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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Düstere Aussicht für 2012: Stadt überzieht ihr Konto um 249 Millionen Euro
Zwischenüberschrift:
Finanzchef wagt beim Unternehmensforum einen Ausblick – Pistorius: Nicht in Panik verfallen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Mit dem Thema Geld kennen sie sich aus, die etwa 100 Unternehmer, die zum Unternehmensforum in das Rathaus gekommen waren. Doch als der städtische Finanzchef Horst Baier ihnen die finanziellen Perspektiven der Stadt darlegte, schauten viele ungläubig auf die Zahlen: Mit 249 Millionen Euro wird die Stadt 2012 ihr Girokonto überziehen müssen, wenn sich an der Entwicklung nichts ändert.
Oberbürgermeister Boris Pistorius und die Vorsitzende des Vereins für Wirtschaftsförderung, Gabriele Simon, führten mit dem Unternehmensforum Politik und Wirtschaft zusammen. Die Ziele: Vertrauensbildung und Meinungsaustausch. Die Finanzausstattung der Kommunen wurde zum zentralen Thema des Abends. Der städtische Haushalt für 2010, der morgen in den Rat eingebracht wird, sieht ein Defizit von 50 Millionen Euro vor. Das Minus entstehe allein durch Steuerausfälle, betonte Pistorius. " Durch die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung kommen weitere Belastungen auf uns zu."
Finanzvorstand Horst Baier sprach über die Konsolidierung des kommunalen Haushalts und die Auswirkungen für die regionale Wirtschaft. In den nächsten Jahren erwartet er jeweils tiefrote Zahlen. Für 2012 sagt er ein Gesamtdefizit von 249 Millionen Euro voraus. In diesem Jahr seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer " dramatisch abgestürzt". Die " Spitzenzahler" fehlten der Stadt, sagte Baier. Dazu zählt der Finanzchef nur die Sparkasse und die Stadtwerke. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer stehe nicht zur Debatte. Auch die Grundsteuer werde nur moderat angehoben. Pistorius warnte, angesichts der Zahlen in Panik zu verfallen und etwa das Theater oder andere Kultureinrichtungen zu schließen. " Sonst wäre unsere Stadt nicht mehr lebenswert", sagte der OB.
Zu Anfang des Forums hatte der Leiter des Fachbereichs Städtebau, Franz Schürings, über etwaige Factory Outlets im Einzugsgebiet der Stadt Osnabrück referiert. Er stellte die Ansiedlungen in Ochtrup und Gronau vor und sagte, sie hätten negative Umsatzeffekte für Lingen und Bad Bentheim. Factory Outlets sind nach Angaben von OB Pistorius im Osnabrücker Umfeld nicht geplant.
Drittes Thema: die ehemaligen britischen Kasernen. Thomas Rolf, Projektleiter Konversion, stellte die Pläne für die Winkelhausen-Kaserne an der Netter Heide und die Militärflächen auf dem Westerberg vor. Die Winkelhausen-Kaserne soll zu einem Dienstleistungszentrum werden. Daneben entsteht ein Logistik-Bereich für kombinierten Ladeverkehr Straße-Schiene. An der Sedanstraße wird neben der Fachhochschule ein Wissenschaftspark entwickelt. Das Gelände sei bereits vom Land gekauft worden, so Rolf.
Letztes Thema: das Konjunkturprogramm. Der Stadt stehen etwa 16 Millionen Euro zur Verfügung. Das meiste Geld (7, 6 Millionen Euro) fließt in die Bildungsinfrastruktur. Der größte Teil davon wird 2010 verbaut. Ein Teilnehmer des Forums kritisierte, dass zu wenig Aufträge an Osnabrücker Handwerker vergeben würden. Boris Pistorius erwiderte, etwa 80 Prozent der Aufträge blieben in Osnabrück.
Das nächste Unternehmensforum findet am 10. März 2010 statt. Dann steht das Thema " Privatisierung des Eigenbetriebs Grünflächen und Friedhöfe sowie der Klinikum Osnabrück GmbH" auf der Tagesordnung. Gabriele Simon wünscht sich für das zweite Forum " mehr Diskussionen und Anregungen aus dem Plenum".
Autor:
tw


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