15.10.2009

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief zum Artikel " Ärger um Revisionsschächte in Vorgärten – Anwohner vom Westerberg klagen über zu viele Kanaldeckel" (Ausgabe vom 3. Oktober).

Die Hoheit der Stadt

" Ob und wie viele Revisionsschächte verlangt und/ oder ausgewechselt werden, ist in der Tat keine Entscheidung der Stadtwerke, sondern der Stadt Osnabrück. Die Auffassung des Rechtsamtes, dass dies im Grundsatz durch Satzung auch rückwirkend geschehen kann, ist richtig. Ob die Stadt Osnabrück Bürger rückwirkend per Ortsrecht belasten will, ist eine politische (Stil-) Frage, die die Ratsgremien entscheiden müssen. Das ‚ Wie′ der Umsetzung obliegt jedoch der an Gesetz und Recht gebundenen Verwaltung. Hier gibt es Grenzen, insbesondere den Verfassungsrang genießenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verbietet es meines Erachtens, einen vorhandenen, funktionierenden und von einem Fachunternehmen geprüften Revisionsschacht per Verwaltungsakt erneuert zu verlangen, weil gerade am Leitungssystem in der Straße gearbeitet wird oder eine bestimmte Zeitspanne abgelaufen ist."
Hermann Roling
Schlossstraße 20 A
Osnabrück

Hermann Roling