30.10.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief zum Artikel " So eine Bombe kann teuer werden" (Ausgabe vom 23. Oktober).

Kriegsfolgelast

" Bei der Beseitigung von Weltkriegsbomben und - munition handelt es sich um eine Kriegsfolgelast. Diese muss vollständig von der Gemeinschaft getragen werden. Sie kann einem einzelnen Grundstückseigentümer auch nicht in Teilen auferlegt werden, nur weil sich zufällig auf seinem Grundstück ein Sprengkörper befindet. Der jeweilige Eigentümer ist hier durch Schäden an und im Haus und Garten ein Geschädigter und muss entsprechend entschädigt werden. Die gegenwärtig in Niedersachsen geltende Regelung stellt außerdem das sonst als allgemeiner Rechtsgrundsatz geltende Verursacherprinzip auf den Kopf, denn den einzelnen Eigentümer trifft hier kein Verschulden. Er ist nicht der Verursacher für die Existenz der jeweiligen Bombe. Wenn es unserem Staat möglich ist, finanziert durch seine Steuerzahler in Übersee Munition zu räumen, sollte er auch genügend Geld haben, seine eigenen Bürger zu entschädigen. Es bleibt somit eine Aufgabe für die Politiker unseres Landes, kurzfristig die Rechtsvorschriften in vorgenanntem Sinn anzupassen."
Dr. Martin Hindersmann
Humperdinckstraße 13
Osnabrück

Dr. Martin Hindersmann