21.10.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Steht der Neubau von zwei Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen mit Beteiligung der Stadtwerke vor dem Aus?.

Milliardenprojekt der Stadtwerke vor dem Aus?

Grüne: Gerichtsurteil könnte Pläne für zwei Kohlekraftwerke zunichtemachen

Osnabrück. Die Osnabrücker Stadtwerke wollen sich am Neubau von zwei Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen beteiligen. Stehen die millionenschweren Investitionspläne des Regionalversorgers kurz vor dem Scheitern?
Diese Vermutung äußern die Osnabrücker Grünen in einer Pressemitteilung und verweisen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Die Richter hatten Anfang September einen Bebauungsplan der Stadt Datteln für ein Kohlekraftwerk des Energieriesen Eon mit Hinweis auf abweichende Bestimmungen in der Landesplanung für ungültig erklärt. Die Bauarbeiten für das Milliardenprojekt wurden vorerst gestoppt.
Nach Ansicht der Grünen hat das Datteln-Urteil Signalwirkung und könnte das Aus für mehrere weitere Kraftwerksneubauten im gesamten Land Nordrhein-Westfalen bedeuten – darunter auch die geplanten Kohlekraftwerke in Hamm und Lünen (Kreis Unna), in die die Osnabrücker Stadtwerke jeweils zweistellige Millionenbeträge investieren möchten. Alternativ prüft das kommunale Unternehmen eine Beteiligung an einem Kraftwerk im Krefelder Stadtteil Uerdingen und beteiligt sich an den Planungskosten.
" NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag zugeben müssen, dass fast alle neuen Kraftwerksstandorte juristisch nicht haltbar sind", werden der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus in der Pressemitteilung zitiert.
" Laut Oberverwaltungsgericht sind weder die Standorte gesichert, noch ist die Planung einer CO2 - Schleuder wie des Eon-Kohlekraftwerks mit den Klimaschutzzielen der Landesregierung in NRW vereinbar", so die Grünen weiter. Sie fragten sich nun, " ob es nicht von Anfang an für die Stadtwerke Osnabrück viel zu riskant war, in den Klimakiller Kohlestrom zu investieren. Besser wäre das Geld in erneuerbaren Energieträgern angelegt gewesen."
Auch die Stadtwerke gehen davon aus, dass gegen die geplanten Kraftwerke in Hamm, Lünen und Krefeld prozessiert werden wird. Anders als die Grünen rechnet das Unternehmen aber nicht damit, dass die Klagen erfolgreich sein werden.
" Wir beobachten die Entwicklung natürlich genau. Unsere Fachjuristen sind aber der Meinung, dass die planungsrechtliche Situation in Hamm und Lünen eine andere ist als in Datteln", sagt Stadtwerke-Sprecher Marco Hörmeyer.
Die neuerliche Kritik der Grünen an einem finanziellen Engagement im Bereich Kohlestrom weist der Unternehmenssprecher zurück. Die Stadtwerke setzten zur Erhöhung ihrer Eigenerzeugungsquote auch weiterhin auf mehrere Standbeine, zu denen neben Kohle auch erneuerbare Energien gehörten – darunter auch Großinvestitionen wie eine riesige Fotovoltaikanlage im Allgäu. In näherer Zukunft werde es weitere große Ökostrom-Projekte geben.

ack