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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Abzocke oder Nullsummenspiel
Zwischenüberschrift:
Osnabrücker Reaktionen auf Berliner Pläne
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Betriebe diese Absicht der neuen Berliner Koalition sorgte gestern für Empörung bei SPD, Grünen und der Linken im Osnabrücker Rat: Der Bürger müsse am Ende die Zeche bezahlen, so ihre Kritik. Die Sprecher von CDU und FDP halten dagegen: Damit werde letztlich nur die Ungleichbehandlung kommunaler und privater Dienstleister beseitigt.

Für die SPD-Fraktion kritisiert deren finanzpolitischer Sprecher Nils Peters, dass insbesondere die bisherige Steuerbefreiung für die staatliche Abfallwirtschaft wegfallen solle. " Alle, die bei uns Abfallgebühren entrichten, zahlen jetzt die Zeche für Rekordschulden und für Steuerbefreiungen von Besserverdienenden. Kurzum: eine plumpe Abzocke der Verbraucher", ärgert sich der SPD-Sprecher. So könnten die Gebühren für Abfall um 12 bis 20 Prozent steigen, wenn das Privileg fällt. Die Kommunen könnten dies nicht durch eine Gebührenanpassung auffangen.
Eine Umsatzsteuerpflicht werde die Bürger mit deutlich höheren Müllgebühren belasten. Zudem sei eine weitere Verschlechterung des Arbeitsplatzangebots durch eine Verringerung tariflicher Arbeitnehmerrechte zu befürchten.
Mit Empörung reagiert auch die Grünen-Ratsfraktion auf die Pläne der neuen Bundesregierung: " Diese Pläne würden für die Bürger in Osnabrück unter dem Strich eine Verteuerung der Müllgebühren von etwa elf Prozent mit steigender Tendenz bedeuten", kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. Nach der einseitigen Verteuerung der Pflegeversicherung für Arbeitnehmer werde immer deutlicher, dass die Bürger selbst, allen voran aber Rentner, Harz-IV-Empfänger und Geringverdiener, den " Steuersenkungswahn der FDP zu bezahlen haben", so Michael Hagedorn. Die örtlichen Parteivertreter von CDU und FDP sollten in Berlin intervenieren und die Abzocke der Bürger verhindern.
Auch Christopher Cheeseman, das Linke-Mitglied des Osnabrücker Stadtrats, zeigt sich " entsetzt" über die Pläne, kommunale Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig zu machen. Bisher waren kommunale Unternehmen von der Steuer befreit, bei Müll und Abwasser komplett, bei Trinkwasser zur Hälfte. Cheeseman: " Das ist mit gutem Grund so, schließlich gehören diese Bereiche zur elementaren Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger."
Der liberale Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele nannte die bisherige Regelung dagegen eine " steuerlich unklare Geschichte", die schon im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit geregelt werden müsse: " Private Entsorger wie die Firma Holtmeyer machen es doch vor: Die Landkreis-Bürger leben ja deswegen nicht schlechter." Zudem sei die Umsatzsteuer-Pflicht wegen des möglichen Vorsteuerabzugs oftmals ein Nullsummenspiel und müsse nicht zwangsläufig zur Verteuerung führen.
Noch sei eine solche Regelung gar nicht beschlossen, sondern allenfalls ein Entwurf. Deshalb riet der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde zur Gelassenheit: " Wenn überhaupt, dann kann das nur schrittweise geschehen." Und grundsätzlich müssten kommunale Unternehmen genauso effizient arbeiten wie private, sagte Brickwedde. Darin zeige sich ihre Bürger-Orientierung.
Autor:
fhv


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