17.10.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Grünen schlagen zur Lösung der Finanznot der Stadt einen Bürgerkredit vor.

Grüne: Bürger sollen der Stadt Geld leihen

Bankenaufsicht lehnt die Idee ab

Osnabrück. In der Not bedarf es kluger Ideen, sagen die Grünen, und schlagen zur Lösung der städtischen Finanznot den Bürgerkredit vor. Osnabrücker sollen ihrer Stadt Geld leihen.
Die Idee stammt aus Quickborn in Schleswig-Holstein. Die 20 000-Einwohner-Stadt, die bislang eher als Heimat von Mike Krüger hat aufmerken lassen, hat im August ihre Bürger angepumpt. Drei Prozent Zinsen verspricht die Stadt für ein Jahr. Dann erhalten die Gläubiger ihr Geld zurück. Der CDU-Bürgermeister Thomas Köppl pries die Geldbeschaffung als " Win-win-Situation", und die Bürger folgten ihm. Binnen weniger Tage waren vier Millionen Euro auf dem Konto.
Die Grünen im Stadtrat schlagen vor, dass Osnabrück eine Art Kommunalanleihe oder Statt-Aktie auflegt, um die akute Finanznot zu überbrücken. Auch in Celle und in Langen (Landkreis Cuxhaven) würden solche Modelle diskutiert, erklärte Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn. " Bei all diesen Modellen profitieren sowohl die Bürger von höheren als den marktüblichen Zinsen als auch die Kommunen von niedrigeren Zinsaufwendungen", so Hagedorn. .
Hagedorn hat die Rechnung allerdings ohne die Bankenaufsicht gemacht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sieht in dem Bürgerdarlehen ein Bankgeschäft, und die sind den Kommunen nicht erlaubt. Auch Quickborn darf keine neuen Bürgerkredite mehr aufnehmen, muss jedoch die bestehenden Kreditverträge nicht rückgängig machen.
Selbst wenn der Bürgerkredit erlaubt wäre, würde Osnabrücks Finanzvorstand Horst Baier dringend davon abraten. Eine Anleihe wäre mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden, weil die Stadt für die Abwicklung keine technische Unterstützung zur Verfügung habe. Die Sparkasse Osnabrück biete gleichartige Produkte an. " Dort ist das Thema besser aufgehoben", teilte Baier aus dem Urlaub mit. Eine direkte Anleihe bei Bürgern machte nur Sinn, wenn der Kapitalmarkt keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung stellen würde.
Die Anleihe würde sich weder für die Stadt noch für die Bürger rechnen, sagt Volker Hänsler, Leiter der Finanzverwaltung. Die Stadt zahle zurzeit für Kassenkredite mit einjähriger Laufzeit 1, 7 Prozent Zinsen. Das wäre auch der Satz, den ein Bürger für seinen Stadt-Kredit bekäme. Der variable Zins für die Überziehung des Girokontos liege für die Stadt aktuell nur bei 0, 7 bis 0, 8 Prozent.

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