionsschächten kritisiert. Tatsächlich ist dieser für jeden Neubau vorgeschrieben und üblicher Stand der Technik, da er eine regelmäßige Kontrolle und Instandhaltung der Leitung gewährleistet. Er muss bei Altbauten in Osnabrück nur dann erfolgen, wenn ohnehin umfangreiche Maßnahmen anstehen [. . .].
4. Herr Biemann fordert den Stadtrat auf, die angeb-lich ungerechten Regelungen zurückzunehmen. Ohnehin würden angesichts der kommunalen Haushaltskrise zusätzliche Gebührenerhöhungen anstehen. Richtig ist, dass Gebührenerhöhungen dann anstehen, wenn die Kosten für die Abwasserentsorgung steigen. Gebühren dürfen aber von Gesetzes wegen nur zur Kostendeckung und nicht zur Haushaltssanierung eingesetzt werden.
Fazit: Herr Biemann möchte Kostenentlastungen für Hausbesitzer. Dabei lässt er außer Acht, dass die Kosten von Wasserverschmutzungen von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Auch von den Nicht-Hausbesitzern. Das gilt übrigens auch dann, wenn – wie von Herrn Biemann gewünscht – kaputte Leitungen oder nicht vorhandene Revisionsschächte die Kosten für die städtischen Kanalisationsbetriebe in die Höhe treiben würden [. . .]."
Volker Bajus
Drosselweg 25
Osnabrück

Volker Bajus